4169/J XXII. GP
Eingelangt am 26.04.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Bettina Stadlbauer
und GenossInnen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend „Konsulentenvertrag für DDr. Erich Reiter"
Nach
großem medialen und politischen Druck, die die ungeheuerlichen Aussagen von
Sektionschef DDr. Erich Reiter bewirkt haben, hat der Bundesminister für
Landesverteidigung Günter Platter die Suspendierung von DDr. Reiter in der
Öffentlichkeit
bekannt gegeben. Auch in der parlamentarischen Anfragebeantwortung 3860/AB gibt
Minister Platter dazu folgende Auskunft: „Sektionschef
Prof. DDr. Erich Reiter wurde von
mir am 9. Februar 2006 bis auf weiteres
von der Leitung der Direktion für Sicherheitspolitik
im
Bundesministerium für Landesverteidigung und der Wahrnehmung damit verbundenen
Aufgaben entbunden. Da seine Versetzung in den Ruhestand im Laufe des heurigen
Jahres
bevor steht und er insbesondere in Folge des Verbrauchs seines
Urlaubsanspruches jeweils
nur kurze Zeit für eine andere Funktion verfügbar wäre, erübrigen sich darüber
hinausgehende Maßnahmen."
Jetzt ist wieder alles anders und der Minister glaubt
offensichtlich die Öffentlichkeit hätte die
Angelegenheit schon
längst vergessen. Am 29.3. 2006 war in der Tageszeitung „Neues
Volksblatt" folgendes zu lesen: „Der im Februar wegen seines in einem
VOLKSBLATT-
Interview geäußerten Vorschlages einer Europäisierung der Atomwaffen
Frankreichs und
Großbritanniens als Leiter des Büros für Sicherheitspolitik abgesetzte
Sektionschef Erich
Reiter hat einen neue Funktion: In einem
Gespräch mit Verteidigungsminister Günter Platter
wurde vereinbart, dass Reiter ab sofort die wissenschaftliche Koordination des
Ministeriums
und der Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in
sicherheitspolitischen Fragen übernimmt. Nach seiner Pensionierung zu
Jahresende wird
Reiter, wie er dem VOLKSBLATT gestern mitteilte, diese Funktion ehrenamtlich
als
Konsulent weiterführen. "
Wenn dies den Tatsachen entspricht, hat Minister Platter
für DDr. Reiter offensichtlich eine
neue Funktion erfunden, für die er mit einem Konsulentenvertrag über seine
Pensionierung
hinaus (auf
Lebenszeit?) belohnt wird. Da DDr. Reiter auch Präsident des Internationalen
Instituts
für Liberale Politik Wiens ist und in dieser Funktion etliche gemeinsame
Veranstaltungen mit BZÖ-Klubobmann Herbert
Scheibner abhält, liegt der Schluss nahe, dass
dies eine Beruhigungsaktion für den Koalitionspartner BZÖ ist.
Entweder hat Sektionschef DDr. Reiter gegenüber der
Zeitung „Neues Volksblatt" unrichtige
Aussagen getroffen,
oder Minister Platter hat dem Parlament falsche Auskünfte erteilt.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Minister für Landesverteidigung
nachstehende
Anfrage:
1.
Ist es richtig, wie in der Tageszeitung „Neues
Volksblatt" vom 29. März 2006 zu lesen
ist, dass Sie mit
DDr. Erich Reiter vereinbart haben, dass er ab sofort die
wissenschaftliche Koordination des Ministeriums und der Universitäten und
außeruniversitären Forschungseinrichtungen in sicherheitspolitischen Fragen
übernimmt?
2.
Wenn ja, wieso steht dann in der parlamentarischen
Anfragebeantwortung 3860/AB,
dass er von Ihnen mit
keiner anderen Funktion betraut wird?
3.
Wenn
ja, seit wann und warum wird er von Ihnen mit dieser Funktion betraut?
4.
Wenn
nein, wie erklären Sie den Widerspruch und warum behauptet DDr. Reiter,
dass er künftig diese Funktion im BMLV ausüben wird?
5.
In
der Tageszeitung „Neues Volksblatt" vom 29.3.06 ist weiters zu lesen, dass
DDr.
Reiter auch nach seiner Pensionierung ehrenamtlich die wissenschaftliche
Koordination des Ministeriums in
sicherheitspolitischen Fragen inne hat und er dafür
einen Konsulentenvertrag erhält. Entspricht dies den Tatsachen?
6.
Wenn
ja, auf welche Dauer
ist der Konsulentenvertrag Ihres Ministeriums mit DDr.
Reiter abgeschlossen?
7.
Wenn ja, wie hoch ist der Betrag, mit dem der
Konsulentenvertrag nach der
Pensionierung
abgegolten wird?
8.
Wenn
nein, wie erklären sie die Aussagen von DDr. Reiter gegenüber dem „Neuen
Volksblatt", wonach er auch nach seiner Pensionierung die
wissenschaftliche
Koordination des Ministeriums in
sicherheitspolitischen Fragen inne hat und dafür
einen Konsulentenvertrag erhält?
9.
Hat
DDr. Reiter auch vor seiner Pensionierung einen Konsulentenvertrag zur
wissenschaftlichen Koordination des
Ministeriums in sicherheitspolitischen Fragen
erhalten?
10.
Wenn
ja, seit wann und wie hoch ist der Betrag, mit dem der Vertrag abgegolten wird?
11.
Wie begründen und verantworten Sie, dass Reiter
angesichts seiner ungeheuerlichen
Aussagen zu einer
„Europäisierung der Atomwaffen" die wissenschaftliche
Koordination in sicherheitspolitischen Fragen übernimmt?
12.
Ist es richtig, dass DDr. Reiter seit acht Jahren
Österreichs einziger Sektionschef ohne
eigene Sektion ist?
13.
Wenn
ja, auf welche Summe
belaufen sich die Kosten für die Republik Österreich seit
1998 (mit Zulagen)?
14.
Wenn ja, welche Aufgaben hatte DDr. Reiter seit 1998 und
wie lautet die genaue
Tätigkeitsbeschreibung?
15.
Wie hoch sind die Kosten für die wissenschaftlichen
Tätigkeiten von DDr. Reiter seit
1998?
16.
Laut Informationen hat DDr. Reiter zu Lasten des BMLV
diverse Gastvortragende
eingeladen,
ausländische Experten temporär verpflichtet und viele Publikationen
herausgebracht. Ist dies richtig?
17.
Wenn ja, wie viele Gastvortragende wurden seit 1998
eingeladen, wie viele Experten
seit 1998 über
welchen Zeitraum verpflichtet und wie viele Publikationen seit 1998
herausgebracht?
18.
Wenn
ja, auf welche Höhe
belaufen sich die Kosten seit 1998 für die Einladungen der
Gastvortragenden, das Engagieren von Experten und die Herstellung der
Publikationen? (bitte um genaue Auflistung nach jeweiligem Datum und Posten)
19.
Wurden die Kosten für die Publikationen, bei denen DDr.
Reiter als Herausgeber
aufscheint, auch von
Ihrem Ministerium getragen?
20. Wenn ja, wie viele Publikationen
sind dies, wie hoch waren die Kosten dafür?
21.
Wer bekommt und bekam die Erlöse aus den Buchverkäufen,
bei denen DDr. Reiter
als Herausgeber
aufscheint?