4002/J XXII. GP
Eingelangt am 24.02.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend „Verkehrssicherheitsfonds - Sicherheitsjacken für Kfz-Lenker für Kärnten -
Offene Fragen zur Förderung, Vergabe und Abwicklung“
Mit
der AB 3152 XXII.GP vom 22.08.2005 wurden bzw. konnten nicht alle Fragen zu dem
Projekt „Sicherheitsjacken“ beantwortet werden. Beispielsweise, warum ein
einzelnes
Bundesland wie Kärnten die Finanzierung für diese so genannten
Sicherheitsjacken
(20.000 Stück) über den österreichischen Verkehrssicherheitsfonds erhielt, die
dann zu
Wahlkampfzwecken durch die damalige FPÖ (nun BZÖ) bei Veranstaltungen
nachweislich
eingesetzt wurden. Auch die Abrechnung lag
im Juli 2005 den Bundesministerium noch nicht
vor.
Antwort zu den Fragen 8 und 9:
„Dem
Verkehrssicherheitsfonds liegt bis Stichtag 8.7.2005 noch keine Abrechnung des
Amtes der
Kärntner Landesregierung vor. Sofern das Amt
der Kärntner Landesregierung die
widmungsgemäße Verwendung der Fördermittel nachweisen kann, sehe ich keine
Veranlassung
den ihr zustehenden Rechnungsbetrag vorzuenthalten.
Da noch keine Abrechnung erstellt wurde, sind meinem
Haus weder Lieferanten bzw.
Produzenten
bekannt.
Frage 10:
Wann
wurden diese Warnwesten ausgeliefert? An welche Personen im Amt der Kärntner
Landesregierung wurden diese Warnwesten
ausgeliefert (Ersuche um Bekanntgabe des Datums,
Namens des Empfängers und der
Zustelladresse)?
Antwort:
Es
erfolgte eine Förderzusage, die Abwicklung und Organisation des Projektes
erfolgte
ausschließlich über das Amt der Kärntner Landesregierung.
Fragen 14 bis 21:
Haben
bei der Tourismusenquete 2004 (19.2.2004) in Pörtschach - an der u.a. auch Jörg
Haider
teilnahm - MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre
diese
Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
Haben bei der Eröffnung „Neues Billa „ (20.2.2004) in
St. Veit - an der u.a. auch Jörg Haider
teilnahm -
MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese
Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
Haben
beim FPÖ Aschermittwochtreffen (23.2.2004) in Treibach-Althofen - an der u.a.
auch
Jörg Haider teilnahm - MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder
FPÖ-Funktionäre
diese Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
Haben
beim Wirtschaftskongress (26.2.2004) in Villach - an der u.a. auch Jörg Haider
teilnahm -
MitarbeiterInnen der Kärntner
Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese Warnwesten mit
FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
Haben
beim Tourismuskongress (27.2.2004) in Velden - an der u.a. auch Jörg Haider
teilnahm -
MitarbeiterInnen der Kärntner
Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese Warnwesten mit
FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
Haben
bei der FPÖ Schlusskundgebung (27.2.2004) in Klagenfurt - an der u.a. auch Jörg
Haider
teilnahm - MitarbeiterInnen der Kärntner
Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese
Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
Haben
bei der Gala der Blasmusik (29.2.2004) in Kärnten - an der u.a. auch Jörg
Haider
teilnahm - MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre
diese
Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
Haben bei der Autobahnraststation Wörthersee/Techelsberg
am Faschingssamstag 2004
MitarbeiterInnen
der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese Warnwesten mit
FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl
verteilt?
Antwort zu den Fragen 14 bis 21:
Die
Verteilung der im Rahmen des Projektantrages genehmigten Warnwesten erfolgte
ausschließlich über den zuständigen
Landesrat der Kärntner Landesregierung im Rahmen von
Verkehrssicherheitsveranstaltungen und Verkehrssicherheitstouren.
Es
wurden vom Amt der Kärntner Landesregierung noch keine Fördermittel beansprucht
und
auch noch keine Abrechnungsunterlagen vorgelegt. Es wird auch bei der
Beurteilung der
sachlichen Richtigkeit der Abrechnung in erster Linie die widmungsgemäße
Verteilung der
Sicherheitsjacken im Vordergrund stehen.
Frage 13:
Wie wurden bzw.
sollten nach dem Antrag des Amtes der Kärntner Landesregierung diese
Warnwesten an die Kärntner Bevölkerung verteilt werden? Welche Personen sollten
diese
verteilen?
Antwort:
Entsprechend
dem Projektantrag war die Verteilung der Warnwesten durch die Kärntner
Landesregierung nach Ankündigung durch einen
Medienpartner an zumindest zwanzig
gleichmäßig über das Landesgebiet von Kärnten verteilten Orten bei
Verkehrssicherheitsveranstaltungen
vorgesehen.“
Die
Vorgangsweise des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie in
dieser
Angelegenheit ist deshalb weiterhin nicht
nachvollziehbar, weil in der AB 2846/XXII.GP
der Genehmigungsablauf für Projekte nach dem Verkehrssicherheitsfonds
durch die
Innenministerin wie folgt beschrieben wird:
„Grundsätzlich werden alle Projekte, die nach Ansicht
der Antragsteller eine Förderung durch
den
Verkehrsicherheitsfonds erfahren sollen, beim Bundesminister für Verkehr,
Innovation und
Technologie eingereicht. Der Fonds ist beim
Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie eingerichtet und wird
von diesem verwaltet. Über Empfehlung des Beirates, in dem
das Bundesministerium für Inneres
vertreten ist, entscheidet der Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie über allfällige Förderungen aus den Mitteln des
Verkehrssicherheitsfonds.“
Somit
bleibt u.a. weiterhin die Frage offen, nach welchen Kriterien durch Sie
tatsächlich
entschieden wurde. Der Hinweis auf ein Pilotprojekt für Österreich kann nicht
überzeugen.
