3985/J XXII. GP

Eingelangt am 22.02.2006
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend Ministeriums-Werbung in "gelb"

Im Jahr 2005 wurde die Öffentlichkeit mit einer Fülle von Werbekampagnen des Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz eingedeckt. Auffällig war die Farbgebung der Inserate und Folder, die für die meisten orange aussah, für die Ministerin allerdings gelb. Auffällig waren auch die Kampagnen-Überschriften, die meist die Wörter „Zukunft“ und „Österreich“ beinhalteten. Beide Umstände machten es nicht gerade einfach, Informationen des Ministeriums von Parteiwerbung des BZÖ zu unterscheiden.

Beunruhigen muss auch der Umstand, dass erst im Oktober ein neuer Rahmenvertrag über Werbung in Höhe von 4,2 Mio Euro abgeschlossen wurde. Dieser Betrag entspricht etwa den Kosten von 10 großen Inseratenkampagnen. Bis Jahresende war dieses Geld schon fast ausgegeben, wobei es dem Vernehmen nach zum Jahresende im Stile eines Dezemberfiebers geradezu hinausgeworfen wurde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wann erfolgte die Ausschreibung für den Rahmenvertrag, für den die Agentur Aichner Clodi im Oktober 2005 den Zuschlag erhielt?

2. In welcher Form wurde diese Ausschreibung durchgeführt?

3. Wie viele Anbieter bewarben sich?

4. Gab es eine Vergabekommission, und wer waren die Mitglieder?

5. Gab es Kriterien für die Vergabeentscheidung, welche waren es, und was war ihre Gewichtung?

6. Wurde der Auftrag an den Bestgereihten vergeben?

7. Wie viele Punkte erzielte der Bestgereihte, wie viele der Nächstgereihte?

8. Welche weiteren Aufträge für Werbung oder Information wurden - abgesehen von dem Auftrag an Aichner Clodi - im Jahr 2005 vergeben und um welche Beträge handelt es sich jeweils?

9. Welche Beträge wurden seitens ihres Ministeriums pro Monat für Werbung oder Information aufgewendet, und zwar jeweils von Jänner 2005 bis inklusive Jänner 2006?

10. In welchen Bezirkszeitungen wurden im November und Dezember 2005 Inserate geschalten, wie hoch waren die Beträge und von welcher Budgetpost wurden die Beträge abgebucht?

11. Waren zum Jahresende 2005 alle Voranschlagsposten ihres Budgets für Öffentlichkeitsarbeit ausgeschöpft?

12. War Frau Theresia Zierler vermittelnd oder in anderer Funktion für die Öffentlichkeitsarbeit ihres Ministeriums tätig, erhielt sie dafür ein Entgelt und wie hoch war dieses?