4173/J XXII. GP

Eingelangt am 26.04.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordnete Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Anzeigen bzw. gerichtliche Verfahren nach den strafrechtlichen Nebengesetzen

im Jahr 2005“

Mit der AB 1637/XXH.GP wurden die Fragen zu Anzeigen bzw. Verfahren nach den

strafrechtlichen Nebengesetzen für das Jahr 2003 und mit der AB 2896/XXII.GP die Zahlen für

2004 beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden nun für das Jahr 2005 hauptsächlich dieselben Fragen

gestellt.

Die unterzeichneten Anfragen richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Zu wie vielen Strafanzeigen nach § 114 ASVG kam es durch Private, Interessenvertretungen
oder die zuständigen Behörden im Jahr 2005 (Aufschlüsselung nach Landesgerichte bzw.
StA)?

2. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

3. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr durch die StA eingestellt?

4. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

5. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach § 114 ASVG kam es im Jahr 2005? Welche
Strafen wurden konkret ausgesprochen?

6. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

7. In wie vielen Fällen wurden 2005 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

8. Zu wie vielen Strafanzeigen nach Schutz der Arbeits- und Versammlungsfreiheit -

Antiterrorgesetz kam es durch Private, Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden
im Jahr 2005 (Aufschlüsselung nach Landesgerichte bzw. StA)?

9. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

10. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr durch die StA eingestellt?

11. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

12. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Schutz der Arbeit- und
Versammlungsfreiheit-Antiterrorgesetz kam es im Jahr 2005? Welche Strafen wurden konkret
ausgesprochen?

13. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

14. In wie vielen Fällen wurden 2005 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

15. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Datenschutzgesetz kam es durch Private,
Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden im Jahr 2005 (Aufschlüsselung nach
Landesgerichte bzw. StA)?

16. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

17. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr durch die StA eingestellt?

18. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

19. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Datenschutzgesetz kam es im Jahr
2005? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

20. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

21. In wie vielen Fällen wurden 2005 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

22. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Denkmalschutzgesetz kam es durch Private,
Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden im Jahr 2005 (Aufschlüsselung nach
Landesgerichte bzw. StA)?

23. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

24. Wie viele dieser Verfahren wurden durch die StA in diesem Jahr eingestellt?

25. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

26. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Denkmalschutzgesetz kam es im
Jahr2005? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

27. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

28. In wie vielen Fällen wurden 2005 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

29. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem GmbH-Gesetz kam es durch Private,
Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden im Jahr 2005 (Aufschlüsselung nach
Landesgerichte bzw. StA)?

30. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

31. Wie viele dieser Verfahren wurden durch die StA in diesem Jahr eingestellt?

32. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

33. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem GmbH-Gesetz kam es im Jahr 2005?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

34. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

35. In wie vielen Fällen wurden 2005 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

36. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Fremdengesetz kam es durch Private,
Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden im Jahr 2005 (Aufschlüsselung nach
Landesgerichte bzw. StA)?

37. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

38. Wie viele dieser Verfahren wurden durch die StA in diesem Jahr eingestellt?

39. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

40. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Fremdengesetz kam es im Jahr 2005?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

41. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

42. In wie vielen Fällen wurden 2004 und 2005 die diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

43. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Kriegsmaterialgesetz kam es durch Private,
Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden im Jahr 2005 (Aufschlüsselung nach
Landesgerichte bzw. StA)?

44. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

45. Wie viele dieser Verfahren wurden durch die StA in diesem Jahr eingestellt?

46. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

47. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Kriegsmaterialgesetz kam es im Jahr
2005? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

48. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

49. In wie vielen Fällen wurden 2005 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

50. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Militärstrafgesetz kam es durch Private,
Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden im Jahr 2005 (Aufschlüsselung nach
Landesgerichte bzw. StA)?

51. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

52. Wie viele dieser Verfahren wurden durch die StA in diesem Jahr eingestellt?

53. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

54. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Militärstrafgesetz kam es im Jahr
2005? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

55. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

56. In wie vielen Fällen wurden 2005 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

57. Zu wie vielen Strafanzeigen wegen Missbrauch von Notzeichen kam es durch Private,
Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden im Jahr 2005 (Aufschlüsselung nach
Landesgerichte bzw. StA)?

58. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

59. Wie viele dieser Verfahren wurden durch die StA in diesem Jahr eingestellt?

60. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

61. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Missbrauch von Notzeichen kam es
im Jahr 2005? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

62. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

63. In wie vielen Fällen wurden 2005 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

64. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Pornografiegesetz kam es durch Private,
Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden im Jahr 2005 (Aufschlüsselung nach
Landesgerichte bzw. StA)?

65. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

66. Wie viele dieser Verfahren wurden durch die StA in diesem Jahr eingestellt?

67. Wie sieht für diese Jahre die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

68. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Pornografiegesetz kam es im Jahr
2005? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

69. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

70. In wie vielen Fällen wurden 2005 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

71. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Suchtmittelgesetz kam es durch Private,
Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden im Jahr 2005 (Aufschlüsselung nach
Landesgerichte bzw. StA)?

72. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

73. Wie viele dieser Verfahren wurden durch die StA in diesem Jahr eingestellt?

74. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

75. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Suchtmittelgesetz kam es im Jahr
2005? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

76. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

77. In wie vielen Fällen wurden 2005 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

78. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Uniform-Verbotsgesetz kam es durch Private,
Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden im Jahr 2005 (Aufschlüsselung nach
Landesgerichte bzw. StA)?

79. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

80. Wie viele dieser Verfahren wurden durch die StA in diesem Jahr eingestellt?

81. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

82. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Uniform-Verbotsgesetz kam es im
Jahr 2005? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

83. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

84. In wie vielen Fällen wurden 2005 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

85. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Verbotsgesetz 1947 kam es durch Private,
Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden im Jahr 2005 (Aufschlüsselung nach
Landesgerichte bzw. StA)?

86. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

87. Wie viele dieser Verfahren wurden durch die StA in diesem Jahr eingestellt?

88. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

89. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz 1947 kam es im Jahr
2005? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

90. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

91. In wie vielen Fällen wurden 2005 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

92. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Waffengesetz 1996 kam es durch Private,
Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden im Jahr 2005 (Aufschlüsselung nach
Landesgerichte bzw. StA)?

93. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

94. Wie viele dieser Verfahren wurden durch die StA in diesem Jahr eingestellt?

95. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

96. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Waffengesetz 1996 kam es im Jahr
2005? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

97. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

98. In wie vielen Fällen wurden 2005 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

99. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Wehrgesetz 2001 kam es durch Private,
Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden im Jahr 2005 (Aufschlüsselung nach
Landesgerichte bzw. StA)?

100. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

101. Wie viele dieser Verfahren wurden durch die StA in diesem Jahr eingestellt?

102. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

103. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Wehrgesetz 2001 kam es im Jahr
2005? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

104. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

105. In wie vielen Fällen wurden 2005 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

106. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Zivildienstgesetz 1986 kam es durch Private,
Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden im Jahr 2005 (Aufschlüsselung nach
Landesgerichte bzw. StA)?

107. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

108. Wie viele dieser Verfahren wurden durch die StA in diesem Jahr eingestellt?

109. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

110. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Zivildienstgesetz 1986 kam es im
Jahr 2005? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

111. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

112. In wie vielen Fällen wurden 2005 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

113. Zu wie vielen Strafanzeigen wegen § 153c, § 153d und § 153e kam es durch Private,
Interessenvertretungen, Behörden im Jahr 2005 (Aufschlüsselung auf Delikte sowie nach
Landesgerichte bzw. StA)?

114. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

115. Wie viele dieser Verfahren wurden durch die StA in diesem Jahr eingestellt?

116. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

117. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach § 153c, § 153d und § 153e kam es im
Jahr 2005? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

118. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

119. In wie vielen Fällen wurden 2005 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

120. Zu wie vielen Strafanzeigen nach den „Sonstigen strafrechtlichen Nebengesetzen" kam
es durch Private, Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden im Jahr
(Aufschlüsselung nach Landesgerichte bzw. StA)?

121. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

122. Wie viele dieser Verfahren wurden durch die StA in diesem Jahr eingestellt?

123. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

124. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach den „Sonstigen strafrechtlichen
Nebengesetzen" kam es im Jahr 2005? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

125. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

126. In wie vielen Fällen wurden 2005 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?