Parlamentarische Materialien

4082/J XXII. GP

Eingelangt am 29.03.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend „Vogelgrippegefahren durch illegalen Geflügelhandel - Schmuggelfleisch aus

China?“

Presseberichten zufolge steigen die Vogelgrippegefahren auch durch illegalen Geflügelhandel
(Schmuggel). Darüber berichtete am 14.03.2006 ausführlich plus-minus (ARD) in einem äußerst
aufrüttelnden Fernsehbeitrag (Textauszug):

„Früh morgens am 7. Juni vergangenen Jahres läuft im slowenischen Hafen von Koper ein
Frachtschiff aus China ein. Eine Routinekontrolle der Zöllner stoppt die Fracht, denn bei der als
"gefrorene Kartoffeln" deklarierten Ware handelt es sich um chinesische Hühnchen!
Brandgefährlich, denn im gefrorenen Fleisch kann sich das Vogelgrippevirus ideal konservieren.
Hühnchenschmuggel: totgeschwiegen aber kein Einzelfall, das bestätigt Wolfgang Schmitz vom
Zollkriminalamt in Köln: "Sehr häufig ist das offensichtlich ein geschlossener Täterkreis, der
sich sowohl mit dem Export, als auch mit der Vermarktung des Fleisches bis hin zum
Endverbraucher beschäftigt." Wir recherchieren die vorgesehene Schmuggelroute nach, vom
chinesischen Tsingtau über die Zwischenstation Koper bis hin zum Adressaten, die Firma Sis Bro
in Budapest. Das Handelsregister zeigt eine Adresse im ehemaligen Schlachterviertel. Kaufleute
aus China leiten die Firma. Was wissen sie über die Fleischlieferung aus Slowenien? Die
ungarischen Behörden trauen sich schon lange nicht mehr auf die Schmuggelmärkte im
chinesischen Viertel am Stadtrand von Budapest. Viele illegale Güter werden hier angeboten und
Importverbote hin oder her, Waren aus Fernost zu vertreiben, gilt für Chinesen im Ausland als
eine Frage der Ehre.

In die Kedvirag Straße Nummer 8 hätte die Ladung aus Koper geliefert werden sollen. Eine
Durchsuchung der Firmenräume hat es bisher nicht gegeben. Dass es sich nicht um eine
Briefkastenfirma, sondern um einen echten Standort handelt, bestätigt uns der Hausmeister.
Doch als wir nachfragen wollen, was mit dem verbotenen Fleisch geschehen sollte, macht keiner
auf. Die nächste im Register angegebene Filialadresse, führt uns zu den Lagerhallen anderer
chinesischer Kaufleute. Von der ursprünglichen Sis Bro keine Spur. Ein Informant verrät uns

aber, wie verbotenes Fleisch aus Asien in solchen Fällen nach Deutschland gelangt: "Die
Schmuggelware wird auf den Preis angehoben, der für ungarische Hühnchen üblich ist, meist ein
wenig günstiger als Sonderangebot. Auf keinen Fall aber zu günstig. Das wäre auffällig"
(Druckversion plus-minus - Vogelgrippe - 14.03.2006).

Europäische Verbraucherorganisationen haben bereits in der Vergangenheit mehrfach auf
mangelnde bzw. die fehlenden Kontrollen an den EU-Außengrenzen hingewiesen.

„Wegen der unterschiedlichen Kontrollstandards an den EU-Außengrenzen und des scharfen
Wettbewerbs der Hafenstädte betreiben Importeure eine Art Hafen-Hopping. EU-Behörden
stellen immer wieder fest, dass die Wirksamkeit der Einfuhrkontrollen von Hafen zu Hafen und
von Flughafen zu Flughafen unterschiedlich ist. Dies ist eine offene Einladung zum Hafen-
Hopping: Importeure können mit problematischen Produkten dorthin gehen, wo die Kontrollen
besonders lasch sind" (vzbv 19.01.2006).

Es geht aber auch um grundsätzliche Fragen, nämlich wie sich diese Seuche ausgebreitet hat.
Viele Experten gehen davon aus, dass die Ausbreitung in dem einzelnen Land selbst zwischen
verschiedenen Geflügelbeständen (innerhalb der Nutztierbestände) erfolgte und die
Verschleppung der Viren auf menschliche Aktivitäten (zB. Geflügeltransporte) zurückzuführen
ist. Der Anteil der Verschleppung der Vogelgrippe durch Wildvögel ist umstritten.

