4081/J XXII. GP
Eingelangt am 29.03.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend „Vogelgrippegefahren durch illegalen Geflügelhandel - Schmuggelfleisch aus
China?“
Presseberichten
zufolge steigen die Vogelgrippegefahren auch durch illegalen Geflügelhandel
(Schmuggel). Darüber berichtete am
14.03.2006 ausführlich plus-minus (ARD) in einem äußerst
aufrüttelnden Fernsehbeitrag (Textauszug):
„Früh
morgens am 7. Juni vergangenen Jahres läuft im slowenischen Hafen von Koper ein
Frachtschiff aus China ein. Eine
Routinekontrolle der Zöllner stoppt die Fracht, denn bei der als
"gefrorene Kartoffeln" deklarierten Ware handelt es sich um
chinesische Hühnchen!
Brandgefährlich, denn im gefrorenen Fleisch
kann sich das Vogelgrippevirus ideal konservieren.
Hühnchenschmuggel: totgeschwiegen aber kein Einzelfall, das bestätigt
Wolfgang Schmitz vom
Zollkriminalamt in Köln: "Sehr häufig ist das offensichtlich ein
geschlossener Täterkreis, der
sich sowohl mit dem Export, als auch mit der Vermarktung des Fleisches bis hin
zum
Endverbraucher beschäftigt." Wir recherchieren die vorgesehene
Schmuggelroute nach, vom
chinesischen Tsingtau über die
Zwischenstation Koper bis hin zum Adressaten, die Firma Sis Bro
in Budapest. Das Handelsregister zeigt eine Adresse im ehemaligen
Schlachterviertel. Kaufleute
aus China leiten die Firma. Was wissen sie über die Fleischlieferung aus
Slowenien? Die
ungarischen Behörden trauen sich schon lange nicht mehr auf die Schmuggelmärkte
im
chinesischen Viertel am Stadtrand von
Budapest. Viele illegale Güter werden hier angeboten und
Importverbote hin oder her, Waren aus Fernost zu vertreiben, gilt für
Chinesen im Ausland als
eine Frage der Ehre.
In
die Kedvirag Straße Nummer 8 hätte die Ladung aus Koper geliefert werden
sollen. Eine
Durchsuchung der Firmenräume hat es bisher nicht gegeben. Dass es sich nicht um
eine
Briefkastenfirma, sondern um einen echten Standort handelt, bestätigt uns der
Hausmeister.
Doch als wir nachfragen wollen, was mit dem verbotenen Fleisch geschehen
sollte, macht keiner
auf Die nächste im Register angegebene
Filialadresse, führt uns zu den Lagerhallen anderer
chinesischer Kaufleute. Von der ursprünglichen Sis Bro keine Spur. Ein
Informant verrät uns
aber,
wie verbotenes Fleisch aus Asien in solchen Fällen nach Deutschland gelangt:
"Die
Schmuggelware wird auf den Preis angehoben,
der für ungarische Hühnchen üblich ist, meist ein
wenig günstiger als Sonderangebot. Auf keinen Fall aber zu günstig. Das
wäre auffällig"
(Druckversion plus-minus - Vogelgrippe - 14.03.2006).
Europäische Verbraucherorganisationen haben bereits in
der Vergangenheit mehrfach auf
mangelnde bzw.
die fehlenden Kontrollen an den EU-Außengrenzen hingewiesen.
„Wegen
der unterschiedlichen Kontrollstandards an den EU-Außengrenzen und des scharfen
Wettbewerbs der Hafenstädte betreiben Importeure eine Art Hafen-Hopping.
EU-Behörden
stellen immer wieder fest, dass die
Wirksamkeit der Einfuhrkontrollen von Hafen zu Hafen und
von Flughafen zu Flughafen unterschiedlich ist. Dies ist eine offene
Einladung zum Hafen-
Hopping: Importeure können mit
problematischen Produkten dorthin gehen, wo die Kontrollen
besonders lasch sind" (vzbv 19.01.2006).
Es
geht aber auch um grundsätzliche Fragen, nämlich wie sich diese Seuche
ausgebreitet hat.
Viele Experten gehen davon aus, dass die Ausbreitung in dem einzelnen Land
selbst zwischen
verschiedenen Geflügelbeständen (innerhalb der Nutztierbestände) erfolgte und
die
Verschleppung der Viren auf menschliche
Aktivitäten (zB. Geflügeltransporte) zurückzuführen
ist. Der Anteil der Verschleppung der Vogelgrippe durch Wildvögel ist
umstritten.
„Birdlife
International etwa geht davon aus, dass die Seuche in Afrika und in Indien
innerhalb
der Nutztierbestände begann. In Nigeria
vermutet die Organisation illegale Importe von Geflügel
als Grund, in Indien die Auslieferung von infizierten Tieren aus einer
kommerziellen Zucht.
Tatsächlich sind aus Afrika noch keine Fälle von infizierten Wildvögeln bekannt
geworden.
Zudem verweist Birdlife International auf
Dünge- und Futtermittel mit Hühnerkot als weiteren
Weg zur Ausbreitung des Virus und zur Infektion von Wildvögeln." (NZZ,
22.3.06)
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Bundesminister für Finanzen
nachstehende
Anfrage:
1. Wie beurteilen Sie den im Einleitungstext geschilderten Sachverhalt?
Werden Sie diesen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft auf EU-Ebene aus zollrechtlicher
Sicht thematisieren.
Wenn
nein, warum nicht?
2.
Welche Auswirkungen haben diese geschilderten Vorgänge
(Schmuggel etc) auf die
Vollziehung zollrechtlicher
Bestimmungen in Österreich?
3.
Welche
konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen um zu verhindern, dass
geschmuggeltes Fleisch usw. auf diese
geschilderte Art und Weise nach Österreich gelangt?
4.
Wie
können geschilderte Praktiken - wie die Preisanhebung auf das Niveau von
ungarischen
Hühnchen - verhindert werden, damit das
Schmuggelfleisch auch nicht auf den
europäischen Markt kommt?
5.
Werden Sie diesbezüglich im Rahmen der
EU-Ratspräsidentschaft mit Ungarn -
insbesondere
wegen der geschilderten fehlenden Kontrollen auf den „Schmuggelmärkten“ in
Budapest
- Kontakt aufnehmen?
Wenn nein, warum nicht?
6. Haben
Sie 2005 und 2006 bei (gefrorenem) Hühnerfleisch in asiatischen oder türkischen
Handels- bzw. Lebensmittelgeschäften oder in der einschlägigen Gastronomie
durch die
Zollorgane Kontrollen vornehmen und die
Proben darauf untersuchen lassen, woher dieses
Fleisch stammt (Herkunftsland)?
Wenn nein, warum, nicht?
Wenn ja, wie viele Proben welche Ergebnisse wurden erzielt?
Was ergab die Kontrolle von Lieber- bzw. Verzollungspapieren
7.
Welche Mengen an Futtermittel sind 2004 und 2005 sowie
2006 importiert worden
(Aufschlüsselung auf
Jahre)?
8.
Welche Mengen an Düngemittel sind 2004 und 2005 sowie
2006 importiert worden
(Aufschlüsselung auf
Jahre)?
9.
Wie beurteilen Sie die
„Lebensmittelkontrollstandard" bzw. „Einfuhrkontrollen“ (Zoll) an
den EU-Außengrenzen,
insbesondere in den Hafenstädten (siehe Einleitungstext)?
10. Teilen Sie die Kritik der europäischen
Konsumentenorganisationen an den mangelnden
Einfuhrkontrollen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, was werden sie als
ressortzuständiger Bundesminister dagegen unternehmen?