4078/J XXII. GP

Eingelangt am 29.03.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

DRINGLICHE ANFRAGE

der Abgeordneten Scheibner
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Sicherung des Wirtschafts- und Finanzplatzes Österreich durch lückenlose
Aufklärung des ÖGB-BAWAG Skandals

Die heimische Bankenwelt wird derzeit von einem Skandal erschüttert, der einmal
mehr im Bereich der SPÖ bzw. des ÖGB angesiedelt ist.

Die Ursachen dafür sind in den Vorgängen rund um hochspekulative
„Heuschreckengeschäfte" der BAWAG zu finden, die ein bedenkliches Sittenbild der
bestehenden personellen und wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen ÖGB, SPÖ,
BAWAG offen legen und auch Beweise für die Inkompetenz der handelnden Akteure
und ihres Umfeldes in Wirtschaftsfragen sind.

Wie dieses „rote Netzwerk" aufgebaut ist, zeigt folgende beispielhafte Aufzählung:

SPÖ Verstrickungen im gewerkschaftlichen Bankennetzwerk

Stellvertretend für ein noch viel größeres Geflecht, das noch zu untersuchen sein
wird, seien exemplarisch einige der wichtigsten Akteure „vor den Vorhang geholt".

Gemeinsam mit dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Weninger und Ex-SPÖ
Sozialministerin Hostasch ist der pensionierte Generaldirektor der BAWAG Elsner im
Vorstand der Privatstiftung „Österreichische Gewerkschaftliche Solidarität", in die
große Teile des Vermögens des ÖGB eingebracht wurden.

Der Vorgänger Weningers als Aufsichtsrats-Chef der BAWAG und ÖGB-Finanzchef
war von 1987 bis 1997 der jetzige AK-Präsident Herbert Tumpel, dessen Ehefrau,

Gertrude Tumpel-Gugerell, die ehemalige Vizegouverneurin der OeNB, als Organ
der Bankenaufsicht im Auftrag derselben die Vorgänge rund um die Karibikgeschäfte
der BAWAG geprüft hat.

Das Ausmaß der Verflechtungen zwischen ÖGB, BAWAG und SPÖ wird
offensichtlich, wenn man sich vor Augen hält, dass mit den Personen Verzetnitsch,
Nürnberger oder Csörgits hochrangige ÖGB-Funktionäre im erweiterten SPÖ-
Parteipräsidium sitzen. Der nunmehr interimistisch bestellte ÖGB-Präsident
Hundstorfer ist bekanntermaßen als Gemeinderat der SPÖ in Wien der Vorsitzende
des Wiener Gemeinderates. Im Aufsichtsrat der BAWAG sitzt - von der
Arbeiterkammer entsandt - der AK-Direktor Werner Muhm, der gleichzeitig auch im
Aufsichtsrat der WIENER STADTWERKE Holding AG sitzt. Damit ist sichergestellt,
dass eine Vielzahl von Wirtschaftsbetrieben im direkten Einflussbereich der SPÖ
stehen. Nicht sichergestellt ist, dass entsprechende Wirtschaftskompetenz die
Vorgänge in diesen Unternehmungen überwacht und lenkt. Wie sonst hätte all
diesen Personen über ein Jahrzehnt die Verschiebung und letztendlich Entwertung
von über 1 Mrd. € BAWAG-Vermögen entgehen können.

Welche Rolle dieses ÖGB, SPÖ und BAWAG-Netzwerk beim jüngsten
sozialdemokratisch dominierten Banken-Skandal der II. Republik gespielt hat, führt
nachfolgende Chronologie drastisch vor Augen.

Chronologie des BAWAG-Skandals

April 1994

Bekannt werden der „ersten Karibikgeschäfte der BAWAG": Auftrag an die OeNB zur

Prüfung der Veranlagungen der BAWAG bei "off-shore"-Gesellschaften durch das

BMF.

