4150/J XXII. GP

Eingelangt am 10.04.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Ermittlungen und Anzeigen nach § 222 StGB durch die Exekutive im Jahr

2005"

Mit der AB 3130/XXII.GP wurden durch die Bundesministerin für Inneres die Fragen nach
Tierquälerei in den Jahren 2000 - 2004 beantwortet. Um die aktuellen Zahlen zu erhalten,
werden die gleichlautenden Fragen auch für 2005 gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2005 durch die Exekutive bzw. Sicherheitsbehörden
wegen § 222 StGB u.a. Delikte ermittelt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2. Zu wie vielen Strafanzeigen nach § 222 StGB u.a. kam es durch Exekutive
(Sicherheitsbehörden), Private, Interessenvertretungen oder zuständige Behörden (z.B.
Veterinärverwaltung) im Jahr 2005 (Aufschlüsselung auf Landesgerichte bzw. StA)?

3. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2005 durch die Exekutive (Sicherheitsbehörden) gegen
TierschützerInnen, (z.B. wegen Besitzstörung, Sachbeschädigung, Nötigung) ermittelt
(Ersuche um Aufschlüsselung nach Bundesländer)?

4. In wie vielen Fällen wurde 2005 durch die Exekutive (Sicherheitsbehörden),
Tierschützerinnen gerichtlich angezeigt (z.B. wegen Besitzstörung, Sachbeschädigung, Nötigung) (Ersuche um Aufschlüsselung nach Bundesländer)?

5. Wie viele derartige Strafanzeigen wurden in diesem Jahr von Privaten Gewerbetreibenden,
Bauern oder Tiertransporteuren gegen Tierschützerinnen erstattet (Aufschlüsselung nach
Gruppen und Bundesländer)?