3931/J XXII. GP

Eingelangt am 13.02.2006
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Anfrage

 

 

der Abgeordneten Steier und GenossInnen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend Dienstwagen und Partikelfilter

Angesichts zunehmender Feinstaubbelastung in Österreich wurde mit Juli 2005 ein
zeitlich befristetes (1.7.2005 bis 30.6.2007) Bonus/Malus-System zur Partikelfilter-
Förderung für neu zugelassene Diesel PKW eingeführt. Ab 1.1.2006 wurden auch
neue Diesel-Pkw bis 80 KW in die 2. Etappe dieses Bonus-Malus-Systems
einbezogen: Für neue Diesel-PKW mit Partikelfilter erfolgt eine Verminderung der
Normverbrauchsabgabe (NoVA) um 300 €. Wird ein Diesel-PKW ohne Partikelfilter
gekauft, ist bis 30. Juni 0,75 % mehr NoVA (maximal 150 €) zu bezahlen; ab Juli
2006 erhöht sich der NoVA-Malus beim Kauf eines Diesel-Pkw ohne Partikelfilter auf
1,5% (maximal aber 300 €). Für Diesel-Pkw über 80 KW gilt das Bonus-Malus-
System schon seit Juli 2005.

Die Förderung der Verwendung von Partikelfiltern in Diesel-Fahrzeugen bzw. auch
die Nachrüstung mit Partikelfiltern wird als flankierende Maßnahme zur Reduktion
gesundheits- und umweltschädlicher Partikelemissionen im Verkehrsbereich
gesehen. Es existieren eine Reihe weiterer Förderinstrumente der Länder bzw.
einiger Städte zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern.
Umweltminister Pröll hat in einer Presseaussendung am 28.12.2005 von einem
"sensationellen Erfolg im Kampf um saubere Luft" aufgrund der ersten Stufe des
Bonus/Malus Systems für die Neuzulassung von Diesel-PKW gesprochen; Ende
2005 seien „bereits rund 35% der Neuzulassungen von Diesel-PKW mit Partikelfilter
ausgestattet" gewesen. Von der 2.Etappe des Bonus/Malus -Systems wird eine
Beschleunigung der Marktdurchdringung mit Partikelfiltern erwartet.

Nun stellt sich die Frage, ob der Bund beim Einsatz von Partikelfiltern in Diesel-PKW
mit gutem Beispiel vorangeht und wie es daher um die Ausstattung der Fuhrparks
der einzelnen Ministerien mit Partikelfiltern bestellt ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Bildung, Wissenschaft und Kultur nachstehende

Anfrage:

1.   Wie viele Dienst-PKW sind in Ihrem Ressort, nachgeordneten Dienststellen und
ausgegliederten Organisationseinheiten insgesamt im Einsatz?

2.                    Wie viele dieser Dienst-Pkw sind Dieselfahrzeuge?

3.                    Wie viele dieser Dienst-Pkw sind Dieselfahrzeuge bis 80 KW?

4     Wie viele der Diesel-Dienst-Pkw sind mit Partikelfiltern ausgestattet?
5     Wie viele dieser Diesel-Pkw wurden mit Partikel-Filtern nachgerüstet?