Unklar ist weiters die Abwicklung und
Organisation (z.B. Verteilung der Jacken) in Kärnten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation
und
Technologie nachstehende
Anfrage:
1.
Warum
haben Sie diese Entscheidung für den Antrag der Kärntner Landesregierung allein
getroffen, ohne den zuständigen Beirat damit zu befassen?
2.
Wo findet Ihre einsame Entscheidung dem Amt der Kärntner
Landesregierung das Projekt
„Sicherheitsjacken
für die KFZ-Lenker“ zu finanzieren konkret in den bestehenden
Richtlinien des Verkehrssicherheitsfonds Deckung (Ersuche um Bekanntgabe der
entsprechenden Bestimmungen)?
3.
Warum wurde dieses Ansuchen nicht abgelehnt und darauf hingewiesen, dass es sich um ein
auf Kärnten
beschränktes - und kein überregionales - Projekt handelt und dafür die Mittel
aus
dem Kärntner Fonds zu verwenden sind?
4.
Wurde nun durch das Amt der Kärntner Landesregierung
dieses Projekt bereits abgerechnet?
Wenn nein, welche
Maßnahmen haben Sie bzw. werden Sie bzw. der
Verkehrssicherheitsfonds nun gegenüber der Kärntner Landesregierung ergreifen?
5.
Welche
Lieferanten bzw. Produzenten sind hinsichtlich dieses Projektes bereits mit
Rechnungen gegenüber dem
Verkehrssicherheitsfonds bzw. dem Ministerium direkt in
Vorlage getreten (Ersuche um namentliche Bekanntgabe dieser)?
6.
Wenn
ja, wurde der Betrag von € 55.200,- an das Amt der Kärntner Landesregierung
überwiesen oder an den/die Lieferanten bzw. Produzenten?
7.
An
welche Person(en) oder Unternehmen wurde dieser Betrag oder Teile davon
überwiesen
(Ersuche um namentliche Bekanntgabe)?
Wann erfolgte(n) jeweils diese Überweisung(en)?
8.
Wann
wurden diese Warnwesten ausgeliefert? An welche Person im Amt der Kärntner
Landesregierung wurden die Warnwesten
ausgeliefert (Ersuche um Bekanntgabe des Datums,
Namens des Empfängers und der Zustelladresse)?
9.
Wie wurden bzw. sollten nach dem Antrag des Amtes der
Kärntner Landesregierung diese
Warnwesten an die
Kärntner Bevölkerung verteilt werden?
Welche Personen sollten diese verteilen?
10.
Haben bei der Tourismusenquete 2004 (19.02.04) in
Pörtschach - an der u.a. auch Jörg
Haider teilnahm -
MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre
diese Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
11.
Haben
bei der Eröffnung „Neues Billa“ (20.2.2004) in St. Veit - an der u.a. auch Jörg
Haider
teilnahm - MitarbeiterInnen der Kärntner
Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese
Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
12.
Haben
beim FPÖ Aschermittwochtreffen (23.02.04) in Treibach-Althofen - an der u.a.
auch
Jörg Haider teilnahm - MitarbeiterInnen der
Kärntner Landesregierung oder FPÖ-
Funktionäre diese Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl
verteilt?
13.
Haben beim Wirtschaftskongress (26.02.04) in Villach - an
der u.a. auch Jörg Haider
teilnahm -
MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese
Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
14.
Haben
beim Tourismuskongress(27.02.04) in Velden - an der u.a. auch Jörg Haider
teilnahm
- MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre
diese Warnwesten
mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
15.
Haben bei der FPÖ Schlusskundgebung (27.02.04) in
Klagenfurt - an der u.a. auch Jörg
Haider teilnahm -
MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre
diese Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
16.
Haben
bei der Gala der Blasmusik (29.02.04) in Kärnten - an der u.a. auch Jörg Haider
teilnahm - MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre
diese
Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
17.
Haben
bei der Autobahnraststation Wörthersee/Techelsberg am Faschingssamstag 2004
MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ
Funktionäre diese Warnwesten mit
FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
18.
Liegt eine widmungswidrige Verwendung der über den
Verkehrssicherheitsfonds finanzierten
Sicherheitsjacken
vor, wenn diese bei Wahlveranstaltungen der FPÖ bzw. BZÖ und
Nichtverkehrssicherheitsveranstaltungen verteilt wurden?
19.
An welchen - zumindest zwanzig - gleichmäßig über das
Landesgebiet von Kärnten
verteilten Orten
wurden bei Verkehrssicherheitsveranstaltungen diese Sicherheitsjacken
verteilt (ersuche um Bekanntgabe dieser
Orte bzw. Verkehrssicherheitsveranstaltungen mit
Datum)?
Wann fanden diese statt (Ersuche um konkrete
Darstellung)?
Wer führte diese
Verteilung tatsächlich durch?
20.
Wer war der in der AB 3152/XXII. GP zitierte
Medienpartner des Amtes der Kärntner
Landesregierung?
21.
Wird die FPÖ Kärnten oder der Landesrat Gerhard Dörfler -
sofern keine korrekte
Abrechnung erstellt werden kann bzw. die Sicherheitsjacken widmungswidrig
verwendet
wurden
- dem Verkehrssicherheitsfonds die 55.200 € zurückerstatten müssen?