4172/J XXII. GP
Eingelangt am 26.04.2006
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann
Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für
Justiz
betreffend „2005 –
Strafverfahren nach dem Lebensmittelgesetz und andere Bundesgesetze“
In der Anfragebeantwortung „Strafverfahren nach dem Lebensmittelgesetz
und andere II"
wurden dem
Fragesteller die Zahlen für 2003 übermittelt. In der AB 2895/XXII.GP
wurden die Zahlen für 2004 übermittelt.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die
Bundesministerin für Justiz
nachstehende
Anfrage:
1.
Zu
wie vielen Strafanzeigen nach dem LMG 1975 kam es durch Private, die
zuständigen Behörden oder Bundesanstalten
bzw. AGES etc. im Jahr 2005
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
2.
Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2005 zurückgelegt
(Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und
Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
3.
Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser
Anzeigen im Jahr 2005 eingestellt
(Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
4.
Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik
insgesamt aus (Aufschlüsselung
jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
5.
Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem
LMG kam es im Jahr 2005?
Welche Strafen wurden
konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
6.
Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2005 sind
noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw.
Landesgerichte)?
7.
In wie vielen Fällen wurden 2005 die
diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt? Welche
Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und
Bezirks- bzw. Landesgerichte)?)?
8.
Zu
wie vielen Strafanzeigen nach dem § 84a Arzneimittelgesetz (AMG) kam es
durch Private, die zuständigen Behörden
oder Bundesanstalten bzw. AGES etc. im
Jahr 2005 (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw.
Landesgerichte)?
9.
Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2005 zurückgelegt
(Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
10.
Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser
Anzeigen im Jahr 2005 eingestellt
(Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
11.
Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik
insgesamt aus (Aufschlüsselung
jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
12.
Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem
AMG kam es im Jahr 2005?
Welche Strafen wurden
konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw.
Landesgerichte)?
13.
Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2005 sind
noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw.
Landesgerichte)?
14.
In wie vielen Fällen wurden 2005 die
diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt? Welche
Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
15.
Zu
wie vielen Strafanzeigen nach dem § 6a Rezeptpflichtgesetz kam es durch
Private, Veterinäre, die zuständigen
Behörden oder Bundesanstalten etc. im Jahr 2005
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw.
Landesgerichte)?
16.
Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2005 zurückgelegt
(Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und
Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
17.
Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser
Anzeigen im Jahr 2005 eingestellt
(Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
18.
Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik
insgesamt aus (Aufschlüsselung
jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
19.
Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem
Rezeptpflichtgesetz kam es im
Jahr 2005? Welche
Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
20.
Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2005 sind
noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw.
Landesgerichte)?
21.
In wie vielen Fällen wurden 2005 die
diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt? Welche
Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
22.
Zu
wie vielen Strafanzeigen nach dem § 11 Tierarzneimittelgesetz kam es
durch
Private, Veterinäre, die zuständigen
Behörden oder Bundesanstalten bzw. AGES etc.
im Jahr 2005 (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw.
Landesgerichte)?
23.
Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2005 zurückgelegt
(Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und
Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
24.
Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser
Anzeigen im Jahr 2005 eingestellt
(Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
25.
Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik
insgesamt aus (Aufschlüsselung
jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
26.
Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem
Tierarzneimittelgesetz kam es
im Jahr 2005? Welche
Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
27.
Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2005 sind
noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw.
Landesgerichte)?
28.
In wie vielen Fällen wurden 2005 die
diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt? Welche
Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
29.
Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Fleischuntersuchungsgesetz
kam es durch
Private, Veterinäre,
die zuständigen Behörden (z.B. Amtstierärzte,
Fleischuntersuchungsärzte) oder
Bundesanstalten bzw. die AGES etc. im Jahr 2005
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw.
Landesgerichte)?
30.
Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2005 zurückgelegt
(Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und
Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
31.
Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser
Anzeigen im Jahr 2005 eingestellt
(Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
32.
Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik
insgesamt aus (Aufschlüsselung
jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
33.
Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem
Fleischuntersuchungsgesetz
kam es im Jahr 2005?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
34.
Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2005 sind
noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
35.
In wie vielen Fällen wurden 2005 die
diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt? Welche
Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
36.
Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Marktordnungsgesetz
1985 kam es durch
Private,
die zuständigen Behörden, Bundesanstalten bzw. AMA etc. im Jahr 2005
(Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
37.
Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2005 zurückgelegt
(Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und
Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
38.
Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser
Anzeigen im Jahr 2005 eingestellt
(Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
39.
Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik
insgesamt aus (Aufschlüsselung
jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
40.
Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem
Marktordnungsgesetz kam es
im Jahr 2005? Welche
Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
41.
Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2005 sind
noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw.
Landesgerichte)?
42.
In wie vielen Fällen wurden 2005 die
diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
43.
Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem §176-179 StGB kam
es durch
Private,
die jeweils zuständigen Behörden oder Bundesanstalten im Jahr 2005
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
44.
Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2005 zurückgelegt
(Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
45.
Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser
Anzeigen im Jahr 2005 eingestellt
(Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
46.
Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik
insgesamt aus (Aufschlüsselung
jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
47.
Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem
Marktordnungsgesetz kam es
im Jahr 2005? Welche
Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
48.
Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2005 sind
noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw.
Landesgerichte)?
49.
In wie vielen Fällen wurden 2005 die
diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt? Welche
Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
50.
Zu
wie vielen Strafanzeigen nach dem § 180 - 183 StGB kam es durch
Private, die jeweils zuständigen Behörden
oder Bundesanstalten im Jahr 2005
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
51.
Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2005 zurückgelegt
(Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
52.
Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser
Anzeigen im Jahr 2005 eingestellt
(Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
53.
Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik
insgesamt aus (Aufschlüsselung
jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
54.
Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem
Marktordnungsgesetz kam es
im Jahr 2005? Welche
Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
55.
Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2005 sind
noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw.
Landesgerichte)?
56. In wie vielen
Fällen wurden 2005 die diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt? Welche
Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und
Bezirks- bzw. Landesgerichte)?