4019/J XXII. GP

Eingelangt am 01.03.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

 

DRINGLICHE ANFRAGE

 

 

 

der Abgeordneten Van der Bellen, Grünewald, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur

 

betreffend „Elite-Universität Maria Gugging: ein Scherbenhaufen“

 

Begründung

 

Die Entstehungsgeschichte des in den Anfängen als „Elite Universität“ bezeichneten Projektes (derzeit: „Austrian Institute of Advanced Science and Technology“/AIST) gleicht zunehmend einer Realsatire. Wie um von den wahren Problemen österreichischer Universitäten und unseres Bildungssystems abzulenken, plante Bundesministerin Gehrer ein Prestigeprojekt, das internationale Beachtung finden sollte. Beschränkt auf zwei bis drei naturwissenschaftliche Disziplinen sollten von internationalen SpitzenforscherInnen Grundlagenforschung auf höchstem Niveau betrieben und begleitend Doktoratsstudien angeboten werden. Konzipiert war die nachbarschaftliche Ansiedlung innovativer Firmen, um „Spin-Offs“ der Grundlagenforschung wirtschaftlich zu nutzen. Die Suche nach breitem Konsens mit der Wissenschaftsszene und den parlamentarischen Parteien war ebenso zugesagt, wie die völlige Unabhängigkeit der dort tätigen ForscherInnen von den Geldgebern, was die Wahl ihrer Forschungsinhalte betrifft.

Die Vorstellung, Weltklasseforschung per Regierungsbeschluss auf die grüne Wiese zu stellen, zeugt von wenig Verständnis für die Forschung. Top-Institutionen wie das Massachusetts Institute of Technology (MIT) oder Harvard, Oxford oder Cambridge, die die Bundesregierung als Vorbilder anführt, basieren auf Jahrhunderte alten Traditionen und gewachsenen Strukturen. Das kolportierte jährliche Budget der österreichischen Elite-Uni beträgt nicht einmal 100 Mio. Euro. Verglichen mit den anglo-amerikanischen Top-Institutionen ist dieser Betrag lächerlich gering. Das MIT etwa verfügt über ein jährliches Budget von 2 Mrd. US$ - das ist etwa soviel, wie alle 21 österreichischen Unis zusammen!

Zahlreiche ExpertInnen und international renommierte WissenschafterInnen kritisierten diese Konzeption als künstlich verordnete Wissenschaft auf der „Grünen Wiese“ und hätten gezielte Förderungen von Spitzeninstituten und Spitzenteams in Österreich vorgezogen. Nachdem Ministerin Gehrer und Kanzler Schüssel im Alleingang eine falsche Standortentscheidung zugunsten von Maria Gugging getroffen haben, sind die wissenschaftlichen Proponenten des Projekts, die Professoren Anton Zeilinger, Arnold Schmidt und Peter Schuster, wegen der Dominanz der Politik bei der Standortentscheidung zurückgetreten. Zwei Wochen nach deren Ausscheiden hat auch der Projektleiter und frühere langjährige Uni-Sektionschef Sigurd Höllinger die ministerielle Projektgruppe für die Elite-Uni verlassen. Auch er hat sich gegen die Standortwahl ausgesprochen. Gugging erfüllt nur eines der vier Kriterien (Erreichbarkeit, Möglichkeit zu Campusbildung und Firmenansiedlung, Finanzierungsangebote) der ministeriellen Projektgruppe – durch das finanzielle Angebot des Landes Niederösterreich.

