4064/J XXII. GP
Eingelangt am 21.03.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
betreffend Codex-Alimentarius-Commission (CAC)
Die Codex Alimentarius Commission (CAC) ist das
wichtigste weltweit wirkende Gremium zur
Festlegung von
Lebensmittelstandards, wie z.B. Rückstandshöchstmengen von Pestiziden.
Mit der AB 8/XXI.GP vom 28.12.1999 wurden dem Fragesteller die Fragen zur
„Codex-
Alimentarius-Commission" weiter beantwortet, insbesondere zur möglichen
Industrielastigkeit
der CAC. Die Kritik ist allerdings geblieben: Konsumenten- und
Umweltorganisationen (z.B.
PAN Germany) kritisieren weiterhin die Zusammensetzung und
Entscheidungsprozesse in der
Codex Alimentarius Commission.
Auf
Basis der eigenen Erfahrungen hat PAN Germany Vorschläge für eine Reform der
Codex
Alimentarius Kommission vorgestellt
(Broschüre „Towards pesticide-free food: PAN Germany's
suggestions for a Codex Alimentarius Commission reform").
MAMA
TERRA, Zukunftsstiftung Landwirtschaft, Evangelischer Entwicklungsdienst, PAN
Africa, PAN UK und Green Women, Ungarn
unterstützen die in der PAN-Broschüre genannten
Kritikpunkte und Forderungen:
•
In
der Codex Alimentarius Commission sind befangene, ungleichgewichtige und
nichttransparente Entscheidungsprozesse an der Tagesordnung:
Nichtregierungsorganisationen sind kaum, die Zivilbevölkerung ist gar nicht an
der
Entscheidungsfindung beteiligt. Entwicklungsländer können ebenfalls kaum Einfluss
ausüben, da es ihnen an Experten und
finanziellen Mitteln zur Teilnahme an den Sitzungen
fehlt.
•
Der Freie Handel geht vor dem Verbraucherschutz:
Höhere Lebensmittelstandards
einzelner
Mitgliedsstaaten finden keine Anerkennung. Allgemein wird das
Vorsorgeprinzip nicht berücksichtigt.
•
Erlaubte
Pestizidrückstände werden derart berechnet, dass sie der aktuellen
landwirtschaftlichen Realität entsprechen,
nicht aber die Sicherheit der Verbraucher an
erster Stelle steht.
PAN Germany machte auch konkrete Vorschläge, die bei
einer Reform der Codex Alimentarius
Kommission
berücksichtigt werden sollen. Sie umfassen folgende Themenbereiche:
•
Sicherstellung
der Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern.
•
Wege,
um pestizidfreie Lebensmittel zu erreichen.
•
Wege, um eine ausgeglichene Partizipation aller
Interessengruppen am
Entscheidungsfindungsprozess
zu gewährleisten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die
Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen nachstehende
Anfrage:
1.
Welche Ergebnisse erbrachte der Evaluierungsprozess der
Codex Alimentarius Commission?
2.
Durch welche Person(en) wird Österreich (Delegation) in
der „Codex-Alimentarius-
Commission"
derzeit vertreten?
3.
Welche Länder und Interessengruppen haben Mitglieder
oder Beobachter in die Komitees der
„Codex-Alimentarius-Commission"
entsendet?
4.
In welchen Komitees sind die Republik Österreich oder
andere österreichische
Interessengruppen als
Mitglieder oder Beobachter vertreten?
5.
Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht notwendig, damit
es in diesen Komitees und bei den
Beobachtern zu einer
Ausgewogenheit zwischen den einzelnen Interessengruppen kommt?
6.
Sind seit 1999 die undemokratischen und nicht
transparenten Verfahrensregeln in der
„Codex-Alimentarius-Commission"
geändert worden?
Wenn ja, in welchen Bereichen?
Wenn nein, warum
nicht?
7. Werden
Sie sich dafür einsetzen, dass wissenschaftliche Daten - die für eine
Empfehlung der
Codex-Alimentarius-Commission die
Entscheidungsgrundlage bilden - wissenschaftlich
weder überholt noch alleine von der Industrie stammen?
Wenn ja, welche Maßnahmen wären dafür
notwendig?
8.
Welche
Maßnahmen halten Sie weiters für notwendig, um den internationalen Einfluss der
Industrie auf Empfehlungen der „Codex-Alimentarius-Commission"
zurückzudrängen und
um eine ausgeglichene Partizipation aller Interessengruppen am
Entscheidungsfindungsprozess zu gewährleisten?
9.
Wie wird das „Vorsorgeprinzip" bei Entscheidungen
des CAC gewichtet und berücksichtigt?
10.
Wie viele Mitglieder der „Codex-Alimentarius-Commission"
kommen aus unabhängigen
Umwelt- und
Verbraucherorganisationen?