Allein aufgrund der folgenden internationalen Presseberichterstattung über diesen
Fall waren negative Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit und Liquidität der
BAWAG nicht auszuschließen. Die Bank zählte damals zu den fünf größten
Kreditinstituten Österreichs, womit auch die Möglichkeit einer Störung der
Funktionsfähigkeit der österreichischen Kreditwirtschaft gegeben war.

Mai 1994

Sechs Jahre nach dem Start der umstrittenen „ersten Karibik-Geschäfte" mit dem
Wolfgang Flöttl, Sohn von GD Walter Flöttl, zieht sich die BAWAG auf Grund obiger
Prüfung aus diesen Spekulationsgeschäften zurück.

Juli 1994

Im Endbericht der OeNB bezüglich der Prüfung der BAWAG-Veranlagungen werden
hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über Großveranlagungen
und die Sorgfaltspflicht Zweifel geäußert. Weiters wird festgestellt, dass diese
Sondergeschäfte keinen Niederschlag im bankaufsichtlichen Prüfungsbericht
gefunden hatten. Nach Ansicht des RH waren die Sondergeschäfte quantitativ
relevant und hätten bei einem Schlagendwerden des Risikos zu einer nachhaltigen
Beeinträchtigung der Vermögenslage der BAWAG führen können.

Oktober 1994

Im Hinblick auf die künftige Abwicklung derartiger "Sondergeschäfte" beauftragt das

BMF die BAWAG, ehestens mehrere betriebsorganisatorische Verbesserungen

vorzunehmen.

März 1995

Der Aufsichtsrat der BAWAG ändert seine Geschäftsordnung und dehnt den Bereich
der Zustimmungspflichtigen Entscheidungen der Geschäftsleitung aus (z.B. über die
Vornahme von Rechtsgeschäften der BAWAG mit Vorstandsmitgliedern oder deren
nahen Angehörigen).

Mai 1995

Helmut Elsner folgt Walter Flöttl als BAWAG-Chef.

Der Konsum Österreich, zu diesem Zeitpunkt mit 30,66 Prozent an der BAWAG
beteiligt, schlittert in die größte Pleite der heimischen Wirtschaftsgeschichte
(Gesamtschulden: 1,24 Mrd. €). Um den Ausgleich finanzieren zu können, muss sich
der Konsum von seinen BAWAG-Aktien trennen.

Juli 1995

Die BAWAG nimmt unter neuem Generaldirektor Elsner die „Karibik Geschäfte"
wieder auf. Alle Aufsichtsräte einschließlich des damaligen AR-Präsidenten Tumpel
werden davon informiert.

1996

Die Bayerische Landesbank übernimmt die BAWAG-Aktien des Konsum für 0,31
Mrd. € und kauft um weitere 0,15 Mrd. € 15,77 % aus dem Besitz des ÖGB zu und
besitzt somit insgesamt 46,43 % der BAWAG.

1997

AR-Präsident Tumpel scheidet aus dem Aufsichtsrat aus und es folgt ihm Günter

Weninger nach.

1998

Die BAWAG, CASINOS AUSTRIA und der Wiener Unternehmer Martin Schlaff
eröffnen das (derzeit geschlossene) "Oasis"-Casino in Jericho im palästinensischen
Autonomiegebiet. Israelische Zeitungen erheben den Vorwurf von finanziellen
Zuwendungen durch die Betreiber des Casinos an Palästinenserpräsident Yassir
Arafat und den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon, ohne konkrete
Beweise vorzulegen.

Mai 1999

Die BAWAG erwirbt 10% Anteile bei Refco. Auf Grundlage eines (heute rechtlich
sehr umstrittenen) "Vorratsbeschlusses" genehmigt der BAWAG-Aufsichtsrat eine
Kreditlinie an die Refco-Gruppe, die jährlich erneuert wird. In den Jahren darauf soll
Refco bei der BAWAG phasenweise Verbindlichkeiten in der Größenordnung von
700 Mio. € gehabt haben.

August 2000

Die BAWAG kauft die PSK um 1,3 Mrd. € von der ÖIAG, obwohl in diesem Zeitraum
laut nunmehriger Aussage des damaligen AR-Präsidenten Weninger die Bank am
Rande der Insolvenz stand.

