4021/J XXII. GP
Eingelangt am 01.03.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend „Steuerschulden von Unternehmen in Österreich (31.12.2005)“
In
der Anfragebeantwortung 3192/AB XXII. GP wurden die entsprechenden Zahlen für
das
1. Halbjahr 2005 dankenswerterweise bekannt
gegeben. Mit dieser Anfrage wird ersucht, die
Zahlen für das Gesamtjahr 2005 zu übermitteln.
Diese Anfrage ist somit zum Großteil eine Fortschreibung der Anfrage Nr. 2661/J vom
14. Februar 2005, weshalb ersucht wird die bereits bei diesen Beantwortungen eingeschlagene
Systematik fortzusetzen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Bundesminister für Finanzen
nachstehende
Anfrage:
1.
Welcher
Rückstand ergibt sich für die Umsatzsteuereinnahmen von 01.01.05 bis
31.12.05 (ersuche um Aufschlüsselung auf
Finanzlandesdirektionen bzw.
Bundesländer, nach offenem Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?
2.
Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur
Einnahmenschätzung bis zu diesem
Stichtag?
3.
Wie hoch ist mit Stichtag 31.12.05 der Rückstand an
Umsatzsteuer mit ausgefertigten
Rückstandsausweisen
für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005
(Aufschlüsselung auf
Jahre, ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?
4.
Welcher Rückstand ergibt sich für die
Einkommensteuereinnahmen von 01.01.05 bis
31.12.05 (ersuche um Aufschlüsselung auf ehemalige Finanzlandesdirektionen bzw.
Bundesländer, nach
offenem Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?
5.
Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur
Einnahmenschätzung bis zu diesem
Stichtag?
6.
Wie
hoch ist mit Stichtag 31.12.05 der Rückstand an Einkommensteuer mit
ausgefertigten Rückstandsausweisen für die
Jahre 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und
2005 (Aufschlüsselung auf Jahre, ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?
7.
Welcher Rückstand ergibt sich für die
Körperschaftsteuereinnahmen von 01.01.05 bis
31.12.05 (ersuche um Aufschlüsselung auf Finanzlandesdirektionen bzw.
Bundesländer, nach
offenem Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?
8.
Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur
Einnahmenschätzung bis zu diesem
Stichtag?
9.
Wie
hoch ist mit Stichtag 31.12.05 der Rückstand an Körperschaftssteuer mit
ausgefertigten Rückstandausweisen für die
Jahre 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und
2005 (Aufschlüsselung auf Jahre, ehemalige
FLD bzw. Bundesländer)?
10.
Welcher Rückstand ergibt sich für die Lohnsteuer von
01.01.05 bis 31.12.05 (ersuche
um Aufschlüsselung
auf Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach offenem
Zahlungstermin, Hemmung und
Rückstandsausweise)?
11.
Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur
Einnahmenschätzung bis zu diesem
Stichtag?
12.
Wie hoch ist mit Stichtag 31.12.05 der Rückstand an
Lohnsteuer mit ausgefertigten
Rückstandsausweisen
für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005
(Aufschlüsselung
auf Jahre, ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?
13.
Wie viele Betriebsprüfungen fanden von 01.01.05 bis
31.12.05 statt (Aufschlüsselung
auf ehemalige FLD
bzw. Bundesländer sowie auf Grossbetriebe, Mittelbetriebe und
Kleinbetriebe)?
14.
Welche Ergebnisse erbrachten diese Betriebsprüfungen
(Aufschlüsselung auf Groß-,
Mittel-
und Kleinbetriebe)?
15.
Sind es Klein- und Mittelbetriebe, die hohe
Steuerrückstände aufweisen oder sind es
Großbetriebe
(ersuche um Bekanntgabe der Branchen und Summen)?
16.
Welche Branchen bzw. Wirtschaftsklassen hatten 2005
aufgrund der Analysen des
BMF hohe Steuerrückstände?
17.
Welche Steuerforderungen des Bundes gingen von 01.01.05
bis 31.12.05 wegen
Insolvenzen verloren (Aufschlüsselung auf FLD bzw. Bundesländer)?
