4059/J XXII. GP

Eingelangt am 15.03.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und Genossinnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend „Vollziehung Preisauszeichnungsgesetz - Marktbeobachtung in Österreich -

Kontrollprogramm - Situation der Preisauszeichnung in Osterreich"

Nach dem Bundesministeriengesetz ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
unter anderem auch für das Preisauszeichnungsgesetz zuständig. Die Vollziehung des
Preisauszeichnungsgesetzes (BGBL 1992/146 idF BGBl I Nr. 55/2000) erfolgt im Rahmen
der mittelbaren Bundesverwaltung.

Mit der AB 1342 XXII GP wurden durch den Bundesminister entsprechende Zahlen für die
Jahre 2000-2003 beantwortet. Mit der AB 2958 vom 08.07.2005 die Zahlen für 2004.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Welche Kontroll- bzw. Marktbeobachtungsmaßnahmen (z. B. Preiserhebungen) aufgrund
des Preisauszeichnungsgesetzes wurden im Jahr 2005 den Ländern (Aufschlüsselung der
Aufträge bzw. der Ersuchen auf Jahr und Bundesländer)?

2. Wie viele Betriebe wurden dabei in diesem Jahr 2005 durch die Behörden kontrolliert
(Aufschlüsselung der Betriebsanzahl auf die einzelnen Aufträge)?

3. Zu welchen konkreten Ergebnissen führten die in den Bundesländern im Auftrag des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in diesem Jahr 2005 durchgeführten
Kontroll- bzw. Marktbeobachtungsmaßnahmen nach dem Preisauszeichnungsgesetz
(Aufschlüsselung der jeweils einzelnen Ergebnisse in den Bundesländern und auf Jahr)?

4. Welche konkreten einzelnen Maßnahmen (z.B. Abmahnung, Bescheid) mussten aufgrund

dieser Ereignisse in diesem Jahr 2005 jeweils durch die zuständigen Behörden ergriffen
werden (Aufschlüsselung dieser Maßnahmen auf Jahr, Auftrag und Bundesländer)?

5. Welche konkreten Maßnahmen (z.B. Erlass, VO) mussten aufgrund dieser Ergebnisse in
diesem Jahr 2005 jeweils durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
ergriffen werden (Aufschlüsselung dieser Maßnahmen auf Jahr und Anlassfall)?

6. Welche Kontroll- und bzw. Marktbeobachtungsmaßnahmen (z.B. Preiserhebungen)
aufgrund des Preisauszeichnungsgesetzes wurden bereits bzw. werden im Jahr 2006 den
Ländern aufgetragen (Aufschlüsselung der Aufträge bzw. der Ersuchen auf Jahr und
Bundesländer)?

7. Wie viele Organe nach dem Preisauszeichnungsgesetz sind mit Stichtag 01.01.2006 in den
Bundesländern tätig (Aufschlüsselung nach Bundesländern)?