BAWAG/PSK avanciert mit einer Bilanzsumme von zusammen mehr als 50 Mrd. €
vorübergehend zur drittgrößten Bankengruppe Österreichs und hält ab diesem
Zeitpunkt 11,93% an der OeNB (mit den sonstigen Anteilen hält der ÖGB zusammen
ca. 20% an der OeNB), die bis heute für Teile der „Bankenaufsicht" zuständig ist.

Ende 2000

Zwischen 1995 und 2000 überantwortete die BAWAG Flöttl junior ca. 1 Mrd. €,

welche dieser zum größten Teil bei dubiosen „Glücksgeschäften" verjuxte.

Die Folgen dieser „Glücksgeschäfte" (It. Bericht der Finanzmarktaufsicht/FMA):
Die verlustreichen Engagements werden jedenfalls bis zum Jahr 2000 nicht in den
Büchern vermerkt, geschweige denn abgeschrieben. Tatsache ist, dass das
damalige BAWAG-Management, der frühere Aufsichtsratschef Herbert Tumpel, sein
Nachfolger Günter Weninger und nicht zuletzt ÖGB Boss Fritz Verzetnitsch wenig
unversucht gelassen haben, das Verschwinden der Gelder zu vertuschen. Seit Mitte
der neunziger Jahre schleppt das Kreditinstitut einen potenziellen zusätzlichen
Wertberichtigungsbedarf in der Größenordnung von 0,55 Mrd. € - das 45fache eines
durchschnittlichen jährlichen Bilanzgewinns - mit sich herum.

Der Abschlussprüfer weigerte sich daher, die BAWAG Bilanz mit einem
uneingeschränkten Testat zu versehen.

Wegen dieser Bilanzprobleme übernimmt der ÖGB eine Ausfallshaftung (angeblich
u.a. durch Verpfändung des Streikfonds des ÖGB) in der Höhe von 1 Mrd. €. Wäre
diese schlagend geworden, hätte das den ÖGB ebenfalls in den Abgrund gerissen.
(Problem dabei: Das Vermögen des ÖGB - auch der Streikfonds - besteht zu einem
großen Teil aus BAWAG-Aktien. Damit ist die Transaktion ein "In-Sich-Geschäft"
gewesen, das It. Aussagen von Wirtschaftsprüfern nach den
Rechnungslegungsvorschriften des IFRS nicht zulässig ist.)

ÖGB-Präsident Verzetnitsch und ÖGB-Finanzreferent Weninger sowie das BAWAG-
Management informieren angeblich weder die anderen Aufsichtsräte noch die
Vertreter des damaligen Mitaktionärs Bayerische Landesbank. Ebenso unterbleibt die
entsprechende Meldung an die Bankenaufsicht.

April 2003

GD Elsner geht in Pension. Er bekommt eine vorzeitig ausbezahlte

Pensionsabfindung in der Höhe von 3,6 Mio. € und bleibt im Vorstand der

Österreichischen Lotterien (an denen die BAWAG ca. 34% hält) mit einem Gehalt

von 290.000 € p.a.

Johann Zwettler folgt ihm als Generaldirektor der BAWAG nach.

Juni 2004

Die Bayerische Landesbank verkauft dem ÖGB ihren 46,43-prozentigen BAWAG-

Anteil. Zur Finanzierung muss der ÖGB einen Kredit bei der Bayerischen

Landesbank aufnehmen.

Ob der Vorwurf eines überhöhten Kaufpreises (bei der Kaufpreisfestsetzung könnte

der eingetretene Milliardenverlust verheimlicht worden sein) zu Recht besteht, wird

noch zu untersuchen sein.

2004 zieht sich die BAWAG aus ihrer Refco-Beteiligung zurück, die

Geschäftsbeziehungen mit diesem Brokerhaus bleiben jedoch bestehen.

September 2005

BAWAG und P.S.K. verschmelzen per 30. September 2005 zu einem neuen Institut.

