3921/J XXII. GP

Eingelangt am 13.02.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dobnigg,

Genossinnen und Genossen

an die Frau Bundesminister für Inneres

betreffend Personalmaßnahmen bei der Bundespolizeidirektion Leoben

Derzeit gibt es bei der Bundespolizeidirektion (BPD) Leoben sechs „Logistikkräfte“: Einen
Hausarbeiter, drei Damen für die Reinigung und zwei Küchen- bzw. Kantinenbedienstete.
Nach Auskunft Ihres Ministeriums an die Leobener Personalstelle sollen die genannten Dam-
en und Herren zwar weiterhin in Leoben ihren Arbeitsplatz haben, aber dem Landespolizei-
kommando (LPK) unterstellt werden. Das würde bedeuten, dass die BPD Leoben um weitere
sechs Personen bzw. um etwa ein Fünftel des Personalstandes schrumpfen würde. Ein großes
Problem wird dann dadurch entstehen, dass einerseits die Aufsicht der Wirtschaftsverwalt-
ungsdienst der Sicherheitsverwaltung weiter behalten soll, aber die administrativen Tätigkeit-
en wie Urlaubsverwaltung etc. dem LPK anvertraut wären.

Diese Situation würde zu einer ungemeinen Spannung im Hause führen, da ja auch das dem
LPK unterstellte SPK im Hause über dieses Personal verfügen wird. Und wer letztendlich
dann noch eine befugte Weisung an diese Kollegen geben darf und auf wen sie effektiv hören
sollen, ist nicht mehr übersehbar. Sinnvoll wäre es daher, dass diese sechs Personen der Log-
istikabteilung auch weiterhin der BPD Leoben unterstellt bleiben.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Frau Bundesminister für Inneres
folgende

Anfrage

1. Ist es richtig, dass das oben erwähnte Personal dem Landespolizeikommando (LPK) un-
terstellt wird? Wenn ja, seit bzw. ab wann und warum?

2. Wer hat wann diese Entscheidung getroffen?

3. Welchen Sinn soll es haben, dieses Personal von der BPD administrativ abzuziehen?

4. Warum braucht die Sicherheitswache die Aufsicht über die Küchen- und Reinigungskräfte
und den Hausarbeiter?

5. Halten Sie es für sinnvoll, dass einerseits die Aufsicht der Wirtschaftsverwaltungsdienst
der Sicherheitsverwaltung weiter behalten soll, aber die administrativen Tätigkeiten wie
Urlaubsverwaltung etc. dem LPK anvertraut werden? Wenn ja, warum?

6. Werden Sie die oben beschriebene Entscheidung wieder rückgängig machen? Wenn ja,
bis wann? Wenn nein, warum nicht?

7. Welche weiteren Personalentscheidungen bzw. Strukturänderungen sind im Bereich BPD
Leoben geplant?