3922/J XXII. GP

Eingelangt am 13.02.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Heinzl

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Stromversorgung

Seit der Voll-Liberalisierung der Märkte für die leitungsgebundenen
Energieträger Strom und Erdgas befindet sich die österreichische
Stromwirtschaft auf einem Crash-Kurs, der den Zuständen in Kalifornien vor
den großen Blackouts immer ähnlicher wird.

Insbesondere die beschränkten Transportkapazitäten für Strom zwischen
dem Donauraum, wo sich starke Kraftwerkskapazitäten befinden, und dem
Süden Österreichs, wo der Spitzenverbrauch die vorhandenen Kraftwerks-
kapazitäten übersteigt, erfordern neben Energieeinsparungsmaßnahmen den
Erhalt und den Ausbau von Kraftwerkskapazitäten in der Steiermark und in
Kärnten.

Wiederholt wurde in den Medien von Fast-Zusammenbrüchen des
Stromnetzes berichtet. Großflächige Blackouts, insbesondere im Winter in
der Zeit der höchsten Lastspitzen, haben schwerwiegende Folgen für die
Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Der entstehende
wirtschaftliche Schaden durch den dadurch ausgelösten Stillstand des
Wirtschaftssystems wäre in jedem Fall enorm.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit folgende

Anfrage:

1. Ist von der Verbundgesellschaft, einer ihrer Tochtergesellschaften oder
von einer der Landes-Energiegesellschaften (welche sich mehrheitlich
im Eigentum der Länder befinden) in Österreich im Lauf der nächsten
Jahre die Stilliegung von Kraftwerkskapazitäten geplant, obwohl die

betroffenen Kraftwerksanlagen sich noch im betriebsbereiten Zustand
befinden? Wenn ja, welche Kraftwerke mit welcher Engpassleistung
sind das, wann werden Sie vom Netz genommen, durch welche neuen
in Bau oder Planung befindlichen Kraftwerke mit welcher Engpass-
leistung werden Sie wann ersetzt werden und welche zusätzliche
Kraftwerkskapazität ist im selben Zeitraum zur Aufrechterhaltung der
notwendigen Sicherheitsreserve in allen Netzbereichen in den Jahren
2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 notwendig (bitte
in Form einer tabellarischen Darstellung)?

2. Wie hat sich die freie Kapazität der österreichischen Stromerzeugungs-
anlagen (Summe der installierten Engpassleistungen in Österreich
abzüglich der höchsten Spitzenbelastung im österreichischen Strom-
netz und abzüglich von österreichischen Kraftwerkskapazitäten in
Revision und abzüglich weiterer Sicherheitsreserven) in den Jahren
1995 bis 2005 entwickelt?

3. Ist durch die Außerbetriebnahme von betriebsfähigen Kraftwerks-
kapazitäten in Österreich im Jahr 2006 und unter Zugrundelegung
der zeitlichen Verläufe der Netzbelastung im Jahr 2005 und einer
realistischen Annahme hinsichtlich der weiteren Verbrauchs-
entwicklung bereits jetzt absehbar, das anstelle der kolportierten Fast-
Blackouts bereits in den kommenden Jahren mit großflächigen
Blackouts zu rechnen ist? Wenn ja, wo werden diese Blackouts mit
hoher Wahrscheinlichkeit auftreten?

4. Welche Maßnahmen setzen Sie, um das Auftreten von Blackouts und
damit die Gefährdung der Sicherheit der Österreicherinnen und
Österreicher sowie den potentiellen wirtschaftlichen Schaden
abzuwenden?

5. Welche Gelder gedenkt die Bundesregierung in die Aufrechterhaltung
der Sicherheit der Energieversorgung zu investieren?

6. Werden Sie als Eigentümervertreter der Verbundgesellschaft oder einer
ihrer Tochtergesellschaften untersagen, Kraftwerkskapazitäten vom
Netz zu nehmen, die für die Aufrechterhaltung der Netzstabilität
notwendig sind?