Laut der so genannten Umgründungsbilanz schreibt die neue BAWAG P.S.K. aus

den Flöttl-Spekulationen exakt 534 Mio. € ab.

Diese Ausfälle werden durch Aufwertungen im Liegenschafts- und

Beteiligungsbereich (z.B. den Lotterien, in denen Elsner tätig ist) aufgefangen. Die

BAWAG erzielt a.o. Erträge etwa durch den Verkauf der max.mobil-Anteile, den

bulgarischen MobilTel-Deal und den Ausstieg bei der Investkredit.

Mit Auffliegen der Affäre sind angeblich "nur" noch 120 Millionen offen, für welche der

ÖGB nach wie vor haftet. Diese 120 Mio. € sollen die BAWAG-Beteiligung am Casino

Jericho betreffen.

10.10.2005

Die BAWAG vergibt einen Blitzkredit an Refco, und erklärt innerhalb von 2 Tagen,

Kredite von insgesamt 425 Mio. € an Refco gegeben zu haben.

Kurz danach gibt Refco die Entlassung von Vorstandschef Bennett bekannt.

18.10.2005

Refco ist insolvent und Refco-Chef Phillip Bennett wird in New York wegen

Betrugsverdachtes verhaftet.

11.11.2005

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) leitet ein behördliches Ermittlungsverfahren
betreffend Refco ein und legt am 6.12.2005 einen umfassenden Bericht vor. Auf
Anfrage der FMA teilt der damalige Vorstand mit, dass ansonst keine weiteren
Verflechtungen und Beteiligungen in diesem Umfeld bestünden.

17.11.2005

BAWAG-Chef Zwettler tritt per Jahresende zurück und Ewald Nowotny übernimmt ab

1.1.2006 den Vorstandsvorsitz.

24.3.2006

Die BAWAG bestätigt die angefallenen Verluste, und ÖGB-Finanzchef Weninger gibt

seinen Rückzug als BAWAG Aufsichtsratspräsident bekannt.

Die FMA startet Vor-Ort-Prüfungen bei der BAWAG. Schwerpunkt soll eine

umfangreiche Prüfung aller Großgeschäfte seit dem Jahre 1994 sein.

27.3.2006

ÖGB-Präsident Verzetnitsch, der AR-Vorsitzende Weninger sowie vier

Vorstandsmitglieder der BAWAG treten zurück.

Soweit die Chronologie der mittlerweile der Öffentlichkeit bekannten Fakten. Was
tatsächlich vorgefallen ist und noch zu Tage kommen wird, gilt es lückenlos
aufzuklären.

Dieser BAWAG-Skandal ist aber nur der derzeit letzte Akt in einer langen Reihe von
sozialistischen Bank-Pleiten und Pannen.

Der erste Bankenskandal, den die SPÖ zu verantworten hat, war die Länderbank-
Pleite im Jahr 1981. Wegen fahrlässiger Kredite an die Pleitefirmen Eumig und
Klimatechnik musste der Staat damals der Länderbank unter dem neuen
Generaldirektor Vranitzky 218 Mio. € zuschießen, damit diese weiter bestehen
konnte. Im Jahr 1991 kosteten dubiose Länderbank-Aktivitäten in Großbritannien der
Länderbank abermals 145 Mio. €. Dann wurde sie mit der Zentralsparkasse zur Bank
Austria fusioniert, und die Länderbank verschwand von der Bildfläche.

In den 90er Jahren haben fahrlässige Kreditvergaben beinahe die Bank Burgenland
ruiniert. Als Folge der Haftung durch das Land Burgenland beträgt der Schaden für
die Steuerzahler mindestens 461 Mio. € - mehr als die Hälfte des burgenländischen
Landesbudgets. Auch brauchte die SPÖ-dominierte burgenländische
Landesregierung 3 Privatisierungsversuche, um die Bank mittels Verkauf zu retten.
Ob es tatsächlich bei diesen drei Versuchen bleibt, wird sich erst zeigen, da ein
unterlegener Bieter eine Beschwerde bei der EU-Kommission wegen unzulässiger
Beihilfengewährung angekündigt hat.

