4157/J XXII. GP

Eingelangt am 20.04.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „RH-Bericht ÖBB: Externe Beratungskosten 2005“

1999 bis 2004 wurden laut RH-Bericht durch die ÖBB 90,73 Mio. Euro für externe Berater
ausgegeben. Kritisiert wurde vom RH der wenig sparsame und wirtschaftliche Umgang mit
externen Beratungsleistungen. Nun ist die Strukturreform bei den ÖBB abgeschlossen. Seit
1. Jänner 2005 gibt es neue Gesellschaften und eine Vielzahl von hochbezahlten Managern.
Somit ist allein deswegen anzunehmen, dass diese in Zukunft weniger externe
Beratungsleistungen benötigen und in Anspruch nehmen werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie nachstehende

Anfrage:

1.  Wie viele Aufträge für Beratungsunternehmen bzw. externe Berater wurden 2005 durch die
ÖBB bzw. deren Tochtergesellschaften vergeben?

Durch welche Gesellschaften wurden jeweils diese Aufträge vergeben?

2.  Welche Aufträge für Beratungsunternehmen bzw. externe Berater wurden 2005 konkret
vergeben?

Welches Honorar wurde jeweils vereinbart (Aufschlüsselung auf die einzelnen Aufträge)?
Wie wurden diese Auftragsvergaben jeweils im Einzelfall begründet?

3.         Wie viele und welche Beratungsunternehmen bzw. externe Berater erhielten 2005 diese
Aufträge (bzw. Teilaufträge)?

4.         Wie viele und welche dieser Aufträge wurden 2005 öffentlich ausgeschrieben?


5.  Welche Beträge wurden 2005 durch die ÖBB bzw. deren Tochtergesellschaften an
Beratungsunternehmen bzw. externe Berater ausbezahlt?

Welche Aufträge betraf dies konkret (Aufschlüsselung der Zahler, Aufträge, Zahlungen und
Empfänger)?

6.  Welche Beratungsunternehmen bzw. welche externe Berater haben „Schaffnerlose Züge“ und
„Selbstkontrollstrecken“ empfohlen?

Was wurde für diese Beratungsdienste durch die ÖBB bzw. deren Tochtergesellschaften
bezahlt?

7.  Wie viele Aufträge für Beratungsunternehmen bzw. externe Berater wurden 2006 durch die
ÖBB bzw. dessen Tochtergesellschaften bereits vergeben (Stichtag 31.03.2006)?

Durch welche Gesellschaften wurden jeweils diese Aufträge vergeben?

8.  Welche Aufträge für Beratungsunternehmen bzw. externe Berater wurden bereits bis
31.03.2006 konkret vergeben?

Welches Honorar wurde jeweils vereinbart (Aufschlüsselung auf die einzelnen Aufträge)?
Wie wurden diese Vergaben jeweils im Einzelfall begründet?

9.         Wie viele und welche Beratungsunternehmen bzw. externe Berater erhielten 2006 diese
Aufträge?

10.  Wie viele und welche dieser Aufträge wurden 2006 öffentlich ausgeschrieben?
Welche Aufträge werden 2006 voraussichtlich noch öffentlich ausgeschrieben?

11.  Welche Beträge wurden bereits 2006 an Beratungsunternehmen bzw. externe Berater
ausbezahlt (Aufschlüsselung der Zahler, Aufträge, Zahlungen und Empfänger)?

12.  Welche Aufträge an Beratungsunternehmen bzw. externe Berater sollen 2006 voraussichtlich
noch vergeben werden?

Wie wird dies im Einzelfall begründet (Ersuche um Darstellung dieser Aufträge)?

13. Um welche Summe ist der finanzielle Aufwand für Gehälter für die 19 Führungskräfte
(1. Ebene) der ÖBB bzw. deren Tochtergesellschaften im Jahr 2005 gegenüber den ÖBB-


Führungskräften der 1. Ebene der Jahre 2003 und 2004 gestiegen (Aufschlüsselung auf
Jahre)?

14.    Um welche Summe wird der finanzielle Aufwand für Gehälter für die 19 Führungskräfte
(1. Ebene der ÖBB bzw. deren Tochtergesellschaften) voraussichtlich im Jahr 2006
gegenüber dem Aufwand des Jahres 2005 steigen?

15.    Wie hoch waren im Jahr 2005 die Aufwendungen für die 2. Führungsebene (Management
unter dem Vorstand bzw. Geschäftsführung) bei der ÖBB und deren Tochtergesellschaften?
Wie sieht der Vergleich gegenüber den Jahren 2003 und 2004 aus?

16.    Wie hoch werden im Jahr 2006 die voraussichtlichen Aufwendungen für die
2. Führungsebene bei der ÖBB und deren Tochtergesellschaften sein?

17.    Wie lauten die ab Jänner 2005 geltenden Konzernrichtlinien für externe Beratungsleistungen?

18.    Wie und wann werden die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt werden?