18.
Wie hoch sind die Forderungen die in diesem Zeitraum
angemeldet wurden?
19.
Wie hoch ist die Summe jener Steuerforderungen, die seit
2000 durch Insolvenzen
verloren gingen
(Aufschlüsselung auf Jahre und ehemalige FLD's)?
20.
Wie hoch ist die Summe der Beträge, die seit 2000 in
Insolvenzverfahren angemeldet
wurden
(Aufschlüsselung auf Jahre und ehemalige FLD's)?
21.
Wie viele Konkursanträge wurden durch die zuständigen
Finanzämter bzw. ehemalige
FLD's 2000, 2001,
2002, 2003, 2004 und 2005 erstattet (Aufschlüsselung auf Jahre
und ehemalige FLD's)?
22.
Wie viele Beamte bzw. Mitarbeiterinnen des BMF wurden von
1 Juli bis 31 .Dezember
2005
eingespart (ersuche um Aufschlüsselung auf ehemalige FLD bzw.
Bundesländer)?
Wie viele Planstellen wurden nicht mehr nachbesetzt?
23.
Wie viele Betriebsprüfer wurden von 1 Januar bis 31
.Dezember 2005 im BMF
eingespart (ersuche um Aufschlüsselung auf ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?
Wie viele Planstellen
wurden nicht mehr nachbesetzt?
24.
Was ergab konkret die Personalbedarfsberechnung für das
BMF?
25.
Wie
sieht die mittelfristige Personaleinsatzplanung im BMF aus?
26.
Welche Ausfälle bzw. Rückstände an
Umsatzsteuereinnahmen,
Einkommenssteuereinnahmen, Körperschaftssteuereinnahmen und
Lohnsteuereinnahmen
waren nach Schätzung des BMF auf die Tätigkeit von
„Scheinfirmen“ insbesondere im Baugewerbe
(Baumafia) im Zeitraum 1. Januar bis
31 .Dezember 2005 zurückzuführen?
27.
Wie viele Fälle sind Ihnen bzw. der SEG-Bau und KIAB in
diesem Zeitraum bekannt
worden? Wie viele und
welche Unternehmen (Branche) wurden überprüft
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
28.
Welche Maßnahmen haben diese ergriffen? Welche
Nachforderungen wurden
gestellt?
29.
Ist
aufgrund vorliegender Erfahrungen des BMF das Sozialbetrugsgesetz in der
vorliegenden Fassung geeignet organisierte,
illegale Beschäftigung und die Tätigkeit
von Scheinfirmen zu bekämpfen? Wenn nein, warum nicht?
30.
In
wie vielen Fällen wurden 2004 und 2005 bei Gewerbeberechtigten ohne
österreichische Staatsbürgerschaft (mit
Steuernummer) Scheinselbständigkeit
festgestellt und dies zur Anzeige gebracht (Aufschlüsselung auf Jahre
und
Bundesländer)?
31.
Wie
wurden diese Anzeigen erledigt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
32.
Wie
hoch schätzen Sie den Abgang ein, der dadurch entstand, dass durch
Scheinfirmen (z.B. Bau) keine Steuern und
Abgaben 2004 und 2005 abgeführt wurden
(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
33.
Wie
viele Verwaltungsstrafanzeigen und gerichtliche Strafanzeigen gegen
Verantwortliche (z.B. Handelsrechtliche Geschäftsführer) von Scheinfirmen
wurden
2004 und 2005 durch MitarbeiterInnen des
BMF erstattet (Aufschlüsselung auf Jahre,
Bundesländer und Nationalität der Angezeigten)?
34.
Wie
wurden diese Anzeigen erledigt?
35.
Wie viele Anzeigen nach dem Sozialbetrugsgesetz (§§ 153c
bis 153e StGB) wurden
durch MitarbeiterInnen des BMF 2005 erstattet (Aufschlüsselung auf Bundesländer
und Tatbestände)?
36.
Wie wurden diese Anzeigen bei Gericht erledigt
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
37.
Was
haben Sie konkret gegen Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater oder Baumeister
konkret unternommen, die 2004 und 2005 die
Gründung von Scheinfirmen ermöglicht
haben?