Ein weiteres unrühmliches Kapitel in der SPÖ-Pleiten und Pannen-Chronik ist die
Kapitalvernichtung beim Verkauf der BA-CA an die HVB. Anstelle einer echten
Privatisierung der Bank Austria - Creditanstalt (eines Verkaufs über die Börse bzw.
an institutionelle Anleger) wurde durch den Aktientausch mit der bayerischen
Hypovereinsbank eine Kapitalvernichtung im großen Ausmaß herbeigeführt.

Das Schicksal hat es aber nicht gut mit dem Vermögen der Stadt Wien gemeint: Die
Fusion war ein Flop, die HVB steckte in einer tiefen Krise und der Börsenkurs der
HVB fiel ins Bodenlose. Es wurde nicht nur die größte heimischen Bank regelrecht
verscherbelt, sondern auch ein Vermögen von ca. 1,2 Mrd. € vernichtet.

Durch die Fusion der HVB mit der UniCredit ist der seinerzeitige 22%-ige Anteil der
AVZ an der BA/CA auf rund 1 % bei der UniCredit geschrumpft.

Diese beispiellose Pleiten- und Pannenserie der SPÖ beschränkt sich leider nicht nur
auf den Bankenbereich. Denn die wirtschaftspolitische Inkompetenz der SPÖ führte
zu einer ungeheuerlichen Geldvernichtung sowohl bei der Verstaatlichten als auch
bei den in ihrem Einflussbereich stehenden Unternehmen.

SPÖ-Misswirtschaft vernichtet zigtausende Arbeitsplätze trotz
Milliardenspritzen für die Verstaatlichte

In den Jahren 1981 - 1990 musste der Staat und damit der Steuerzahler an
Gesellschaften der ÖIAG (VA-AG und deren ausgegliederte Gesellschaften, VEW-
AG, BBU-AG, AMAG, ELIN, Chemie Linz, SGP, EUMIG, etc.) insgesamt 4,28 Mrd. €
an Kapital zuführen. Von 1982-2000 mussten vom Steuerzahler alleine für die
Tilgung der Schulden 1,4 Mrd. € und für die Zinszahlungen 2,4 Mrd. € bezahlt
werden. Trotzdem konnte dies nicht verhindern, dass der Beschäftigtenstand von rd.
103.000 Personen im Jahr 1986 auf rund 51.000 im Jahr 2003 im Kernbereich der
ÖIAG reduziert werden musste.

Zwischen 1993 und 1998 wurden 12 ÖIAG-Beteiligungen zur Gänze (obwohl die
SPÖ in der Zwischenzeit 100 %-ige Privatisierungen ablehnt) und eine Vielzahl
weiterer Firmen teilweise veräußert, wobei diese Veräußerungen jedoch teilweise
äußerst unprofessionell und zu Ungunsten des Staates erfolgten, wie dies der
Rechnungshof im Tätigkeitsbericht für das Jahr 1999 dargestellt hat.

Das Ergebnis dieser sozialistischen Misswirtschaft bei der Verstaatlichten war ein
Schuldenstand bei der ÖIAG in Höhe von 6,3 Mrd. € Ende 1999. Durch die
erfolgreiche unternehmerische Führung seit dem Jahr 2000 unter der neuen
Regierung konnte die ÖIAG völlig entschuldet werden und kann sogar einen
namhaften Zuwachs an Arbeitsplätzen im Produktionsbereich nachweisen.

SPÖ verantwortlich für Konsumpleite

Die Pleite des Konsums im Jahr 1995 war die größte Pleite der 2. Republik mit 1,89
Mrd. € Schulden, wobei rd. 5.000 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz und nicht nur viele
Großlieferanten, sondern auch viele KMU's ihr Geld verloren haben.

Die aktuellen Diskussionen rund um die AMAG und den ARBÖ zerstören jedoch
jegliche Hoffnung, dass die SPÖ ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Lernfähigkeit
unter Beweis stellen könnte.

