4061/J XXII. GP

Eingelangt am 21.03.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit

betreffend "erfolgreicher" Start des Dienstleistungsschecks

Medienberichten zu Folge freut sich das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
über einen gelungenen Start des Dienstleistungsschecks. Die angeblichen
Erfolgszahlen sprechen ohnedies für sich: Bis Mitte Februar sollen gerade einmal
Dienstleistungsschecks im Ausmaß von € 35.000,- verkauft worden sein. Unter der
Annahme, dass der Dienstleistungsscheck tatsächlich zur „Legalisierung" bisher
nicht unter Einhaltung der Gesetze regelmäßig erbrachter Leistungen genutzt wird,
bedeutet dies, dass gerade einmal tausend Personen ihre rechtliche Situation
verbessern konnten.

Doch selbst diese Annahme scheint weit überhöht zu sein: Bis Mitte Februar wurden
in Tirol gerade einmal 1865 Schecks verkauft, bis Ende Februar in Salzburg gerade
einmal 91 (in Worten: einundneunzig) Schecks eingelöst.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Dienstleistungsschecks im Wert von € 10,20 bzw. von € 5,10 wurden
jeweils nach Bundesländern aufgeschlüsselt verkauft...

1.1. ...im Jänner 2006?

1.2. ...im Februar 2006?

1.3. ...im März 2006?

2. Wieviele Dienstleistungsschecks wurden jeweils nach Bundesländern
aufgeschlüsselt abgerechnet...

2.1. bis Ende Februar 2006?

2.2. bis Ende März 2006?

3. Wie hoch waren, aufgeschlüsselt jeweils nach Produktionskosten und Kosten für
die Schaltung von Inseraten usw., die Kosten des Ressorts für
Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Dienstleistungsscheck....

3.1. ...im Jänner 2006?

3.2. ...insgesamt bis zum Tag der Beantwortung dieser Anfrage?

4. In welchen Medien wurden wann und wie oft zu welchem Preis Inserate betreffend
Dienstleistungsscheck geschaltet?

5. Hat das Ministerium über die Schaltung von Inseraten hinaus weitere Mittel der
Öffentlichkeitsarbeit zur Bewerbung des Dienstleistungsschecks eingesetzt? Welche
Mittel bei welcher Gelegenheit waren dies und welche Kosten fielen dabei an?

6. Haben sich andere Ressorts oder öffentliche Dienststellen durch Kostenbeiträge
an der Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Dienstleistungsscheck beteiligt? Wenn ja,
welche und in welchem Ausmaß (aufgeschlüsselt nach Ressorts und Dienststellen)?