4002/J XXII. GP

Eingelangt am 24.02.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Verkehrssicherheitsfonds - Sicherheitsjacken für Kfz-Lenker für Kärnten -

Offene Fragen zur Förderung, Vergabe und Abwicklung“

Mit der AB 3152 XXII.GP vom 22.08.2005 wurden bzw. konnten nicht alle Fragen zu dem
Projekt „Sicherheitsjacken“ beantwortet werden. Beispielsweise, warum ein einzelnes
Bundesland wie Kärnten die Finanzierung für diese so genannten Sicherheitsjacken
(20.000 Stück) über den österreichischen Verkehrssicherheitsfonds erhielt, die dann zu
Wahlkampfzwecken durch die damalige FPÖ (nun BZÖ) bei Veranstaltungen nachweislich
eingesetzt wurden. Auch die Abrechnung lag im Juli 2005 den Bundesministerium noch nicht
vor.

Antwort zu den Fragen 8 und 9:

„Dem Verkehrssicherheitsfonds liegt bis Stichtag 8.7.2005 noch keine Abrechnung des Amtes der
Kärntner Landesregierung vor. Sofern das Amt der Kärntner Landesregierung die
widmungsgemäße Verwendung der Fördermittel nachweisen kann, sehe ich keine Veranlassung
den ihr zustehenden Rechnungsbetrag vorzuenthalten.

Da noch keine Abrechnung erstellt wurde, sind meinem Haus weder Lieferanten bzw.
Produzenten bekannt.

Frage 10:

Wann wurden diese Warnwesten ausgeliefert? An welche Personen im Amt der Kärntner
Landesregierung wurden diese Warnwesten ausgeliefert (Ersuche um Bekanntgabe des Datums,
Namens des Empfängers und der Zustelladresse)?

Antwort:

Es erfolgte eine Förderzusage, die Abwicklung und Organisation des Projektes erfolgte
ausschließlich über das Amt der Kärntner Landesregierung.


Fragen 14 bis 21:

Haben bei der Tourismusenquete 2004 (19.2.2004) in Pörtschach - an der u.a. auch Jörg Haider
teilnahm - MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese
Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?

Haben bei der Eröffnung „Neues Billa „ (20.2.2004) in St. Veit - an der u.a. auch Jörg Haider
teilnahm - MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese
Warnwesten mit FPÖ Werbematerial
für die Landtagswahl verteilt?

Haben beim FPÖ Aschermittwochtreffen (23.2.2004) in Treibach-Althofen - an der u.a. auch
Jörg Haider teilnahm - MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre
diese Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?

Haben beim Wirtschaftskongress (26.2.2004) in Villach - an der u.a. auch Jörg Haider teilnahm -
MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese Warnwesten mit
FPÖ Werbematerial
für die Landtagswahl verteilt?

Haben beim Tourismuskongress (27.2.2004) in Velden - an der u.a. auch Jörg Haider teilnahm -
MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese Warnwesten mit
FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?

Haben bei der FPÖ Schlusskundgebung (27.2.2004) in Klagenfurt - an der u.a. auch Jörg Haider
teilnahm - MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese
Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?

Haben bei der Gala der Blasmusik (29.2.2004) in Kärnten - an der u.a. auch Jörg Haider
teilnahm - MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese
Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?

Haben bei der Autobahnraststation Wörthersee/Techelsberg am Faschingssamstag 2004
MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese Warnwesten mit
FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?

Antwort zu den Fragen 14 bis 21:


Die Verteilung der im Rahmen des Projektantrages genehmigten Warnwesten erfolgte
ausschließlich über den zuständigen Landesrat der Kärntner Landesregierung im Rahmen von
Verkehrssicherheitsveranstaltungen und Verkehrssicherheitstouren.

Es wurden vom Amt der Kärntner Landesregierung noch keine Fördermittel beansprucht und
auch noch keine Abrechnungsunterlagen vorgelegt. Es wird auch bei der Beurteilung der
sachlichen Richtigkeit der Abrechnung in erster Linie die widmungsgemäße Verteilung der
Sicherheitsjacken im Vordergrund stehen.

Frage 13:

Wie wurden bzw. sollten nach dem Antrag des Amtes der Kärntner Landesregierung diese
Warnwesten an die Kärntner Bevölkerung verteilt werden? Welche Personen sollten diese
verteilen?

Antwort:

Entsprechend dem Projektantrag war die Verteilung der Warnwesten durch die Kärntner
Landesregierung nach Ankündigung durch einen Medienpartner an zumindest zwanzig
gleichmäßig über das Landesgebiet von Kärnten verteilten Orten bei
Verkehrssicherheitsveranstaltungen vorgesehen.“

Die Vorgangsweise des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie in dieser
Angelegenheit ist deshalb weiterhin nicht nachvollziehbar, weil in der AB 2846/XXII.GP
der Genehmigungsablauf für Projekte nach dem Verkehrssicherheitsfonds durch die
Innenministerin wie folgt beschrieben wird:

Grundsätzlich werden alle Projekte, die nach Ansicht der Antragsteller eine Förderung durch
den Verkehrsicherheitsfonds erfahren sollen, beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie eingereicht. Der Fonds ist beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie eingerichtet und wird von diesem verwaltet. Über Empfehlung des Beirates, in dem
das Bundesministerium für Inneres vertreten ist, entscheidet der Bundesminister
für Verkehr,
Innovation und Technologie über allfällige Förderungen aus den Mitteln des
Verkehrssicherheitsfonds.“


Somit bleibt u.a. weiterhin die Frage offen, nach welchen Kriterien durch Sie tatsächlich
entschieden wurde. Der Hinweis auf ein Pilotprojekt für Österreich kann nicht überzeugen.
Unklar ist weiters die Abwicklung und Organisation (z.B. Verteilung der Jacken) in Kärnten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie nachstehende

Anfrage:

1.             Warum haben Sie diese Entscheidung für den Antrag der Kärntner Landesregierung allein
getroffen, ohne den zuständigen Beirat damit zu befassen?

