4150/J XXII. GP
Eingelangt am
10.04.2006
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Ermittlungen und Anzeigen nach § 222 StGB durch die Exekutive im Jahr
2005"
Mit der AB 3130/XXII.GP wurden durch die
Bundesministerin für Inneres die Fragen nach
Tierquälerei in den
Jahren 2000 - 2004 beantwortet. Um die aktuellen Zahlen zu erhalten,
werden die gleichlautenden Fragen auch für 2005 gestellt.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die
Bundesministerin für Inneres
nachstehende
Anfrage:
1.
In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2005 durch die
Exekutive bzw. Sicherheitsbehörden
wegen
§ 222 StGB u.a. Delikte ermittelt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
2.
Zu
wie vielen Strafanzeigen nach § 222 StGB u.a. kam es durch Exekutive
(Sicherheitsbehörden), Private,
Interessenvertretungen oder zuständige Behörden (z.B.
Veterinärverwaltung) im Jahr 2005 (Aufschlüsselung auf Landesgerichte
bzw. StA)?
3.
In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2005 durch die
Exekutive (Sicherheitsbehörden) gegen
TierschützerInnen,
(z.B. wegen Besitzstörung, Sachbeschädigung, Nötigung) ermittelt
(Ersuche um Aufschlüsselung nach
Bundesländer)?
4.
In
wie vielen Fällen wurde 2005 durch die Exekutive (Sicherheitsbehörden),
Tierschützerinnen gerichtlich angezeigt
(z.B. wegen Besitzstörung, Sachbeschädigung, Nötigung) (Ersuche um
Aufschlüsselung nach Bundesländer)?
5. Wie viele
derartige Strafanzeigen wurden in diesem Jahr von Privaten Gewerbetreibenden,
Bauern oder
Tiertransporteuren gegen Tierschützerinnen erstattet (Aufschlüsselung nach
Gruppen und Bundesländer)?