4088/J XXII. GP

Eingelangt am 29.03.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag.^a Melitta Trunk und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend

Finanzierung des Koralmbahntunnels

Nach Machbarkeitsstudien und der Planungsübertragung an die HL-AG wurden im
Jahr 2000 die Bauarbeiten an den ersten Teilabschnitten der „Koralmbahn"
aufgenommen. Die Strecke zur Verbindung der Städte Klagenfurt und Graz wird rund
130 km lang sein.

Einen wesentlichen Bestandteil dieser Strecke bildet der 33 km lange Koralmtunnel.
Hier wird mittlerweile am letzten Erkundungstunnel gearbeitet. Im Jahr 2008 soll der
Bau des Hauptstollen begonnen werden. Geplant ist den Tunnelbau bis 2016 zu
beenden. Die Kosten des Tunnelprojekts sind mit 1,6 Mrd. Euro veranschlagt (laut
Amtsvortrag für die Sitzung der Kärntner Landesregierung vom 15.12.2004).

Da es sich hierbei um eine überregionale und internationale Verbindungsstrecke (ein
Teilstück der Adriatic Baltic- Achse) handelt, liegt die finanzielle Zuständigkeit
eigentlich beim Bund. „Die Bedeutung der Koralmbahn aus internationaler Sicht wird
noch dadurch unterstrichen, als insbesondere die oberitalienischen Nachbarregionen
von Österreich Friaul-Julisch-Venetien und Vento die Koralmbahn als wesentlichen
Bestandteil der Adriatic-Baltic-Achse ansehen." (Amtsvortrag für die Sitzung der
Kärntner Landesregierung vom 15.12.2004).Darüber hinaus ist diese Strecke auch
ein zentrales Projekt des Generalverkehrsplans der Regierung Schüssel I (APA 271
06.03.20003). So wurde zuerst auch vereinbart, dass das Land Kärnten vorfinanziert
und der Bund diese Mittel rückerstattet. Wie auch der ÖVP -Landesrat Mag. Dr.
Martinz in der 15. Sitzung der 29. Legislaturperiode der Kärntner Landesregierung
am 21.12.2004 anmerkte:" Ich erinnere hier und jetzt daran, dass in den
Informationen ans Kollegium durchgängig von Vorfinanzierung die Rede war."

Am 15.12.2004 vereinbarten die Landeshauptleute von Kärnten und der Steiermark
mit dem Bund eine Mitfinanzierung (Zuschuss) der Länder von je 140 Millionen Euro.
Am 21.12.2004 beschloss die Kärntner Landesregierung mehrheitlich diese
Mitfinanzierung und ermächtigte den Landeshauptmann einen entsprechenden
Vertrag mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie sowie dem
Bundesminister für Finanzen und der HL-AG zu unterzeichnen. Dem Vertrag über
die Realisierung und Finanzierung der Eisenbahnstrecke Graz-Klagenfurt
(Koralmbahn) ist zu entnehmen: „Der Zuschuss wird den Ländern durch die ÖBB in
achtzehn gleich bleibenden Jahresraten in der Höhe € 7,78 Mio. in den Jahren 2008
bis 2025 jeweils zum 1 Juli fällig gestellt und ist binnen acht Wochen nach Fälligkeit
zu begleichen"

Dennoch sind auch bisher im Rahmen dieses Projektes schon Ausgaben der Länder
angefallen, die eigentlich, laut Vereinbarung, vom Bund rückerstattet werden sollten.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wurden von Seiten der Bundesregierung, insbesondere seitens des
Infrastrukturministers Gorbach auf europäischer Ebene Verhandlungen
bezüglich einer Kofinanzierung für diesen Teil der internationalen
Verbindungsstrecke Adriatic Baltic- Achse geführt?

2. Welche Mittel wurden von der EU für diesen Teil der internationalen
Verbindungsstrecke Adriatic Baltic- Achse zugesichert? Wie hoch ist der
finanzielle Anteil des Bundes am Projekt Koralmbahn?

3. Wie hoch ist der finanzielle Anteil des Bundes am Teilprojekt Koralmtunnel?

4. Wie hoch sind die bisherigen Ausgaben der Länder Kärnten und Steiermark
für das Projekt „Koralmbahn"?

5. In welchem Ausmaß werden diese Ausgaben vom Bund refinanziert?

6. Wie hoch sind die bisherigen Ausgaben der Länder Kärnten und Steiermark
für das Teilprojekt „Koralmtunnel"?

7. In welchem Ausmaß werden diese Ausgaben vom Bund refinanziert?

8. Wann erfolgt die Refinanzierung des Bundes?