38.
Treten auch Sie für eine Verschärfung des
Sozialbetrugsgesetzes ein?
Wenn nein, warum
nicht?
39.
Treten Sie auch dafür ein, dass in Zukunft auch der
gewerberechtliche Geschäftsführer
für die Schäden bzw.
Außenstände haften soll, die eine Scheinfirma verursacht?
40.
Treten
auch Sie - wie die Bundesarbeitskammer - für die Ausweitung des Reversed
Charge-Systems auf
Sozialversicherungsabgaben und Lohnsteuer ein?
Wenn nein, warum nicht?
41.
Treten
Sie auch - wie die Arbeitnehmervertretungen - dafür ein, dass „neu gegründete
Firmen“ für Ihre ArbeitnehmerInnen bei der Anmeldung zur Sozialversicherung
eine
Beitragskaution für den Zeitraum von mindestens 3 Monaten zu hinterlegen haben?
Wenn nein, warum nicht?
42.
Teilen Sie auch die Forderung des KSV einen
Straftatbestand für das „Nicht-Führen“
oder Vernichtung der Buchhaltung zuschaffen?
Wenn nein, warum nicht?
43.
Teilen Sie auch, die Meinung des KSV, dass alle
wissentlich in Scheingeschäften
involvierten als
Beitragstäter nach dem StGB haftbar gemacht werden sollen?
Wenn nein, warum nicht?
44.
Teilen Sie auch die Auffassung des KSV, dass die durch
Scheingeschäfte verursachte
Wettbewerbsverzerrung in das Strafrecht eingegliedert wird?
Wenn nein, warum nicht?
45. Teilen
Sie auch die Auffassung des KSV, dass schon bei Firmengründung der
Nachweis der vollständigen Zuführung der
Stammeinlage zum Betriebsvermögen
erbracht werden muss, da oft ein- und dieselbe Stammeinlage von einem Dutzend
Gesellschaften verwendet wird?
Wenn nein, warum nicht?
46.
Welche
konkreten Maßnahmen werden Sie gegen Scheinfirmen 2006 ergreifen?
47.
Sehen sie einen weiteren legislativen Handlungsbedarf
hinsichtlich der Bekämpfung
von Steuer- und
Sozialbetrug?
Wenn
nein, warum nicht?
Wenn ja, in welchen Bereichen?
48. Wie sieht das Betrugsbekämpfungs-Aktionspaket des
BMF bzw. der Bundesregierung
aus?
Wenn ja, haben die eingerichteten Arbeitsgruppen ihre
Ergebnisse bereits vorgelegt?
Welche Maßnahmen und Aktionen sind geplant?
49. Liegt der Maßnahmenplan zur Stärkung der
Betrugsbekämpfung im Abgabenbereich
bereits vor?
Wenn nein, wann wird er vorliegen?
Wenn
ja, wie lautet dieser?
50. Wie hoch ist der Personalstand der Bediensteten der KIAB mit 31.12.2005?
Wie stellt sich der Personalstand der KIAB im Jahr 2006
dar (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
51.
Wann
wurde der Betrugsbekämpfungsbericht 2004 dem Parlament vorgelegt?
52.
Liegt der Bericht der österreichischen Finanzverwaltung
„Betrugsbekämpfung 2005“
für das Jahr 2004
bereits vor?
Wenn nein, wann wird er vorliegen?
Wenn ja, wie lautet er?
Was ist Inhalt dieses Berichts (Ersuche zumindest um Übermittlung des Berichts)?
53.
Wie viele und welche Aktionstage zur Betrugsbekämpfung
wurden 2005
durchgeführt? Wo wurden sie durchgeführt?
54.
Welche
konkreten Ergebnisse erbrachten diese Aktionstage im Jahr 2005?
55.
Wie viele und welche Aktionstage mit anderen
inhaltlichen Schwerpunkten wurden
2005 durchgeführt?
Wo wurden sie durchgeführt?
56.
Welche
konkreten Ergebnisse erbrachten diese Aktionstage im Jahr 2005?
