4178/J XXII. GP
Eingelangt am 27.04.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend bisherige
Umsetzung des Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes.
Am 15. August 2003
trat die EZA-Gesetz-Novelle 2003 in Kraft, im Rahmen dessen in
§1 Abs. 4 auf die
Prinzipien, welche die österreichische Entwicklungspolitik leiten,
verwiesen wird. Darunter wird auch die
Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen
mit Behinderung gereiht.
Das Gesetz ist nun
seit mittlerweile drei Jahren in Kraft, die Austrian Development
Agency
(ADA) ist seit über zwei Jahren operationeil tätig. Wir möchten nun die dritte
Jährung
der Annahme des EZA-Gesetzes zum Anlass nehmen, um zu überprüfen,
inwieweit
die im EZA-Gesetz verankerte rechtliche Verpflichtung tatsächlich umgesetzt
wurde und diesbezügliche Schritte auch bereits konkret eingeleitet worden sind.
In einem
ADA-Fokus-Papier zu Menschen mit Behinderung in der Österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) bekennt sich die OEZA zu einer Beteiligung
und
Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung. Dafür werden sieben
Grundsätze,
basierend
auf Empfehlungen der Europäischen Kommission in der „Guidance Note on
Disability
and Development", angeführt, welche die Einbindung und Sensibilisierung
für
die
Rechte von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsprogramm der OEZA
sicherstellen
sollen. Weiters werden ausgewählte Projektbeispiele aufgelistet, welche
die
Arbeit der OEZA im Bereich der Behinderung sichtbar machen..
Die unterzeichneten Abgeordneten
stellen daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten
folgende
Anfrage:
1.
Welche Maßnahmen wurden von Seiten der ADA seit
Novellierung des EZA-
Gesetzes
getätigt, um dem gesetzlichen Auftrag nachzukommen?
2.
Welche konkreten Outputs gibt es bisher in von Österreich
betriebenen Projekten,
die
dem gesetzlichen Auftrag nachkommen?
3.
Inwieweit wird den im Fokus-Papier der ADA zu „Menschen mit Behinderung in
der
OEZA" geforderten sieben Grundsätzen zur Berücksichtigung von Menschen
mit
Behinderung sowohl auf programmatischer und Policy-Ebene der OEZA, als
auch
im Rahmen des „Project Cycle Managements" Rechnung getragen werden?
4.
Gibt es einen zeitlichen Rahmen innerhalb dessen auf
diesen Ebenen eine
verstärkte
Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen umgesetzt sein
muss?
5.
Anhand
welcher Indikatoren wird in welchem Zeitrahmen die Umsetzung dieser
Zielvorgaben evaluiert werden?
6.
Wie soll sichergestellt werden,
dass „Menschen mit Behinderung" als
transversales Thema
auch in den Programmen
und Projekten anderer
thematischer Schwerpunkte der OEZA
berücksichtigt wird?
7.
Welche thematischen Schwerpunkte bieten sich dafür an?
8.
Ist
in bestimmten Sektorbereichen eine thematische Annäherung
bereits
angedacht?
9.
In
welchem Ausmaß und bei
welchen
Projekten wird es Evaluierungen
hinsichtlich
der Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung geben?
10.
Welchen Stellenwert wird diese
Evaluierung bei der Projektbewertung
einnehmen bzw. welche Rolle wird die
Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse
behinderter Menschen bei den zukünftigen
Projektvergaben spielen?
11.
Welche nächsten
Schritte sind geplant, um
die spezifische Förderung von
behinderten Frauen und
Kindern in die politische, programmatische und
projektspezifische
Arbeit der OEZA einfließen zu lassen?
12.Welche
konkreten Möglichkeiten sind angedacht, die Gleichstellung und das
Empowerment
von derart mehrfach diskriminierten Gruppen aktiv zu verfolgen
und zu unterstützen?
13.Welche
Initiativen setzt die OEZA, um die Berücksichtigung von Menschen mit
Behinderung
auf europäischer Ebene einzubringen, etwa im Rahmen der
Entwicklung
der Country Strategy Papers und der Operationalisierung und
Implementierung der EU-Afrika-Strategie?
14.Wie stellt
die OEZA sicher, dass im Sinne der „Policy Coherence for
Development"
alle betroffenen österreichischen Ministerien in ihrer Programmatik
und Implementierung
das Prinzip der Berücksichtigung von Menschen mit
Behinderung verfolgen?