4045/J XXII. GP

Eingelangt am 06.03.2006
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit

betreffend "erfolgreicher" Start des Dienstleistungsschecks

Medienberichten zu Folge freut sich das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft über einen gelungenen Start des Dienstleistungsschecks. Die angeblichen Erfolgszahlen sprechen ohnedies für sich: Bis Mitte Februar sollen gerade einmal Dienstleistungsschecks im Ausmaß von € 35.000,- verkauft worden sein. Unter der Annahme, dass der Dienstleistungsscheck tatsächlich zur „Legalisierung“ bisher nicht unter Einhaltung der Gesetze regelmäßig erbrachter Leistungen genutzt wird, bedeutet dies, dass gerade einmal tausend Personen ihre rechtliche Situation verbessern konnten.

Doch selbst diese Annahme scheint weit überhöht zu sein: Bis Mitte Februar wurden in Tirol gerade einmal 1865 Schecks verkauft, bis Ende Februar in Salzburg gerade einmal 91 (in Worten: einundneunzig) Schecks eingelöst.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Dienstleistungsschecks im Wert von € 10,20 bzw. von € 5,10 wurden jeweils nach Bundesländern aufgeschlüsselt verkauft...

1.1. ...im Jänner 2006?

1.2. ...im Februar 2006?

1.3. ...im März 2006?

2. Wieviele Dienstleistungsschecks wurden jeweils nach Bundesländern aufgeschlüsselt abgerechnet...

2.1. bis Ende Februar 2006?

2.2. bis Ende März 2006?

3. Wie hoch waren, aufgeschlüsselt jeweils nach Produktionskosten und Kosten für die Schaltung von Inseraten usw., die Kosten des Ressorts für Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Dienstleistungsscheck....

3.1. ...im Jänner 2006?

3.2. ...insgesamt bis zum Tag der Beantwortung dieser Anfrage?

4. In welchen Medien wurden wann und wie oft zu welchem Preis Inserate betreffend Dienstleistungsscheck geschaltet?

5. Hat das Ministerium über die Schaltung von Inseraten hinaus weitere Mittel der Öffentlichkeitsarbeit zur Bewerbung des Dienstleistungsschecks eingesetzt? Welche Mittel bei welcher Gelegenheit waren dies und welche Kosten fielen dabei an?

6. Haben sich andere Ressorts oder öffentliche Dienststellen durch Kostenbeiträge an der Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Dienstleistungsscheck beteiligt? Wenn ja, welche und in welchem Ausmaß (aufgeschlüsselt nach Ressorts und Dienststellen)?