Die Projektgruppe vertrat in ihrem Vorschlag zur Standortentscheidung vom 24.1.2006 wörtlich die Ansicht, dass „das Schließen von Kompromissen oder der Abtausch von Mängeln in einem Punkt durch eine mehr als ausreichende Erfüllung in einem anderen, [...] die Gefahr des Scheiterns enorm [erhöhen] [...] und die Neugründung nicht rechtfertigen [ließe].“

Die schlechte Erreichbarkeit bestehender wissenschaftlicher Einrichtungen vom Standort Gugging reduziert die Möglichkeit des wissenschaftlichen Austauschs und der interdisziplinären Kooperation insbesondere mit herausragenden universitären und außeruniversitären Einrichtungen in Wien. Außerdem gibt es in Gugging keine Möglichkeiten zur Errichtung von Spin-Offs und Industrieansiedlung in unmittelbarer Nähe.  (Im Standort-Bericht der Projektgruppe AIST vom 24.1.2006 heißt es wörtlich und unmissverständlich: „Für Maria Gugging spricht vor allem das finanziell großzügige Angebot des Landes Niederösterreich. Die Option, es trotz der Standortnachteile anzunehmen, erscheint eventuell günstig. Im Sinne eines AIST aber, das mit möglichst geringem Aufwand mit den lokalen Universitäten kooperieren können soll und Platz für Spin-Offs und Industrieansiedlung in unmittelbarer Nähe braucht, sollte man diese nicht wählen.“ Und einige Zeilen später: „Fehler, die man bei der Gründung von AIST vielleicht macht, sind sicherlich nur schwer korrigierbar. Ein Fehler bei der Wahl des Standortes ist so gut wie unkorrigierbar.“)

Losgelöst und isoliert von bestehenden universitären wie außeruniversitären Forschungszentren soll ein Exzellenzzentrum entstehen, von dem sich die Mehrheit österreichischer WissenschafterInnen öffentlich distanziert und dem auch viele Rektoren kritisch gegenüber stehen.

Erschwerend kommt hinzu, dass Bundesministerin Gehrer entscheidende Fragen zur Errichtung der sogenannten Elite-Uni bis heute unbeantwortet ließ. In dem im Juni 2005 vorgelegten Endbericht der Projektgruppe „Austrian Institute of Advanced Science and Technology“ (AIST) werden zwar einige Eckpunkte einer „neuen Exzellenz-Universität in Österreich“ ausgearbeitet. Allerdings weiß bis dato niemand, wie sich der konzipierte Aufsichtsrat der geplanten Elite-Uni zusammensetzt, die Mitglieder des Gründungskomitees sind ebenso unbekannt und unbenannt wie jene des wissenschaftlichen Beirats. Dennoch will Landeshauptmann Pröll bereits im April „die Bagger auffahren“ lassen, obwohl niemand weiß, wer dort was forscht. Die Behauptung, die Arbeit könnte provisorisch schon im Herbst dieses Jahres beginnen, ist daher einigermaßen skurril.

Keine Elite ohne entsprechende Basis

Es ist zu befürchten, dass wertvolles Geld, das Österreichs Universitäten, ihr wissenschaftlicher Nachwuchs und die Studierenden dringend benötigen würden, für ein fragwürdiges Renommierprojekt in den sprichwörtlichen Sand gesetzt wird. Die wesentlichsten Bildungsindikatoren der OECD weisen Österreich keinen ruhmreichen Platz zu:

Die frühe soziale Selektion bedingt bereits einen niedrigen Anteil von MaturantInnen: Im OECD-Ländermittel absolvieren 66 % eines Jahrgangs im typischen Abschlussalter die Matura (AHS + BHS), in Österreich lediglich 36 %.

Diese Selektion wird in Österreich durch unterdurchschnittlichen Übertritt der MaturantInnen  an die Universitäten noch verstärkt: Österreichs Hochschulzugangsquote liegt bei 35 %, während im OECD-Ländermittel 53 % eines Maturajahrganges studieren. In der OECD studiert also jede(r) Zweite, in Österreich nur jede(r) Dritte eines Maturajahrgangs. Daraus resultiert eine im internationalen Vergleich niedrige AkademikerInnenquote: Mit 15 % liegt Österreich weit unter dem OECD-Schnitt von 24 %. In den USA, in Japan, Finnland, Schweden, Australien liegt die AkademikerInnenquote über 30 %.

