3942/J XXII. GP
Eingelangt am 14.02.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
betreffend „Pocket-Bikes - Sicherheitsfragen"
Kleinstmotorräder sogenannte „Pocket-Bikes" kommen
aus China und liegen als Spielzeug für
Erwachsene voll im
Trend. Polizei und viele Zweiradhändler haben 2005 vor diesen extrem
instabilen Kleinmaschinen gewarnt:
Diese Geräte sind nur 60 Zentimeter hoch, wiegen kaum mehr als ein
Fahrrad, sind ab 200 Euro
u.a. auch über das
Internet zu haben - und ein höchst gefährliches Spielzeug!
Diese Kleinstmotorräder fahren mit Benzin und kurvten im
Vorjahr - vermutlich bereits zu
hunderten - auch in Österreich durch die Gegend. Manche der Maschinen
beschleunigen in 3,8
Sekunden
auf 50 km/h, viele erreichen mühelos 80 km/h. Die Reifen messen jedoch
höchstens 15
Zentimeter. Maßnahmen
nach dem PSG wurden bislang nicht ergriffen
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die
Bundesministerin für soziale Sicherheit,
Generationen und
Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage:
1. Wie sind diese „Pocket-Bikes"
(Geräte) aus Sicht des Ressorts rechtlich zu qualifizieren?
Ist das
Produktsicherheitsgesetz zur Beurteilung der Sicherheit bei „Pocket-Bikes"
heranzuziehen?
Wenn nein, warum nicht?
2.
Unterliegen diese Geräte auch dem KFG? Wenn nein,
welchen Regelungen unterliegen diese
Geräte?
3.
Wo und wie dürfen diese Geräte (auf öffentlichen
Straßen, Fahrradwegen, Gehsteigen etc.)
aus Sicht des
Ressorts nach der StVO verwendet werden?
4.
Ab
welchem Lebensjahr dürfen aus Sicht des Ressorts diese Geräte benützt werden?
5.
Muss
bei Verwendung aus Sicht des Ressorts dieser Geräte ein Helm getragen werden?
6.
Müssen aus Sicht des Ressorts diese Geräte durch die
Behörde zugelassen werden? Wenn
nein, warum nicht?
7.
Wie
viele Unfälle mit Pocket-Bikes sind Ihnen 2005 bekanntgeworden (Aufschlüsselung
auf
Bundesländer)? Was waren jeweils die Unfallursachen?
8.
Können nun Maßnahmen nach dem Produktsicherheitsgesetz
ergriffen werden? Wenn ja,
werden sie diese
ergreifen?
Welche werden Sie ergreifen?
9. Wie sieht die Situation in anderen EU-Mitgliedstaaten aus?
In welchen Ländern wurden Maßnahmen auf Basis der
EU-Produktsicherheits-Richtlinie
ergriffen?