4064/J XXII. GP

Eingelangt am 21.03.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend Codex-Alimentarius-Commission (CAC)

Die Codex Alimentarius Commission (CAC) ist das wichtigste weltweit wirkende Gremium zur
Festlegung von Lebensmittelstandards, wie z.B. Rückstandshöchstmengen von Pestiziden.
Mit der AB 8/XXI.GP vom 28.12.1999 wurden dem Fragesteller die Fragen zur „Codex-
Alimentarius-Commission" weiter beantwortet, insbesondere zur möglichen Industrielastigkeit
der CAC. Die Kritik ist allerdings geblieben: Konsumenten- und Umweltorganisationen (z.B.
PAN Germany) kritisieren weiterhin die Zusammensetzung und Entscheidungsprozesse in der
Codex Alimentarius Commission.

Auf Basis der eigenen Erfahrungen hat PAN Germany Vorschläge für eine Reform der Codex
Alimentarius Kommission vorgestellt (Broschüre „Towards pesticide-free food: PAN Germany's
suggestions for a Codex Alimentarius Commission reform").

MAMA TERRA, Zukunftsstiftung Landwirtschaft, Evangelischer Entwicklungsdienst, PAN
Africa, PAN UK und Green Women, Ungarn unterstützen die in der PAN-Broschüre genannten
Kritikpunkte und Forderungen:

• In der Codex Alimentarius Commission sind befangene, ungleichgewichtige und
nichttransparente Entscheidungsprozesse an der Tagesordnung:
Nichtregierungsorganisationen sind kaum, die Zivilbevölkerung ist gar nicht an der
Entscheidungsfindung beteiligt. Entwicklungsländer können ebenfalls kaum Einfluss
ausüben, da es ihnen an Experten und finanziellen Mitteln zur Teilnahme an den Sitzungen
fehlt.

• Der Freie Handel geht vor dem Verbraucherschutz: Höhere Lebensmittelstandards
einzelner Mitgliedsstaaten finden keine Anerkennung. Allgemein wird das
Vorsorgeprinzip nicht berücksichtigt.

• Erlaubte Pestizidrückstände werden derart berechnet, dass sie der aktuellen
landwirtschaftlichen Realität entsprechen, nicht aber die Sicherheit der Verbraucher an
erster Stelle steht.

PAN Germany machte auch konkrete Vorschläge, die bei einer Reform der Codex Alimentarius
Kommission berücksichtigt werden sollen. Sie umfassen folgende Themenbereiche:

• Sicherstellung der Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

• Wege, um pestizidfreie Lebensmittel zu erreichen.

• Wege, um eine ausgeglichene Partizipation aller Interessengruppen am
Entscheidungsfindungsprozess zu gewährleisten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen nachstehende

Anfrage:

1. Welche Ergebnisse erbrachte der Evaluierungsprozess der Codex Alimentarius Commission?

2. Durch welche Person(en) wird Österreich (Delegation) in der „Codex-Alimentarius-
Commission" derzeit vertreten?

3. Welche Länder und Interessengruppen haben Mitglieder oder Beobachter in die Komitees der
„Codex-Alimentarius-Commission" entsendet?

4. In welchen Komitees sind die Republik Österreich oder andere österreichische
Interessengruppen als Mitglieder oder Beobachter vertreten?

5. Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht notwendig, damit es in diesen Komitees und bei den
Beobachtern zu einer Ausgewogenheit zwischen den einzelnen Interessengruppen kommt?

6. Sind seit 1999 die undemokratischen und nicht transparenten Verfahrensregeln in der
„Codex-Alimentarius-Commission" geändert worden?

Wenn ja, in welchen Bereichen?
Wenn nein, warum nicht?

7. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass wissenschaftliche Daten - die für eine Empfehlung der
Codex-Alimentarius-Commission die Entscheidungsgrundlage bilden - wissenschaftlich
weder überholt noch alleine von der Industrie stammen?

Wenn ja, welche Maßnahmen wären dafür notwendig?

8. Welche Maßnahmen halten Sie weiters für notwendig, um den internationalen Einfluss der
Industrie auf Empfehlungen der „Codex-Alimentarius-Commission" zurückzudrängen und
um eine ausgeglichene Partizipation aller Interessengruppen am
Entscheidungsfindungsprozess zu gewährleisten?

9. Wie wird das „Vorsorgeprinzip" bei Entscheidungen des CAC gewichtet und berücksichtigt?

10. Wie viele Mitglieder der „Codex-Alimentarius-Commission" kommen aus unabhängigen
Umwelt- und Verbraucherorganisationen?