4073/J XXII. GP

Eingelangt am 23.03.2006
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Anfrage

 

 

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

 

betreffend Postamt 3400 Klosterneuburg

 

Das Postamt Klosterneuburg wurde vor kurzer Zeit neu gestaltet. Im Zuge dieses Umbaus wurde wieder einmal auf Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen (RollstuhlfahrerInnen, Väter/Mütter mit Kinderwägen, Menschen im Alter etc. ) vergessen.

Es gibt zwar eine Glocke, aber keinen barrierefreien Zugang. Auch der Bankomat ist nur über ein Podest erreichbar, das natürlich nur bestiegen, aber nicht berollt werden kann. Dadurch haben mobilitätsbeeinträchtigte Personen keine Möglichkeit, diesen auch zu benutzen.  

Der Umbau wurde mit viel Aufwand und hohen Kosten betrieben, die Barrierefreiheit  jedoch nicht umgesetzt.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

  1. Wie hoch waren die Gesamtkosten des Umbaues?

 

  1. Wurde beim Umbau die Sicherstellung der Barrierefreiheit gefordert?

Wenn ja,  wie lautet konkret der Text der Ausschreibung für diesen Bereich?

 

  1. Wurde beim Umbau die Sicherstellung der Barrierefreiheit NICHT gefordert?

Wenn ja: Warum nicht?

 

  1. Mit welcher Begründung wurde das Postamt nicht barrierefrei gebaut?

(Konkrete Angabe von Gründen, warum keine Barrierefreiheit sichergestellt wurde)

 

  1. Ist Ihnen das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz bzw. der Artikel 7, Abs. 2. der österreichischen Bundesverfassung bekannt?

Wenn ja: Weshalb kam es dann zu diesem diskriminierenden Tatbestand?

Wenn nein: Warum nicht?

 

  1. Bis wann werden Sie bei diesem Postamt die Barrierefreiheit sicherstellen?

(Datum der konkreten Umsetzung)

 

  1. Wie viele Postämter gibt es in Österreich und wie viele davon sind noch immer nicht barrierefrei benutzbar?

(Aufgliederung nach Bundesland, Postleitzahl und Ort, sowie detaillierte Aufschlüsselung nach barrierefreifreien bzw. NICHT barrierefreien Postämtern)

 

  1. Bis wann wird beim jeweiligen Postamt, das noch nicht barrierefrei ist, die Barrierefreiheit sichergestellt?

(Auflistung nach Postleitzahl und Zeitpunkt der barrierefreien Umsetzung)