4033/J XXII. GP

Eingelangt am 02.03.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Mag.^a Melitta Trunk und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend

Tempo 160 und Kampagne „ Bleib am Leben - Geh vom Gas"

Am 19. Oktober 2005 startete die gemeinsame Kampagne vom Bundesministerium
für Inneres, dem Kuratorium für Verkehrssicherheit, ORF und dem Gemeindebund
„Bleib am Leben - Geh vom Gas". Neben einem Fernsehspot, der im ORF und in
einigen Kinos gezeigt wird, sind die Sujets dieser Kampagne auf Autobahnplakaten
zu sehen. Das Ziel dieser Kampagne ist, laut Presseaussendung des BMI vom
19.10.2005, „vor allem den jungen Lenkern auf eindringliche Art und Weise die
möglichen Konsequenzen von überhöhter Geschwindigkeit zu zeigen." Rund 37
Prozent aller tödlichen Unfälle im Straßenverkehr ereignen sich aufgrund überhöhter
Geschwindigkeit.

Am 30. November 2005 präsentierte der Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie in einer Pressekonferenz sein Projekt „Tempo 160". Ab 2. Mai 2006 wird
in Kärnten auf der A 10 zwischen Spittal Ost und Paternion Tempo 160 eingeführt.

Einerseits wirbt die Bundesregierung mit Steuergeldern in Werbekampagnen für ein
Bewusstsein gegen das Rasen und fordert andererseits gleichzeitig durch das
„Testprojekt 160" auf der A 10 zum Rasen auf.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Unterstützen Sie das Projekt „Tempo 160"?

2. Wenn ja, warum?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Halten Sie Tempo 160 für eine geeignete Maßnahme, um auf der A 10
zwischen Spittal Ost und Paternion die Verkehrssicherheit zu steigern?

5. Wenn ja, warum?

6. Halten Sie den Streckenabschnitt auf der A10 zwischen Spittal Ost und
Paternion nach verkehrstechnischen Kriterien für das Projekt „Tempo 160"
geeignet?

7. Wenn ja, warum?

8. Welche verkehrstechnischen Kriterien und welche anderen Kriterien waren für
der Auswahl der A10 zwischen Spittal Ost und Paternion als Teststrecke für
Tempo 160 entscheidend?

9. Welche Effekte zur Reduzierung der Gefahr von Leib und Leben im
Straßenverkehr werden mit Tempo 160 erreicht?