4053/J XXII. GP

Eingelangt am 10.03.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dipl-Ing. Hofmann, Fauland

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Wachstube im Europark, Salzburg-Taxham

Es ist unbestritten, dass das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung durch eine

entsprechende Präsenz der Exekutive zu gewährleisten ist.

Dazu gehört auch eine ausgewogene Situierung von Wachstuben der Polizei.

So sind in den vergangenen Jahren quer durch Österreich zahlreiche regionale
Wachstuben geschlossen worden, wobei an anderen Stellen auch neue geschaffen
wurden. Nicht alle dieser neu eröffneten Wachstuben entsprechen jedoch dem
Verlangen der Bevölkerung nach einer „Rund um die Uhr"-Versorgung der Bürger
seitens der Exekutive.

So ist nur schwer nachvollziehbar, warum in einem Einkaufszentrum am Rande der
Stadt Salzburg (Europark) fernab von Wohnsiedlungen eine Wachstube - Taxham
genannt - neu errichtet wurde. Nicht nur, dass diese Wachstube im
Gebäudekomplex total „versteckt" ist, sind die Öffnungszeiten offenbar nur den
Interessen der Europarkbetreiber angepasst. Die „Betriebszeiten" dieser Wachstube
gehen mit den Öffnungszeiten des genannten EKZ und den Aufführungszeiten der
Veranstaltungsbühne Oval konform. Schon daraus ist ersichtlich, dass die
Wachstube „Taxham" die öffentliche Sicherheit - Rund um die Uhr - nicht garantiert
und werden mit diesen Öffnungszeiten, die seinerzeitigen Argumente für die
Schließung von Polizei (Gendarmerie) Posten, welche lauteten „ja keine
Zwergstationen", konterkariert.

Dem aufmerksamen Beobachter drängt sich der Verdacht auf, dass mit dem
Wachzimmer EUROPARK Taxham nicht das öffentliche Interesse im Vordergrund
stand, sondern einem EKZ-Betreiber damit ein größerer finanzieller Vorteil entsteht,
weil damit - wie bei derartig riesigen Einaufstempeln sonst üblich - die privaten
Sicherheitsdienste in geringerem Maße eingesetzt werden müssen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres
folgende

Anfrage:

1) Was waren die Motive für die Schaffung einer Wachstube im Europark
Salzburg-Taxham?

2) Wer hat bezüglich der Schaffung einer derartigen Wachstube im Europark
interveniert?

3) Zu welchen Zeiten ist die Wachstube im Europark explizit für Bürger
zugänglich?

4) Welche Kosten (Einrichtung, Adaptierung etc.) entstanden durch die
Errichtung besagter Wachstube?

5) Wie viele Beamte sind der Wachstube Taxham (Europark) zugeteilt?

6) Welche jährlichen Personalkosten entstehen der öffentlichen Hand durch die
notwendige personelle Besetzung?

7) Wie viele Dienstfahrzeuge sind der Wachstube Taxham (Europark)
zugeordnet?

8) Wo sind diese Einsatzfahrzeuge außerhalb der Öffnungszeiten der Wachstube
Taxham in Verwendung?

9) Wie viele Quadratmeter umfasst die Wachstube im Europark?

10) Wie hoch ist die monatliche Miete der Wachstube?

11) Wie hoch sind die durchschnittlichen monatlichen Betriebskosten der
angeführten Wachstube?

12)Wie viele Wachstuben der Exekutive wurden in den letzten zwei Jahren im
Bundesland Salzburg, aufgeschlüsselt nach Gemeinden, geschlossen?

13) In welchen anderen Einkaufszentren gibt es derartige Wachstuben?

14) In welchen anderen Einkaufszentren ist seitens des Innenministeriums
beabsichtigt, Wachstuben einzurichten, deren Öffnungszeiten den
Geschäftszeiten angepasst sind?