Niedrige MaturantInnenquoten und unterdurchschnittliche Hochschulzugangsquoten verschlechtern Österreichs Bildungsposition (jetzt, im Zeitalter der sog. wissensbasierten Ökonomien!) und legitimieren die Forderung nach höheren Studierendenzahlen: Allein um den OECD-Schnitt der Übertrittquoten an die Universitäten zu erreichen bräuchten wir 100.000 Studierende mehr.

Österreich ist neben Frankreich jedoch das einzige Land, in dem es laut OECD im Jahr 2004 weniger Studierende gab als 1999. Österreich hatte mit 241.576 Studierenden im Wintersemester 2000/01 bereits vor Einführung der Studiengebühren weniger Studierende als die meisten EU- und OECD-Staaten. Derzeit sind 211.000 Studierende an österreichischen Unis inskribiert. Statt jedoch Anreize für Studierwillige zu schaffen, wurden Gebühren und Zulassungsbeschränkungen eingeführt. Knappe Budgets führen zur Reduktion von Studienrichtungen, schlechten Betreuungsverhältnissen und schaden der Qualität der Lehre.

Auch das Hochschulbudget in Österreich ist im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich. Daran ändert auch die von der Regierung versprochene  sogenannte „Uni-Milliarde“ nichts. Die schwarz-blau-orange Bundesregierung hatte zwei Legislaturperioden Zeit, um den seit dem Jahr 2000 unter ständiger Budgetnot leidenden Universitäten ein auch international vergleichbares Uni-Budget zur Verfügung zu stellen, was jedoch bis zum bereits beschlossenen Budget für 2006 nicht geschehen ist.

Die Beruhigungsfloskel der Bundesregierung, die Gründung einer Elite-Universität werde den bestehenden 21 österreichischen Universitäten keine Ressourcen entziehen, weil sie mit „frischem Geld“ erfolge, ist daher kein Trost. Österreichische Universitäten brauchen auch „frisches Geld“.

 

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

 

ANFRAGE:

 

 

 

  1. Wie tragen Sie folgender Feststellung der Projektgruppe „Austrian Institute of Advanced Science und Technology“ (AIST) Rechnung: „Das Schließen von Kompromissen oder der Abtausch von Mängeln in einem (Standortbewertungs-) Punkt durch eine mehr als ausreichende Erfüllung in einem anderen, erhöhen die Gefahr des Scheiterns enorm...“?

 

  1. Wie haben Sie die vier Kriterien „Erreichbarkeit bestehender wissenschaftlicher Einrichtungen“, „Campusbildung“, „Spin-Offs und Firmenansiedelungen“, „Finanzierungsangebote“ bei Ihrer Entscheidung gewichtet?

 

  1.  Weshalb spielte das Kriterium „Finanzierungsangebot“ bei der Standortentscheidung eine herausragende Rolle – trotz der eindeutigen Warnung der AIST-Projektgruppe, man möge die übrigen Standortnachteile deshalb nicht ignorieren?

 

  1. Welche internationalen Institutionen (Universitäten/Institute) dienten Ihnen als Vorbild für Ihr Vorhaben?

 

  1. Kennen Sie erfolgreiche Neugründungen von Exzellenzzentren, losgelöst von gewachsenen Strukturen und lokalen Forschungskompetenzen?

 

  1. Sollen, wie LH Pröll bekannt gab, wirklich „Bagger auffahren“, bevor man weiß, wer in Gugging was zu forschen beabsichtigt?

 

  1. Werden Sie die Kritik der AIST-Projektgruppe an der Standortentscheidung bei Ihrem weiteren Vorgehen berücksichtigen? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Mit wem werden Sie nach Rücktritt der Projektgruppe das Projekt „Elite-Uni“ bzw. AIST fortsetzen?

