4074/J XXII. GP

Eingelangt am 23.03.2006
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Anfrage

Der Abgeordneten Katharina Pfeffer und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend ausstehende Gebührenauszahlung für HNaA-Bedienstete

Seit Mai 2005 werden Bediensteten des Heeresnachrichtenamtes (HNaA) keine
Gebühren ausbezahlt. Das heißt: Sämtliche Gebühren, die unter die Reisegebühren-
verordnung fallen wie beispielsweise Dienstreisen, Dienstzuteilungen, Nebenge-
bühren, ... werden erst nach monatelanger Verzögerung vergütet. Ausschlaggebend
dafür sind Personalprobleme in der Abteilung PersB, wodurch der normale Ablauf der
Verrechnung nicht mehr durchführbar ist.

Die selbe Problematik ergibt sich bei den Überstunden und teilweise auch für
befohlene Dienste. Die Summe die für den November 2005 zugewiesen wurde war
so gering, dass nicht einmal die Altlasten aus den Vormonaten abgegolten werden
konnten. Durch Budgetprobleme erfolgte bis dato keine finanzielle Zuweisung.

Der Personalvertretung sind zahlreiche Beschwerden zugetragen worden. An den
Amtsleiter wurde eine Beschwerde für alle Bediensteten eingebracht, der
vorangegangene Beschluss dazu erfolgte über alle Fraktionsgrenzen einstimmig.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Landesverteidigung folgende

Anfrage:

1. Sind Ihnen die oben geschilderten Umstände bekannt?

2. Welche Wartezeiten sind für die Auszahlung von Gebühren gerechtfertigt?

3. Warum werden Dienstreisen, Dienstzuteilungen und Nebengebühren an die
Bediensteten des HNaA nicht ausbezahlt?

4. Wie und wann wollen Sie diese Missstände lösen?

5. Welche Lösung schlagen Sie für die Zukunft vor?

6. wird die im Dezember 2005 einstimmig beschlossene Sammelbeschwerde der
Personalvertretung bereits behandelt?

7. Wenn ja: Welches Ergebnis haben die Verhandlungen gebracht?

8. Wenn nein: Warum nicht?

9. Was halten Sie von dem Plan des gewerkschaftlichen Betriebsausschusses,
bei der Generalversammlung im Herbst den Antrag einzubringen, die
Reisegebührenverordnung dahingehend zu ändern, dass eine
Auszahlungsfrist einzuhalten wäre?