4072/J XXII. GP

Eingelangt am 22.03.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend Missbrauch von Ministeriumsressourcen zu BZÖ-FPÖ-Zwecken

„Urs Schöttli: Vom liberalen zum sozialen Staat?": Das war der Titel eines Vortrags- und
Diskussionsabends, zu dem der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs, Herbert
Scheibner, und der Präsident des Internationalen Institutes für Liberale Politik Wien, Erich
Reiter, seines Zeichens auch vom Verteidigungsminister abgesetzter Sektionschef, am 20.
März dieses Jahres im Hotel Bristol einluden. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches.
Ungewöhnlich wird es erst dann, wenn für die postalische Versendung der Einladung nicht,
wie man eigentlich annehmen könnte, etwa das oben genannte Institut oder der Freiheitliche
Parlamentsklub aufkommt, sondern das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (siehe
Beilage). Warum gerade dieses Ministerium als Absender der Einladungen fungiert, bleibt
unerfindlich, fest steht allerdings, dass dies einen Missbrauch von Ministeriumsressourcen zu
parteipolitischen Zwecken darstellt.

Da dies des weiteren auch einer Quersubventionierung des orange-blauen Parlamentsklubs
auf Kosten der SteuerzahlerInnen gleichkommt, richten die unterzeichneten Abgeordneten an
die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen bekannt, dass auf Kosten Ihres Ressorts Einladungen des Freiheitlichen
Parlamentsklubs und des Internationalen Instituts für Liberale Politik Wien (ILP) für
eine am 20. März 2006 stattgefundene Diskussionsveranstaltung „Urs Schöttli: Vom
liberalen zum sozialen Staat?" versandt wurden?

2. Wenn ja, wie begründen Sie diesen Missbrauch von Steuergeldern zu parteipolitischen
Zwecken?

3. Wenn nein, warum hatten Sie von der unter 1. dargestellten Quersubventionierung des
Freiheitlichen Parlamentsklubs sowie des FPÖ-nahen Instituts des inzwischen vom
Verteidigungsminister entlassenen Sektionschefs, Erich Reiter, keine Kenntnis?

4. Welche gesetzliche Grundlage rechtfertigt das Versenden von ministeriumsfremden
Einladungen?

5. An welche Adressaten ergingen die Einladungen des Freiheitlichen Parlamentsklubs
sowie des Internationalen Instituts für Liberale Politik Wien (ILP) und wie hoch waren
hierfür die Kosten?

6. Werden Sie auf eine Rückerstattung der für die Versendung der Einladungen des
Freiheitlichen Parlamentsklubs und des Internationalen Instituts für Liberale Politik
Wien (ILP) drängen?

7. Wenn nein, wie begründen Sie ansonsten die missbräuchliche Verwendung von
Steuergeldern zu parteipolitischen Zwecken?