4013/J XXII. GP
Eingelangt am 24.02.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
betreffend „Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien
(2006)“
Die
den Ressorts zugewiesenen Aufgaben auf nationaler Ebene aber auch im Rahmen der
Europäischen Union bedingen auch, dass
jedes Ressort in einer Vielzahl von Aufsichtsräten,
Wirtschaftsräten, Beiräten, Kommissionen, Fachgremien und ähnlichen
Arbeitsgruppen
vertreten ist bzw. Aufsichtsfunktionen die von Aufsichtskommissären oder
Staatskommissären wahrnimmt. Mit der Vertretung der Ressorts werden
vorzugsweise
Bedienstete desselben Ressorts aber auch
ressortfremde Personen betraut.
Da u.a. auch die inhaltliche Politik in diesen Gremien
vorbereitet wird und in einer Reihe von
Fällen
zu gesetzlichen Initiativen führt, ist es von besonderem Interesse, welche
Personen mit
welcher Qualifikation
und welchen Aufgaben in diese Gremien vom jeweils zuständigen
Bundesminister entsendet werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an das
oben genannte Mitglied der
Bundesregierung
Anfrage:
1. In welchen
Aufsichtsräten, Wirtschaftsräten, Beiräten, Kommissionen, Fachgremien und
ähnlichen Arbeitsgruppen (ausgenommen Gremien mit dienstrechtlichen Aufgaben)
ist Ihr
Ressort vertreten bzw. in welchen Institutionen ist Ihr Ressort in weiteren
Aufsichtsfunktionen z.B. mit Aufsichtskommissären, Staatskommissären, vertreten
?
2.
In welchen EU-Gremien, die zumindest auf eine gewisse
Dauer eingerichtet sind, ist Ihr
Ressort vertreten?
Welche EU-Gremien sind mit Stichtag 1. März 2006 aus welchem
Grund durch einen Vertreter Ihres Ressorts nicht besetzt?
3. Welche
Bedienstete des Ressorts sind zum Stichtag 1. März 2006 mit der Vertretung des
Ressorts in den einzelnen Gremien bzw. mit den Aufsichtsfunktionen betraut
(siehe Fragen 1 und 2)?
4. Auf welche
Dauer wurden diese Bediensteten für die jeweilige Funktion bestellt?
5. Welche
Neubestellungen wurden in den Jahren 2004 und 2005 sowie in den ersten zwei
Monaten des Jahres 2006 vorgenommen?
6. Welche
Neubestellungen sind im Restjahr 2006 geplant?
7. Welche
sonstigen Personen waren zum Stichtag 1. März 2006 mit der Vertretung des
Ressorts in den einzelnen Gremien bzw. mit den Aufsichtsfunktionen betraut
(siehe
Fragen 1 und 2)?
8. Auf welche
Dauer wurden diese Personen für die jeweilige Funktion bestellt?
9. Welche
Neubestellungen wurden in den Jahren 2004 und 2005 und in den ersten zwei
Monaten des Jahres 2006 vorgenommen?
10. Welche
Neubestellungen sind im Restjahr 2006 geplant?
11. Welche
Erwägungen waren für die Auswahl und Entsendung der einzelnen VertreterInnen
maßgebend ?
12. In welchen
Fällen wurden die VertreterInnen auf Grund eines öffentlichen
Ausschreibungsverfahrens ermittelt?
13. Welche
Einkünfte beziehen die entsendeten Bediensteten des Ressorts aus den
Vertretungs- bzw. Aufsichtsfunktionen (wenn aus datenschutzrechtlichen Gründen
eine
nach Personen aufgelistete Bekanntgabe der Einkünfte nicht möglich ist, wird um
eine
allgemeine Beantwortung nach Ressort im Sinne des Einkommensberichtes des
Rechnungshofes ersucht) ?
14. Welche
Einkünfte beziehen die entsendeten sonstigen Personen aus den Vertretungs- bzw.
Aufsichtsfunktionen (zu datenschutzrechtlichen Überlegungen siehe Frage 13) ?
15. Wie viele
Dienststunden entfallen in Ihrem Ressort jährlich infolge dieser Tätigkeiten
von
Bediensteten?
16. Welche
Kosten erwachsen Ihrem Ressort jährlich direkt und indirekt (Reisespesen, etc.)
zufolge dieser Tätigkeiten?