 

  1. Werden Sie die Kritik österreichischer SpitzenforscherInnen im Ausland an der Standortentscheidung und mangelnder Vernetzung mit bestehenden Einrichtungen bei Ihrem weiteren Vorgehen berücksichtigen? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Werden Sie die Anregung zahlreicher Rektoren, neues Geld besser in bestehende Spitzeneinrichtungen österreichischer Universitäten zu investieren, bei ihrem weiteren Vorgehen berücksichtigen? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wie soll die unkomplizierte, jederzeit mögliche direkte Kommunikation von WissenschafterInnen und PhD Studierenden in Gugging mit fachverwandten Gruppen in Wiener Spitzenzentren (Institut für Molekulare Pathologie/IMP, Vienna Bio Center) organisiert werden?

 

  1. Gibt es bereits einen Gesetzesentwurf zur Einrichtung des AIST? Wenn ja, warum wurde darüber kein Konsens mit der Wissenschaftsszene und der Opposition gesucht?

 

  1. Weshalb wurde den Vorschlägen der AIST-Projektgruppe, einen breiten Konsens zur Errichtung von Exzellenz-Zentren mit der Wissenschaftsszene und allen politischen Parteien zu suchen, nicht Rechnung getragen?

 

  1. Ist es wahr, dass Sie die AIST-Projektgruppe mit der Aussage „entweder Gugging oder gar nichts“ konfrontiert und zur Unterschrift „ermuntert“ haben?

 

  1. Aus welchem Grund ist für Sie die Geschwindigkeit der Standortentscheidung wichtiger als ein breiter Konsens über Inhalt und Struktur eines neuen Zentrums für Spitzenforschung?

 

  1. Warum haben Sie sich trotz warnender Stimmen über die Standortentscheidung aus der AIST-Projektgruppe so „einbetoniert“?

 

  1. Falls Sie an Ihrem Projekt weiterhin festhalten, wann soll die Bestellung des Aufsichtsrates des AIST durch die Geldgeber erfolgen?

 

  1. Wann wird das Gründungskomitee des AIST konstituiert?

 

  1. Wann wird der/die provisorische VerwaltungsdirektorIn des AIST bestellt?

 

  1. Wann wird der wissenschaftliche Beirat des AIST konstituiert?

 

  1. Wann wird der/die PräsidentIn des AIST bestellt?

 

  1. Wie garantieren Sie die strikte Unabhängigkeit der WissenschafterInnen und leitenden Organe an diesem Institut von Geldgebern und Sponsoren, insbesondere auch der Industriellenvereinigung?

 

  1. Haben Sie alternative Projekte der Exzellenzförderung entwickelt?

 

  1. Schlechte Betreuungsverhältnisse an Universitäten stellen keine geeignete Basis zur wissenschaftlichen Nachwuchsförderung und Exzellenz-Entwicklung dar. Welche Maßnahmen, Betreuungsverhältnisse zu verbessern und kontraproduktive Zulassungsbeschränkungen zu reduzieren, haben Sie gesetzt bzw werden Sie 2006 noch setzen?

 

  1. Österreich hat eine AkademikerInnenquote, die weit unter dem Durchschnitt der OECD-Länder liegt. Warum haben Sie keine Maßnahmen getroffen, die Zahl der Studienplätze auf OECD-Niveau anzuheben und entsprechend zu finanzieren?

 

  1. Während in Österreich nur 35 Prozent der SchülerInnen nach der Matura zu studieren beginnen, sind es in Finnland und Schweden über 70 Prozent. Wie soll die niedrige Anzahl von StudienanfängerInnen erhöht werden, wenn Sie gleichzeitig Uni-Zugangsbeschränkungen einführen?

 

  1. Verlangt der Zustand österreichischer Universitäten nicht genauso dringlich „frisches Geld“ wie ein von zahlreichen WissenschafterInnen als fragwürdig bezeichnetes Projekt politischer Selbstdarstellung (mit untauglichem Standort)?

 

  1. Warum haben Sie keine Maßnahmen getroffen, das Finanzierungsniveau österreichischer Universitäten auf internationales Spitzenniveau (über 1,5 % am BIP) anzuheben? Oder hat sich der Finanzminister quergelegt, oder der Bundeskanzler ein Veto eingelegt?

 

 

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieser Anfrage unter Verweis auf § 93 Abs.1 GOG verlangt.