SPÖ mit ARBÖ auf Kollisionskurs

Der rote Autofahrerklub ARBÖ steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Vier von neun
Landesorganisationen sind massiv insolvenzgefährdet. Zusätzlich gibt es den
Verdacht auf Veruntreuung von Vereinsvermögen. Vor diesem Hintergrund erscheint
die Jahresgage des ARBÖ-Generalsekretärs Rudolf Hellar in der Höhe von 250.000
€ besonders pikant.

Obwohl BPO Gusenbauer mit der Behauptung, wonach der ARBÖ nicht zum SPÖ-
Bereich gehöre, Kindsweglegung betreibt, ist es mehr als auffällig, dass fast alle
ARBÖ-Funktionäre durchwegs aktive SPÖ-Funktionäre sind. Erst am 17. März ist der
Sicherheitssprecher der SPÖ-Parlamentsfraktion, NAbg Parnigoni, aus dem ARBÖ-
Präsidium ausgeschieden.

SPÖ schädigt AMAG-Mitarbeiterinteressen

Die AMAG wurde 1996 um den symbolischen Preis von einem Schilling an Klaus
Hammerer - den jetzigen Generaldirektor - und die Constantia-Gruppe (diese hat ein
Vorkaufsrecht für die Anteile von Hammerer) mit jeweils 40 Prozent-Anteil und 20
Prozent an die Mitarbeiterstiftung verkauft. Nun will GD Hammerer offenbar seinen
Anteil verkaufen. Da der beste Preis dann zu erzielen wäre, wenn die Anteile der
Mitarbeiterstiftung mitverkauft werden könnten, hat sich die Belegschaft in einer
Urabstimmung mit einer Mehrheit von 93,4 % (von über 1.500 Mitarbeitern) für den
Verkauf der Mitarbeiteranteile ausgesprochen. Bei einem geschätzten Gesamtwert
des Unternehmens von 700 Mio. € (Profil vom 26.1.2006) hätten die Anteile der
Mitarbeiterstiftung einen Wert von rund 140 Mio. €. Damit könnte jeder Mitarbeiter
einen „Privatisierungserlös" von bis zu 100.000 € erzielen.

Trotz des eindeutigen Wunsches der Mitarbeiter blockiert die SPÖ aus
Parteiinteresse bis jetzt in der Mitarbeiterstiftung den Verkauf der Mitarbeiteranteile.

Während die Folgen der SPÖ-Pannen und Pleiten in der Regel auf Österreich
beschränkt blieben, besteht die Gefahr, dass die sozialistische Misswirtschaft im
hochsensiblen Bankgeschäft zu einer Störung der Funktionsfähigkeit des
österreichischen Finanzmarktes führen könnte.

Aus diesem Grund ist die lückenlose Aufklärung aller Vorgänge im BAWAG Skandal
durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) unumgänglich. Der Bundesminister für
Finanzen hat der FMA am 27.3.2006 einen diesbezüglichen Prüfungsauftrag erteilt,
um verwaltungs- und strafrechtlicher Verfehlungen zu erheben bzw. an die
zuständigen Behörden zu -übermitteln. Gegen zwei Personen gibt es bereits
Voruntersuchungen und Haftanträge, gegen weitere laufen gerichtliche
Vorerhebungen.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen
folgende

Dringliche Anfrage

1. Der frühere BAWAG Aufsichtsratsvorsitzende und Finanzreferent des ÖGB
Günter Weninger bestätigte, dass er bewusst weder den Gesamtvorstand
noch den Aufsichtsrat über Milliardenverluste bzw. über die drohende
Insolvenz der BAWAG informiert hat. Entspricht dieses Vorgehen den üblichen
Gepflogenheiten (Corporate Governance Kodex) bzw. den gesetzlichen
Vorschriften?

Wenn nein, welche Gesetze könnten verletzt worden sein? Mit welchen
Verwaltungs-, Geld- oder Freiheitsstrafen würde dieses kriminelle Vorgehen in
Österreich geahndet werden?

