4174/J XXII. GP

Eingelangt am 26.04.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Kriminalitätsstatistik 2005 – Strafrechtliche Nebengesetze u.a.“

Mit der AB 2885/XXII.GP wurden dem Fragesteller die entsprechenden Daten und
Informationen teilweise für das Jahr 2004 übermittelt. Aus systematischen Gründen werden zum
Großteil die gleichen Fragen für das Jahr 2005 neuerlich gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch ist die Summe aller strafbaren Handlungen nach den strafrechtlichen Nebengesetzen
für das Jahr 2005 (Verbrechen sowie Vergehen)?

a) Auf welche strafrechtlichen Nebengesetze können diese aufgezeigten Handlungen
aufgeschlüsselt werden (ersuche um Aufschlüsselung)?

b) Welche Delikte wurden dabei besonders angezeigt (ersuche um Aufschlüsselung
auf die 30 häufigsten Delikte)?

2. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Lebensmittelgesetz sind
Ihnen im Jahr 2005 bekannt geworden?

3. Welche Strafbestimmungen des LMG betrafen diese Anzeigen? Welche Delikte nach dem
LMG wurden am häufigsten angezeigt?

4. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Arzneimittelgesetz
(AMG) 2005 sind bekannt geworden?

5. Welche Strafbestimmungen des Arzneimittelgesetzes (AMG) betrafen diese Anzeigen?

6. Wie viele Anzeigen nach dem Arzneimittelgesetz betrafen im Jahr 2005 § 84 a AMG?

7. Wie viele Anzeigen über gerichtliche strafbare Handlungen nach dem
Tierarzneimittelkontrollgesetz sind ihnen 2005 bekannt geworden?

8. Welche Strafbestimmungen des Tierarzneimittelkontrollgesetzes betrafen diese Anzeigen?
Welche Delikte wurden zur Anzeige gebracht?

9. Wie viele Anzeigen nach Tierarzneimittelkontrollgesetz betrafen im Jahr 2005 § 11
Tierarzneimittelkontrollgesetz?

10. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Rezeptpflichtgesetz sind
ihnen 2005 bekannt geworden?

11. Welche Strafbestimmungen des Rezeptpflichtgesetzes betrafen diese Anzeigen? Welche
Delikte wurden zur Anzeige gebracht?

12. Wie viele Anzeigen betrafen im Jahr 2005 § 6a Rezeptpflichtgesetz?

13. Wie viele Anzeigen wurden im Jahr 2005 wegen § 120 StGB erstattet (Missbrauch von
Tonaufnahme und Abhörgeräten)?

14. In wie vielen Fällen war 2005 dabei das Sicherheitsgewerbe - wie beispielsweise
Berufsdetektive - oder deren Mitarbeiterinnen involviert?

15. Wie viele Anzeigen wurden 2005 wegen §§ 153c, 153d und 153e erstattet
(Sozialbetrugsgesetz)? Ersuche um Aufschlüsselung auf Staatsanwaltschaften.

16. Welche konkreten Delikte wurden dabei jeweils zur Anzeige gebracht?

17. Wie viele Anzeigen betrafen im Jahr 2005 das Pornografiegesetz?

18. Welche Strafbestimmungen des Pornografiegesetzes betrafen diese Anzeigen? Welche
Delikte wurden zur Anzeige gebracht?

19. Welcher Erlass regelt aktuell in ihrem Ressort die Erstellung des jährlichen

Kriminalitätsberichts (ersuche um Übermittlung des aktuellen Erlasses, der nun für die
Erstellung des Kriminalitätsberichts bzw. der monatlichen Kriminalstatistik herangezogen
werden muss, sofern sich gegenüber 2004 etwas geändert hat)?