4149/J XXII. GP

Eingelangt am 10.04.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Anzeigen bzw. Strafverfahren nach § 222 StGB im Jahr 2005"

Mit der AB 3153/XXII.GP vom 23.08.2005wurden durch die Bundesministerin für Justiz Fragen
zur gerichtlichen Erledigung von Strafanzeigen nach § 222 StGB beantwortet. Nun werden für
das Jahr 2005 die gleichlautenden Fragen gestellt, um aktuelles Datenmaterial zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Zu wie vielen Strafanzeigen nach § 222 StGB u.a. kam es durch Exekutive
(Sicherheitsbehörden), Private, Interessenvertretungen oder zuständigen Behörden (z.B.
Veterinärverwaltung) im Jahr 2005 (Aufschlüsselung auf Gerichte bzw. StA)?

2. Wie teilen sich diese Strafanzeigen auf?

Wie viele dieser Strafanzeigen nach § 222 StGB u.a. wurden gegen Private,
Gewerbetreibende, Bauern oder Tiertransporteure erstattet (Aufschlüsselung nach diesen
Gruppen und auf Gerichte)?

3. Zu wie vielen Strafverfahren gab es 2005 nach § 222 StGB u.a. (Aufschlüsselung auf
Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?

Wie viele Personen waren davon betroffen?

4. Wie viele dieser Anzeigen wurden diversioneil erledigt (Aufschlüsselung auf
Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?

5. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt (Aufschlüsselung auf
Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?

6. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt (Aufschlüsselung auf
Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?

7. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach § 222 StGB kam es 2005?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf Gerichte)?

8. In wie vielen Fällen wurden 2005 in diesem Zusammenhang Tierschützerinnen gerichtlich
angezeigt (z.B. wegen Besitzstörung, Sachbeschädigung, Nötigung)?

9. Wie teilen sich diese Strafanzeigen auf?

Wie viele dieser Strafanzeigen wurden von der Exekutive (Sicherheitsbehörden), Privaten,
Gewerbetreibenden, Bauern oder Tiertransporteuren erstattet (Aufschlüsselung nach diesen
Gruppen und auf Gerichte)?

10. Wie viele diesbezügliche Strafverfahren gab es 2005 (Aufschlüsslung auf
Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?

11. Wie viele dieser Anzeigen wurden in diesem Jahr diversionell erledigt (Aufschlüsselung auf
Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?

12. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt (Aufschlüsselung auf
Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?

13. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen in diesem Jahr eingestellt
(Aufschlüsselung auf Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?

14. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen von Tierschützern kam es im Jahr 2005?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung auf Gerichte)?