4114/J XXII. GP

Eingelangt am 31.03.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Öllinger, Mandak, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend Skandalöser Postenschacher und Leerlauf in der „Familie & Beruf Management GmbH“

Im Dezember 2005 wurde über einen Fristsetzungsantrag im Nationalrat von der Regierungsmehrheit die Einrichtung der „Familie & Beruf Management GmbH“ beschlossen.

Dem Beharrungsbeschluss waren nicht nur ein Einspruch des Bundesrates und zahlreiche ablehnende Stellungnahmen vorausgegangen, sondern auch die Befürchtungen, dass die Einrichtung der „Familie & Beruf Management GmbH“ zu parteipolitischem Postenschacher, Umfärbungen und unnötigen zusätzlichen Kosten führen könnten.

Mittlerweile ist klar, dass diese Befürchtungen durch die Wirklichkeit noch übertroffen wurden:

- die Leitung des „Österreichischen Instituts für Familienforschung“ (ÖIF) wurde ausgetauscht;

- zum Geschäftsführer der Familien GmbH wurde von Ihnen der äusserst konservative Leiter des „Instituts für Ehe und Familie“, Günter Danhel, bestellt;

- als für das Audit Familie & Beruf Verantwortliche in der Familien GmbH wurde die frühere FPÖ- Gemeinderätin und spätere erfolglose BZÖ-Kandidatin Heike Trammer bestellt;

- wie aus einer Anfrage der Abg. Kuntzl vom Februar 2006 hervorgeht, war die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Firmenbuch eingetragen;

- selbst heute, Monate nach der angeblich so dringlichen Einrichtung der GmbH, ist die Gesellschaft weder über Telefon, Fax, Mail oder Internet erreichbar;

- es gibt dementsprechend keine Betreuung von Kunden (möglicherweise über die Schneckenpost oder durch Rauchzeichen);

- der Geschäftsführer werkt offensichtlich noch immer halbtags beim „Institut für Ehe und Familie“.

Mehrere Monate sind also vergangen, ohne dass ausser der Schaffung von Posten irgendwelche erkennbaren Aktivitäten stattgefunden haben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1). Wann wurde Fr. Heike Trammer von der „Familie & Beruf Management GmbH“ angestellt?

2). Gab es für den Posten, den Fr. Trammer innerhalb der Familien-GmbH ausübt, eine öffentliche Ausschreibung oder ein spezifisches Auswahlverfahren?

3). Haben Sie oder Ihr Büro für eine Anstellung von Fr. Trammer interveniert?

4). Gab es andere Bewerbungen für die Betreuung des Audits Familie Beruf? Wenn ja, wie viele?

5). Gibt es weitere BZÖ – Versorgungsposten innerhalb der „Familie & Beruf Management GmbH“?

6). Wann wird der Leiter der Gesellschaft seine Teilzeitbeschäftigung beim „Institut für Ehe und Familie“ beenden?

7). War die Teilzeitbeschäftigung von Hrn. Danhel bei der Bestellung mit Ihnen vereinbart? Wenn ja, für welchen Zeitraum und warum? Wenn nein, welche Maßnahmen werden sie ergreifen?

8). Wie viele Personen sind in der „Familie & Beruf Management GmbH“ mittlerweile beschäftigt und in welcher Funktion?

9). Ist die Familien GmbH mittlerweile schon im Firmenbuch eingetragen? Wenn nein, warum nicht?

10). Bis zu welchem Zeitpunkt ( „Nachrichten aus der Zukunft“) wird die Gesellschaft arbeitsfähig sein?