3942/J XXII. GP

Eingelangt am 14.02.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend „Pocket-Bikes - Sicherheitsfragen"

Kleinstmotorräder sogenannte „Pocket-Bikes" kommen aus China und liegen als Spielzeug für
Erwachsene voll im Trend. Polizei und viele Zweiradhändler haben 2005 vor diesen extrem
instabilen Kleinmaschinen gewarnt:

Diese Geräte sind nur 60 Zentimeter hoch, wiegen kaum mehr als ein Fahrrad, sind ab 200 Euro
u.a. auch über das Internet zu haben - und ein höchst gefährliches Spielzeug!

Diese Kleinstmotorräder fahren mit Benzin und kurvten im Vorjahr - vermutlich bereits zu
hunderten - auch in Österreich durch die Gegend. Manche der Maschinen beschleunigen in 3,8
Sekunden auf 50 km/h, viele erreichen mühelos 80 km/h. Die Reifen messen jedoch höchstens 15
Zentimeter. Maßnahmen nach dem PSG wurden bislang nicht ergriffen

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Wie sind diese „Pocket-Bikes" (Geräte) aus Sicht des Ressorts rechtlich zu qualifizieren?
Ist das Produktsicherheitsgesetz zur Beurteilung der Sicherheit bei „Pocket-Bikes"
heranzuziehen?
Wenn nein, warum nicht?

2. Unterliegen diese Geräte auch dem KFG? Wenn nein, welchen Regelungen unterliegen diese
Geräte?

3. Wo und wie dürfen diese Geräte (auf öffentlichen Straßen, Fahrradwegen, Gehsteigen etc.)
aus Sicht des Ressorts nach der StVO verwendet werden?

4. Ab welchem Lebensjahr dürfen aus Sicht des Ressorts diese Geräte benützt werden?

5. Muss bei Verwendung aus Sicht des Ressorts dieser Geräte ein Helm getragen werden?

6. Müssen aus Sicht des Ressorts diese Geräte durch die Behörde zugelassen werden? Wenn
nein, warum nicht?

7. Wie viele Unfälle mit Pocket-Bikes sind Ihnen 2005 bekanntgeworden (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)? Was waren jeweils die Unfallursachen?

8. Können nun Maßnahmen nach dem Produktsicherheitsgesetz ergriffen werden? Wenn ja,
werden sie diese ergreifen?

Welche werden Sie ergreifen?

9. Wie sieht die Situation in anderen EU-Mitgliedstaaten aus?

In welchen Ländern wurden Maßnahmen auf Basis der EU-Produktsicherheits-Richtlinie
ergriffen?