57.
Wie viele und welche Aktionstage zur Abgabeneinbringung
wurden 2005
durchgeführt? Wo wurden sie durchgeführt?
58.
Welche
konkreten Ergebnisse erbrachten diese Aktionstage im Jahr 2005?
59.
Wie
sehen die im Jahr 2005 aufgedeckten Betrugsmuster aus?
60.
Zu
welchen Ergebnissen führte die Analyse bzw. die Evaluierung
(Großbetriebsprüfungen Wien und
Wien-Körperschaften) der Umsetzung des
„Reverse Charge Systems“ im Jahr 2005?
61.
Zu welchen
Konsequenzen werden diese Analyseergebnisse führen?
62.
Wie ist der Stand der Diskussion auf EU-Ebene generell
ab einem Umsatz von 10.000
Euro von Waren- und Dienstleistungen das „Reverse-Charge-Verfahren“
einzuführen?
63.
Wie lauten die Gegenargumente anderer Mitgliedsstaaten?
Welche
Länder sind dagegen?
64.
Wie
viele gerichtliche Strafanzeigen wegen Steuerbetrugs und/oder
Abgabenhinterziehung wurden jeweils 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005
erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung auf
Jahre, Bundesländer bzw. ehemalige FLD)?
65.
Wie hoch war in diesen Jahren jeweils die Schadenssumme,
die durch Steuerbetrug
und/oder
Abgabenhinterziehung verursacht und bei der StA zur Anzeige gebracht
wurde (Ersuche um Aufschlüsselung auf
Jahre, Bundesländer bzw. ehemalige FLD)?
66.
Zu wie vielen rechtskräftigen gerichtlichen
Verurteilungen führte diese Strafanzeigen
aus den Jahren 2000,
2001, 2002, 2003, 2004 und 2005?
Wie viele Verfahren wurden eingestellt?
Wie viele Verfahren
sind noch offen?
67.
Wie viele Steuer- und Sozialbetrüger werden derzeit mit
(internationalem) Haftbefehl
gesucht?
68.
Welche
Mindereinnahmen an Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum
Dienstgeberbeitrag ergaben sich 2004 und
2005 gegenüber den Vergleichswerten von
1998, 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003
(Aufschlüsselung jeweils auf Jahre)?
69.
Welche
Mindereinnahmen an Kommunalsteuer ergaben sich 2004 und 2005
gegenüber den Vergleichswerten von 1998, 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003
(Aufschlüsselung jeweils auf Jahre)?
70.
Wie hoch beliefen sich die Steuer- bzw.
Abgabenvorschreibungen der Finanzämter
gegenüber Vereinen im
Jahr 2005 (Aufschlüsselung auf Abgabe)?
71.
Welcher Rückstand an Abgaben ergab sich mit Stichtag
31.12.2005 bei Vereinen für
dieses Jahr
(Aufschlüsselung auf Abgaben)?
72.
Wie
hoch ist mit Stichtag 31.12.2005 der Abgabenrückstand mit ausgefertigten
Rückstandsausweisen für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004
(Aufschlüsselung der Abgaben auf Jahre und
ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?
73.
Wie viele Außenprüfungen wurden bei Vereinen 2005
durchgeführt (Aufschlüsselung
auf ehemalige FLD's
bzw. Bundesländer)?
74.
Wie hoch liegt das steuerliche Mehrergebnis im Jahr 2005
(Aufschlüsselung der
Abgabenarten auf
ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?
75.
Auf welche Vereinsarten teilen sich
diese Abgabenrückstände auf?
Bei welchen Vereinsarten sehen Sie die größten Probleme?
76.
Wie hoch belaufen sich die Steuer- bzw.
Abgabenvorschreibungen der Finanzämter
gegenüber Vereinen im
Jahr 2006 (Aufschlüsselung auf Abgaben)?
77.
Welche Beträge wurde durch das BMF bei Vereinen in den
Jahren 2000, 2001, 2002,
2003,
2004 und 2005 als uneinbringlich abgeschrieben (ersuche um Aufschlüsselung
auf Jahre und ehemalige FLD's)?