4041/J XXII. GP
Eingelangt am 06.03.2006
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rest-Hinterseer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
betreffend Verwendung der Mittel von LEADER im Rahmen des Programms
Ländliche Entwicklung 2007 bis 2013
LEADER+ ist ein
von der EU-Kommission initiiertes Programm zur Förderung von Innovationen im
ländlichen Raum. Das neue Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums
(ELER) 2007 bis 2013 sieht vor, dass mindestens 5 % der EU-Mittel nach dem
LEADER-Prinzip zu vergeben sind. Damit ist in Hinkunft mehr als doppelt so viel
Geld für LEADER verfügbar.
Bei der Gestaltung
des LEADER-Gemeinschaftsprogramms lässt die EU den Mitgliedstaaten viel
Gestaltungsspielraum. Die Umsetzung von LEADER+ in Österreich
erfolgt derzeit in 56
Regionalverbänden bzw. -vereinen. Die Regionen umfassen 1.119 der
insgesamt 2.359 österreichischen Gemeinden in acht Bundesländern. Die Gesamtfläche
dieser Gebiete beträgt 47.000 km² und ist Lebensraum für 2.175.000 Menschen. In
Hinkunft soll eine flächendeckende Organisationsdichte aufgebaut werden.
In Ihrer Presseaussendung vom 16.02.06 betonen Sie, dass die Regionalförderung die zweite Säule der Investitionsoffensive darstelle. In der künftigen Periode sollen 74 Mio. Euro dafür zur Verfügung stehen. Auf Projekte im Rahmen von LEADER+ entfallen 50 Mio. Euro. Für förderungswürdig in der Regionaloffensive erklären Sie u.a. die Erzeugung von erneuerbarer Energie, aber auch die Erbringung kommunaler Dienstleistungen durch Landwirte. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE: