3965/J XXII. GP
Eingelangt am 16.02.2006
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
betreffend Mautbefreiung bei der ASFINAG
Laut Medienberichten suchte der Vizekanzler bzw. sein Kabinett bei der ASFINAG um eine Mautbefreiung für sein Fahrzeug an.
Da seitens der ASFINAG offenbar daran gedacht wird, diesem Ansinnen nachzukommen, scheint es möglich, dass derlei der Öffentlichkeit schwer erklärbare Privilegien auch von anderen Regierungsmitgliedern beantragt wurden/werden bzw. in Anspruch genommen wurden/werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Verfügen Sie über einen „Gratisausweis“ der ASFINAG, der Sie bei dienstlichen und/oder privaten Fahrten von der Mautpflicht im hochrangigen Straßennetz – Vignette und/oder Sondermauten – befreit?
2. Wenn ja, von welchen Mauten sind Sie seit wann, auf wessen Antrag bzw. Betreiben und für welchen Bereich (dienstlich, privat, beides) befreit?
3. Wenn nein – haben Sie vor, sich das Privileg der Mautbefreiung durch eigenen Antrag, Antrag Ihres Kabinetts oder Dritte zu verschaffen, und zwar wann und mit welcher Begründung?
4. Halten Sie eine Ungleichbehandlung von Regierungsmitgliedern und „gewöhnlichen StraßenbenutzerInnen“ bei der Mautpflicht für angebracht, wenn ja, mit welcher Begründung?