4154/J XXII. GP

Eingelangt am 12.04.2006
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Süße EU-Debatten im Kaffeehaus am 9. Mai 2006

Die österreichische EU-Präsidentschaft plant für den heurigen Europatag, den 9. Mai, in allen 27 europäischen Hauptstädten (inkl. Bukarest und Sofia) je ein Kaffeehaus „zum Schauplatz einer Europadebatte zu machen“ (Der Standard, 10.4.2006, S. 4).

Das Konzept für dieses „Communicating Europe“, bei dem jeweils ein Schriftsteller im „Café d’Europe“ „Texte über Europa liest und darüber mit anderen prominenten Zuhörern spricht“, stammt lt. Standard vom „Institut der Regionen Europas“ (IRE) des Salzburger Ex-Landeshauptmanns Franz Schausberger. Auch „Sweet Europe“ gehört zum Konzept, dabei sollen jeweils typische Mehlspeisen serviert werden.

Laut Standard sind die österreichischen Botschaften in den EU-Staaten in die Planung nicht involviert, sollen jedoch für Zustrom sorgen.

Die Idee für den „Kaffeeklatsch am Europatag“ (Der Standard) wurde anscheinend beim „Sound of Europe“ in Salzburg Ende Jänner geboren. Für ernsthafte Europadebatten mit der Bevölkerung – und nicht nur mit ausgewählten prominenten Zuhörern – wie etwa zum EU-Verfassungsvertrag oder zu sozialen und ökologischen Fragen innerhalb der EU (etwa die Renaissance der Atomkraft) gibt es jedoch von Seiten der EU-Präsidentschaft kaum Konzepte, geschweige denn breitangelegte Kampagnen, mit denen der politische Wille zur Debatte und nicht nur zur Show kundgetan würde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Wie hoch ist das Budget, das das IRE des Salzburger Ex-Landeshauptmannes Franz Schausberger und private PR- und Werbeagenturen für die Umsetzung des „Café d’Europe“ von welchen Stellen und für welchen Zeitraum erhalten? (bitte Detailangaben)

2) Wie viel Budget ist für die SchriftstellerInnen geplant, wie viel für die Mehlspeisen?

3) In welchen Posten des EU-Präsidentschafts-Budgets sind diese Mittel vorgesehen?

4) Stimmt es, dass die österreichischen Botschaften in die Planung nicht eingebunden sind? Wenn ja, warum nicht? Wenn nein, wie sieht ihre Einbindung aus?

5) Wie viele Schriftstellerinnen werden bei diesen Lesungen Texte über Europa zum Besten geben?

6) Wie werden die ZuhörerInnen für die Veranstaltungen ausgewählt?

7) Ist gewährleistet, dass auch interessierte BürgerInnen, die nicht prominent sind, an den Lesungen und Diskussionen teilnehmen können?

8) Welche Kampagnen plant die österreichische EU-Präsidentschaft zur Information über die Gefahren der Atomenergie, um jene Regierungen innerhalb der EU, die (entgegen der Mehrheitsmeinungen ihrer jeweiligen Bevölkerungen) auf die Renaissance der Atomkraft bauen, von ihren Vorhaben abzubringen?

9) Wie hoch sind die Budgetmittel, die dafür für welchen Zeitraum zur Verfügung stehen?