4172/J XXII. GP

Eingelangt am 26.04.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „2005 – Strafverfahren nach dem Lebensmittelgesetz und andere Bundesgesetze“

 

In der Anfragebeantwortung „Strafverfahren nach dem Lebensmittelgesetz und andere II"
wurden dem Fragesteller die Zahlen für 2003 übermittelt. In der AB 2895/XXII.GP
wurden die Zahlen für 2004 übermittelt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz
nachstehende

Anfrage:

1.  Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem LMG 1975 kam es durch Private, die
zuständigen Behörden oder Bundesanstalten bzw. AGES etc. im Jahr 2005
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

2.            Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2005 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

3.            Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2005 eingestellt
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

4.            Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

5.            Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem LMG kam es im Jahr 2005?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

6.            Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2005 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

 


7.             In wie vielen Fällen wurden 2005 die diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?)?

8.             Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem § 84a Arzneimittelgesetz (AMG) kam es
durch Private, die zuständigen Behörden oder Bundesanstalten bzw. AGES etc. im
Jahr 2005 (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw.
Landesgerichte)?

9.             Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2005 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

10.      Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2005 eingestellt
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

11.      Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

12.      Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem AMG kam es im Jahr 2005?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

13.      Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2005 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

14.      In wie vielen Fällen wurden 2005 die diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

15.      Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem § 6a Rezeptpflichtgesetz kam es durch
Private, Veterinäre, die zuständigen Behörden oder Bundesanstalten etc. im Jahr 2005
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?


16.     Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2005 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

17.     Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2005 eingestellt
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

18.     Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

19.     Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Rezeptpflichtgesetz kam es im
Jahr 2005? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

20.     Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2005 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

21.     In wie vielen Fällen wurden 2005 die diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

22.     Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem § 11 Tierarzneimittelgesetz kam es durch
Private, Veterinäre, die zuständigen Behörden oder Bundesanstalten bzw. AGES etc.
im Jahr 2005 (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw.
Landesgerichte)?

23. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2005 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

24. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2005 eingestellt
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

25.     Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

 


26.  Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Tierarzneimittelgesetz kam es
im Jahr 2005? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

27.  Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2005 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

28.  In wie vielen Fällen wurden 2005 die diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

29.  Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Fleischuntersuchungsgesetz kam es durch
Private, Veterinäre, die zuständigen Behörden (z.B. Amtstierärzte,
Fleischuntersuchungsärzte) oder Bundesanstalten bzw. die AGES etc. im Jahr 2005
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

30.  Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2005 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

31.      Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2005 eingestellt
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

32.  Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

33.  Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Fleischuntersuchungsgesetz
kam es im Jahr 2005? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

34.  Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2005 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

35.      In wie vielen Fällen wurden 2005 die diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?


36.      Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Marktordnungsgesetz 1985 kam es durch
Private, die zuständigen Behörden, Bundesanstalten bzw. AMA etc. im Jahr 2005
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

37.      Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2005 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

38.      Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2005 eingestellt
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

39.  Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

40.  Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Marktordnungsgesetz kam es
im Jahr 2005? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

41.  Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2005 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

42.      In wie vielen Fällen wurden 2005 die diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

43.  Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem §176-179 StGB kam es durch
Private, die jeweils zuständigen Behörden oder Bundesanstalten im Jahr 2005
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

44.  Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2005 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

45.  Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2005 eingestellt
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?


46.  Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

47.  Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Marktordnungsgesetz kam es
im Jahr 2005? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

48.  Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2005 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

49.      In wie vielen Fällen wurden 2005 die diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

50.  Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem § 180 - 183 StGB kam es durch
Private, die jeweils zuständigen Behörden oder Bundesanstalten im Jahr 2005
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

51.      Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2005 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

52.      Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2005 eingestellt
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

53.  Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

54.      Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Marktordnungsgesetz kam es
im Jahr 2005? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

55.  Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2005 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?

 


56. In wie vielen Fällen wurden 2005 die diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?