4164/J XXII. GP

Eingelangt am 25.04.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl und GenossInnen

an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz

betreffend Dienstverhältnisse in der „Familie & Beruf Management GmbH"

Im Jänner 2006 wurde Günter Danhel zum Geschäftsführer der „Familie & Beruf
Management GmbH" ernannt. „Insgesamt wird die GmbH inklusive Danhel über
sechs Mitarbeiter und ein Budget von 2,14 Millionen Euro verfügen." („die Presse"
21.01.2006)

Einer schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Öllinger vom 31.03.2006 ist zu
entnehmen, dass der Geschäftsführer der „Familie & Beruf Management GmbH"
Günter Danhel immer noch halbtags beim „Institut für Ehe und Familie" tätigt ist.
Auch im Newsletter des Katholischen Familienverbandes Österreich vom 1. Februar
2006 ist zu lesen: „Günther Danhel, Leiter des kirchlichen Instituts Ehe und Familie,
wurde von Ministerin Ursula Haubner zum Geschäftsführer der neu errichteten
Familie & Beruf Management GmbH ernannt. Das Institut Ehe und Familie bleibt
weiterhin unter seiner Leitung."

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. In welchem Stundenausmaß ist Günter Danhel beim „Institut für Ehe & Familie"
tätig?

2. Wann wird Günter Danhel seine Tätigkeit beim „Institut für Ehe & Familie"
beenden?

3. In welchem Stundenausmaß ist Günter Danhel bei der „Familie & Beruf
Management GmbH" tätig?

4. Für welchen Zeitraum wurde Günter Danhel zum Geschäftsführer der „Familie &
Beruf Management GmbH" bestellt?

5. Wie ist der Vertrag von Günter Danhel mit der „Familie & Beruf Management
GmbH" rechtlich zu qualifizieren?

6. Wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind neben Günter Danhel noch bei der
„Familie & Beruf Management GmbH" beschäftigt?

7. Welche rechtliche Qualität haben die Verträge mit diesen Mitarbeitern und
Mitarbeiterinnen?

8. Sind die Verträge mit diesen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen befristet?

9. Wenn ja, bis wann sind sie befristet?

10. In welchem Stundenausmaß sind diese Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
beschäftigt?

11.Was ist der genaue Aufgabenbereich dieser Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
(ersuche um genaue Auflistung)?

12. Ist es auszuschließen, dass sich die Tätigkeit von Günter Danhel für die „Familie
& Beruf Management GmbH" und für das „Institut für Ehe & Familie" inhaltlich
überlappen?

13. Wenn nein, wie begegnen Sie dieser Unvereinbarkeit einer öffentlichen und einer
privaten Tätigkeit?