2.      Wo findet Ihre einsame Entscheidung dem Amt der Kärntner Landesregierung das Projekt
„Sicherheitsjacken für die KFZ-Lenker“ zu finanzieren konkret in den bestehenden
Richtlinien des Verkehrssicherheitsfonds Deckung (Ersuche um Bekanntgabe der
entsprechenden Bestimmungen)?

3.             Warum wurde dieses Ansuchen nicht abgelehnt und darauf hingewiesen, dass es sich um ein
auf Kärnten beschränktes - und kein überregionales - Projekt handelt und dafür die Mittel aus
dem Kärntner Fonds zu verwenden sind?

4.      Wurde nun durch das Amt der Kärntner Landesregierung dieses Projekt bereits abgerechnet?
Wenn nein, welche Maßnahmen haben Sie bzw. werden Sie bzw. der
Verkehrssicherheitsfonds nun gegenüber der Kärntner Landesregierung ergreifen?

5.             Welche Lieferanten bzw. Produzenten sind hinsichtlich dieses Projektes bereits mit
Rechnungen gegenüber dem Verkehrssicherheitsfonds bzw. dem Ministerium direkt in
Vorlage getreten (Ersuche um namentliche Bekanntgabe dieser)?

6.             Wenn ja, wurde der Betrag von € 55.200,- an das Amt der Kärntner Landesregierung
überwiesen oder an den/die Lieferanten bzw. Produzenten?

7.             An welche Person(en) oder Unternehmen wurde dieser Betrag oder Teile davon überwiesen
(Ersuche um namentliche Bekanntgabe)?

Wann erfolgte(n) jeweils diese Überweisung(en)?


8.           Wann wurden diese Warnwesten ausgeliefert? An welche Person im Amt der Kärntner
Landesregierung wurden die Warnwesten ausgeliefert (Ersuche um Bekanntgabe des Datums,
Namens des Empfängers und der Zustelladresse)?

9.           Wie wurden bzw. sollten nach dem Antrag des Amtes der Kärntner Landesregierung diese
Warnwesten an die Kärntner Bevölkerung verteilt werden?

Welche Personen sollten diese verteilen?

10.    Haben bei der Tourismusenquete 2004 (19.02.04) in Pörtschach - an der u.a. auch Jörg
Haider teilnahm - MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre
diese Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?

11.    Haben bei der Eröffnung „Neues Billa“ (20.2.2004) in St. Veit - an der u.a. auch Jörg Haider
teilnahm - MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese
Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?

12.    Haben beim FPÖ Aschermittwochtreffen (23.02.04) in Treibach-Althofen - an der u.a. auch
Jörg Haider teilnahm - MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-
Funktionäre diese Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?

13.    Haben beim Wirtschaftskongress (26.02.04) in Villach - an der u.a. auch Jörg Haider
teilnahm - MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese
Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?

14.    Haben beim Tourismuskongress(27.02.04) in Velden - an der u.a. auch Jörg Haider teilnahm
- MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese Warnwesten
mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?

15.    Haben bei der FPÖ Schlusskundgebung (27.02.04) in Klagenfurt - an der u.a. auch Jörg
Haider teilnahm - MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre
diese Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?


16.      Haben bei der Gala der Blasmusik (29.02.04) in Kärnten - an der u.a. auch Jörg Haider
teilnahm - MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese
Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?

17.      Haben bei der Autobahnraststation Wörthersee/Techelsberg am Faschingssamstag 2004
MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ Funktionäre diese Warnwesten mit
FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?

18.      Liegt eine widmungswidrige Verwendung der über den Verkehrssicherheitsfonds finanzierten
Sicherheitsjacken vor, wenn diese bei Wahlveranstaltungen der FPÖ bzw. BZÖ und
Nichtverkehrssicherheitsveranstaltungen verteilt wurden?

19.      An welchen - zumindest zwanzig - gleichmäßig über das Landesgebiet von Kärnten
verteilten Orten wurden bei Verkehrssicherheitsveranstaltungen diese Sicherheitsjacken
verteilt (ersuche um Bekanntgabe dieser Orte bzw. Verkehrssicherheitsveranstaltungen mit
Datum)?

Wann fanden diese statt (Ersuche um konkrete Darstellung)?
Wer führte diese Verteilung tatsächlich durch?

20.  Wer war der in der AB 3152/XXII. GP zitierte Medienpartner des Amtes der Kärntner
Landesregierung?

21.  Wird die FPÖ Kärnten oder der Landesrat Gerhard Dörfler - sofern keine korrekte
Abrechnung erstellt werden kann bzw. die Sicherheitsjacken widmungswidrig verwendet
wurden - dem Verkehrssicherheitsfonds die 55.200 € zurückerstatten müssen?