4171/J XXII. GP

Eingelangt am 26.04.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Reisepässe im Jahr 2005- Ausstellung"

Die Abgeordneten Mag. Maier und GenossInnen haben mehrmals bereits in den letzten Jahren an
den Bundesminister für Inneres zur Ausgabe von Reisepässen schriftliche Anfragen gerichtet.
Die letzte Beantwortung wurde am 22.02.2005 (2442/AB XXII.GP) vorgelegt. Aus
systematischen Gründen werden für 2005 dieselben Fragen wieder gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Anträge auf Erteilung eines gewöhnlichen Reisepass, Fremdenpass und
Konventionspass gab es 2005 (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer,
Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?

2. Welche Einnahmen ergaben sich daraus im Jahr 2005?

Wenn Sie für die Beantwortung nicht zuständig sind, wer ist dafür zuständig?

3. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2006?

4. Wie hoch sind zur Zeit die Kosten für die Ausstellung eines Reisepasses in den anderen
einzelnen Mitgliedsstaaten der EU (Aufschlüsselung auf die einzelnen Mitgliedsstaaten)?

5. In welchen Mitgliedsstaaten der EU gibt es zur Zeit bei der Ausstellung von Reisepässen für
Jugendliche, Senioren etc. Ermäßigungen? Wie sehen diese Ermäßigungen konkret aus?

6. Wie viele Anträge auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines gewöhnlichen Reisepass,
Fremdenpass, Konventionspass gab es 2005 (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer,
Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?

7. Welche Einnahmen ergaben sich daraus im Jahr 2005?

Wenn Sie für die Beantwortung nicht zuständig sind, wer ist dafür zuständig?

8. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2006?

9. Wie viele Anträge auf Erweiterung des Geltungsbereiches eines gewöhnlichen Reisepass,
Fremdenpass und Konventionspass gab es 2005 (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?

10. Welche Einnahmen ergaben sich daraus im Jahr 2005?

Wenn Sie für die Beantwortung nicht zuständig sind, wer ist dafür zuständig?

11. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2006?

12. Wie viele Anträge auf nachträgliche Eintragung von Kindern bei gewöhnlichen Reisepass,
Fremdenpass und Konventionspass gab es 2005 (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?

13. Welche Einnahmen ergaben sich daraus im Jahr 2005?

Wenn Sie für die Beantwortung nicht zuständig sind, wer ist dafür zuständig?

14. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2006?

15. Wie viele Anträge auf Ausstellung eines Identitätsausweises gab es 2005
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?

16. Welche Einnahmen ergaben sich daraus im Jahr 2005?

Wenn Sie für die Beantwortung nicht zuständig sind, wer ist dafür zuständig?

17. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2006?

18. Wie viele Anträge auf Erteilung eines Personalausweises gab es 2005 (Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?

19. Welche Einnahmen ergaben sich daraus im Jahr 2005?

Wenn Sie für die Beantwortung nicht zuständig sind, wer ist dafür zuständig?

20. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2006?

21. Wie viele Anträge auf Erteilung eines Sammelreisepasses gab es 2005 (Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?

22. Welche Einnahmen ergaben sich daraus im Jahr 2005?

Wenn Sie für die Beantwortung nicht zuständig sind, wer ist dafür zuständig?

23. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2006?

24. Wie viele Anträge auf Erteilung eines sonstigen Passersatz (z.B. Grenzkarte,
Ausflugschein) gab es 2005 (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer,
Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?

25. Welche Einnahmen ergaben sich daraus im Jahr 2005?

Wenn Sie für die Beantwortung nicht zuständig sind, wer ist dafür zuständig?

26. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2006?

27. Können Sie im Jahr 2006 Gebührenerhöhungen bei der Passausstellung etc. - gleichgültig
aufgrund welcher Vorgaben - ausschließen?

28. Wenn nein, weshalb nicht? Aufgrund welcher Vorgaben wird es zu Gebührenerhöhungen
kommen?