4041/J XXII. GP

Eingelangt am 06.03.2006
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ANFRAGE

der Abgeordneten Rest-Hinterseer, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend Verwendung der Mittel von LEADER im Rahmen des Programms Ländliche Entwicklung 2007 bis 2013

 

LEADER+ ist ein von der EU-Kommission initiiertes Programm zur Förderung von Innovationen im ländlichen Raum. Das neue Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 2007 bis 2013 sieht vor, dass mindestens 5 % der EU-Mittel nach dem LEADER-Prinzip zu vergeben sind. Damit ist in Hinkunft mehr als doppelt so viel Geld für LEADER verfügbar.

 

Bei der Gestaltung des LEADER-Gemeinschaftsprogramms lässt die EU den Mitgliedstaaten viel Gestaltungsspielraum. Die Umsetzung von LEADER+ in Österreich erfolgt derzeit in 56  Regionalverbänden bzw. -vereinen. Die Regionen umfassen 1.119 der insgesamt 2.359 österreichischen Gemeinden in acht Bundesländern. Die Gesamtfläche dieser Gebiete beträgt 47.000 km² und ist Lebensraum für 2.175.000 Menschen. In Hinkunft soll eine flächendeckende Organisationsdichte aufgebaut werden.

 

In Ihrer Presseaussendung vom 16.02.06 betonen Sie, dass die Regionalförderung die zweite Säule der Investitionsoffensive darstelle. In der künftigen Periode sollen 74 Mio. Euro dafür zur Verfügung stehen. Auf Projekte im Rahmen von LEADER+ entfallen 50 Mio. Euro. Für förderungswürdig in der Regionaloffensive erklären Sie u.a. die Erzeugung von erneuerbarer Energie, aber auch die Erbringung kommunaler Dienstleistungen durch Landwirte. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

 

  1. Werden die regionalen Leader-Gruppen auch in Zukunft ihre Projekte autonom planen und durchführen können und auch autonom entscheiden, welche Projekte im Rahmen ihres regionalen Leader-Programmes eingereicht werden und welche Förderungen sie dafür beantragen?

 

  1. Von welchen Geldern und in welcher Höhe wurden bisher (in der Periode 2000 bis 2006) Erneuerbare-Energie-Projekte und kommunale Dienstleistungen gefördert?

 

  1. Welche sonstigen Maßnahmen, die bisher im Rahmen des Programms Ländliche Entwicklung gefördert wurden, sollen im Rahmen von LEADER - Projekten gefördert werden?

 

  1. Wie erklären Sie, dass Anlagen, die bisher aus dem Ökostrom-Fördervolumen für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien finanziert wurden, nunmehr im Rahmen des LEADER finanziert werden sollen?