2. Welche Konsequenzen haben die Verantwortlichen der BAWAG aus dem
Debakel der „ersten Karibikgeschäfte" im Sinne der Empfehlungen der
Expertenkommission und der Aufträge des BMF gezogen?

3. Die BAWAG hat mit dem Sohn des ehemaligen Generaldirektors Flöttl weiter
derartige Geschäftsbeziehungen gepflogen. Ist Ihnen bekannt

a) wie hoch die Verluste aus den einzelnen Engagements waren?

b) zu welchen Zeitpunkten die Engagements abgeschlossen wurden?

c) wer in den einzelnen Perioden im Vorstand bzw. im AR vertreten war?

4. Ist es richtig, dass weder der Minderheitseigentümer Bayerische Landesbank
noch die Staatskommissäre und der Aufsichtsrat der BAWAG von diesen
Geschäften informiert waren?

5. Stimmt es, dass bei einem einzigen Fehlinvestment wie dem Casinobau in
Jericho 120 Mio. € wertberichtigt werden könnten (obwohl der Bau It.
Zeitungsberichten nur 35 Mio. € gekostet haben soll) und dass der ÖGB in
diesem Zusammenhang eine Haftungsgarantie abgegeben hat?

6. Die CASINO AUSTRIA und die Lotterien haben gegenseitig bedeutende
personelle und wirtschaftliche Verflechtungen (Anteile) ist nach eigenen
Aussagen der zweitgrößte Steuerzahler der Republik (im Geschäftsjahr 2004:
535 Mio. € Abgaben) und die Republik ist im Wege ihres 50% Anteils an der
OeNB über deren 100%Tochter, die „Münze Österreich" an der CASINO
AUSTRIA maßgeblich beteiligt. Wie beurteilen Sie diese
Beteiligungsverhältnisse im Lichte der erfolgten Höherbewertungen der
Lotterien-Anteile der BAWAG zum Zwecke der „Bilanzverbesserungen"?

7. Welcher Schaden ist dem Finanzplatz Österreich durch die beschriebenen
hochspekulativen Geschäfte im Umfeld von BAWAG und ÖGB entstanden?

8. Können Sie ausschließen, dass der österreichische Steuerzahler durch diese
Milliardenverluste, verursacht durch hochspekulative Bankgeschäfte seitens
der BAWAG, geschädigt und zur Kasse gebeten wird?

9. Steht die Übernahme einer Haftung von über 1 Mrd. € ohne Befassung der
Gremien und Gewerkschaftsmitglieder mit den österreichischen Gesetzen im
Einklang?

10. Wie wird die FMA weiter vorgehen bzw. welche Maßnahmen haben Sie als
Finanzminister getroffen?

11.Ist es richtig, dass SP-Finanzminister von 1995 bis 2000 trotz den verschärften Bestimmungen im Bankwesengesetz der damaligen Bankenaufsicht/OeNB in dieser Causa keinen Prüfungsauftrag erteilt haben?

12.Welche Auswirkungen hatte die durch Sozialdemokraten zu verantwortende
Misswirtschaft bei der Verstaatlichten Industrie, der Länderbank, Bank Austria,
DDSG, AMAG, Grundig, Konsum, Bank Burgenland und sonstigen
Spekulationen auf die Budget- und Finanzpolitik der Republik Österreich?

13. Laut Medienberichten wohnen neben dem ehemaligen ÖGB-Präsidenten
Verzetnitsch die ehemaligen BAWAG-Generaldirektoren Flöttl und Eisner in
luxuriösen Penthäusern in der noblen Adresse am Wiener Fleischmarkt, wobei
keine ortsübliche Miete entrichtet wird.
Ist es richtig, dass in diesem Zusammenhang ein Finanzstrafverfahren läuft?

In formeller Hinsicht wird gem. § 93 Abs. 2 GOG verlangt, diese Dringliche Anfrage zum
frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstunterzeichner Gelegenheit zur
mündlichen Begründung zu geben.