„Birdlife International etwa geht davon aus, dass die Seuche in Afrika und in Indien innerhalb
der Nutztierbestände begann. In Nigeria vermutet die Organisation illegale Importe von Geflügel
als Grund, in Indien die Auslieferung von infizierten Tieren aus einer kommerziellen Zucht.
Tatsächlich sind aus Afrika noch keine Fälle von infizierten Wildvögeln bekannt geworden.
Zudem verweist Birdlife International auf Dünge- und Futtermittel mit Hühnerkot als weiteren
Weg zur Ausbreitung des Virus und zur Infektion von Wildvögeln." (NZZ, 22.3.06)

2. Welche Auswirkungen haben diese geschilderten Vorgänge (Schmuggel etc) auf die
Vollziehung lebensmittelrechtlicher Bestimmungen in Österreich

3. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen um zu verhindern, dass
geschmuggeltes Fleisch usw. auf diese geschilderte Art und Weise nach Österreich gelangt?

4. Wie können geschilderte Praktiken - wie die Preisanhebung auf das Niveau von
ungarischen Hühnchen - verhindert werden, damit das Schmuggelfleisch auch nicht auf den
europäischen Markt kommt?

5. Werden Sie diesbezüglich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft mit Ungarn -
insbesondere wegen der geschilderten fehlenden Kontrollen auf den „Schmuggelmärkten“
in Budapest - Kontakt aufnehmen?

Wenn nein, warum nicht?

6. Gibt es aus Sicht des Ressorts einen Zusammenhang von „Schmuggelfleisch“ mit Fällen der
Vogelgrippe in Europa bzw. Drittstaaten?

7. Oder ist hauptsächlich der „Vogelzug“ Schuld an der Ausbreitung dieser Tierseuche?
Wenn nein, wo sehen Sie dann die wesentlichen Gründe für die Ausbreitung und
Verschleppung der Vogelgrippe?

8. Ist es richtig, dass sich in Europa die Seuche von Ost nach West, also entlang der
Warenströme ausgebreitet hat und nicht nach den Vogelzügen?

Wenn nein, wie erfolgte dann die Ausbreitung?

9. Ist es richtig, dass bei Geflügelfleisch nur eine Erwärmung über 70 Grad das Virus H5N1
abtötet?

10. Ist es richtig, dass Temperaturen unter 70 Grad das Virus H5N1 über die Nahrungskette
(z.B. Geflügelfleisch) übertragbar machen?

11. Ist es richtig, dass die H5N1 Viren über „Schmuggelfleisch“, das als Futtermittel oder
Düngemittel bzw. sogar zum Verzehr für Menschen bestimmt ist, nach Österreich gelangen
können?

12. Ist es richtig, dass auch in gefrorenem Zustand infiziertes Fleisch durchaus den Virus
übertragen könnte?

13. Haben Sie 2005 und 2006 bei (z.B. gefrorenem) Hühnerfleisch in asiatischen oder
türkischen Handels- bzw. Lebensmittelgeschäften oder in der einschlägigen Gastronomie
durch die Lebensmittelaufsichtsorgane Probenziehungen vornehmen und darauf
untersuchen lassen, woher dieses Fleisch stammt (Herkunftsland)?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, wie viele Proben welche Ergebnisse wurden erzielt?

Was ergab die Kontrolle der Liefer- bzw. Transportbestätigungen?

14. Haben Sie 2005 und 2006 in asiatischen oder türkischen Handels- bzw.
Lebensmittelgeschäften oder in der einschlägigen Gastronomie Probenziehungen bei (z.B.
gefrorenem) Hühnerfleisch durch die Lebensmittelaufsichtsorgane vornehmen und diese auf
das Vorhandensein von Viren der aviären Influenza untersuchen lassen?

Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie viele Proben?
Welche Ergebnisse wurden erzielt?

15. Ist es richtig, dass der Vogelgrippevirus H5N1 nicht nur durch Kot, sondern auch durch
Dünge- und Futtermittel übertragen werden kann?

16. Welche Mengen an Futtermittel sind 2004 und 2005 sowie 2006 auf das Vorhandensein von
Viren der aviären Influenza untersucht worden?

Wenn ja, wie viele Proben?

Welche Ergebnisse wurden erzielt (jeweils Aufschlüsselung auf Jahre)?

Wenn nein, warum wurden keine diesbezüglichen Untersuchungen vorgenommen?

17. Welche Mengen an Düngemittel sind 2004 und 2005 sowie 2006 auf das Vorhandensein
von Viren der aviären Influenza untersucht worden?

Wenn ja, wie viele Proben?

Welche Ergebnisse wurden erzielt (jeweils Aufschlüsselung auf Jahre)?

Wenn nein, worum wurden keine diesbezüglichen Untersuchungen vorgenommen?

18. Wie beurteilen Sie die „Lebensmittelkontrollstandard“ bzw. „Einfuhrkontrollen“ (Zoll) an
den EU-Außengrenzen, insbesondere in den Hafenstädten?

19. Teilen Sie die Kritik der europäischen Konsumentenorganisationen an den mangelnden
Einfuhrkontrollen?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, was werden sie aus gesundheitspolitischen Gründen dagegen unternehmen?