3936/J XXII. GP
Eingelangt am 13.02.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Steier und GenossInnen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Dienstwagen und Partikelfilter
Angesichts
zunehmender Feinstaubbelastung in Österreich wurde mit Juli 2005 ein
zeitlich befristetes (1.7.2005 bis 30.6.2007) Bonus/Malus-System zur
Partikelfilter-
Förderung für neu zugelassene Diesel PKW eingeführt. Ab 1.1.2006 wurden auch
neue Diesel-Pkw bis 80 KW in die 2. Etappe dieses Bonus-Malus-Systems
einbezogen: Für neue Diesel-PKW mit Partikelfilter erfolgt eine Verminderung
der
Normverbrauchsabgabe (NoVA) um 300 €. Wird ein Diesel-PKW ohne Partikelfilter
gekauft, ist bis 30. Juni 0,75 % mehr NoVA (maximal 150 €) zu bezahlen; ab Juli
2006 erhöht sich der NoVA-Malus beim Kauf
eines Diesel-Pkw ohne Partikelfilter auf
1,5 % (maximal aber 300 €). Für Diesel-Pkw über 80 KW gilt das
Bonus-Malus-
System schon seit Juli 2005.
Die
Förderung der Verwendung von Partikelfiltern in Diesel-Fahrzeugen bzw. auch
die Nachrüstung mit Partikelfiltern wird als flankierende Maßnahme zur
Reduktion
gesundheits- und umweltschädlicher Partikelemissionen im Verkehrsbereich
gesehen. Es existieren eine Reihe weiterer Förderinstrumente der Länder bzw.
einiger Städte zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern.
Umweltminister Pröll hat in einer Presseaussendung am 28.12.2005 von einem
"sensationellen Erfolg im Kampf um saubere Luft" aufgrund der ersten
Stufe des
Bonus/Malus Systems für die Neuzulassung von Diesel-PKW gesprochen; Ende
2005 seien „bereits rund 35% der Neuzulassungen
von Diesel-PKW mit Partikelfilter
ausgestattet" gewesen. Von der
2.Etappe des Bonus/Malus -Systems wird eine
Beschleunigung der Marktdurchdringung mit Partikelfiltern erwartet.
Nun stellt sich die Frage, ob der Bund beim Einsatz von
Partikelfiltern in Diesel-PKW
mit gutem Beispiel
vorangeht und wie es daher um die Ausstattung der Fuhrparks
der einzelnen Ministerien mit Partikelfiltern bestellt ist.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Bundesminister für
Landesverteidigung nachstehende
Anfrage:
1.
Wie viele Dienst-PKW sind in Ihrem Ressort,
nachgeordneten Dienststellen und
ausgegliederten
Organisationseinheiten insgesamt im Einsatz?
2.
Wie
viele dieser Dienst-Pkw sind Dieselfahrzeuge?
3.
Wie
viele dieser Dienst-Pkw sind Dieselfahrzeuge bis 80 KW?
4 Wie viele der
Diesel-Dienst-Pkw sind mit Partikelfiltern ausgestattet?
5. Wie viele dieser Diesel-Pkw wurden mit
Partikel-Filtern nachgerüstet?
6.
Ist
Ihnen bekannt, wie hoch die PM-10-Belastungen durch Off-Road-Geräte
anzusetzen ist, die im Wirkungsbereich des
BMLV zum Einsatz kommen? Gibt
es dazu Untersuchungen und wenn ja, mit welchen Resultaten?
7.
Ist
der Einsatz von Partikelfiltern bei den seitens des BMLV im Einsatz
befindlichen Off-Road-Geräten geplant? Wenn
nein, warum nicht? Wenn ja,
unter welchen Bedingungen und ab wann?