4178/J XXII. GP

Eingelangt am 27.04.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend bisherige

Umsetzung des Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes.

Am 15. August 2003 trat die EZA-Gesetz-Novelle 2003 in Kraft, im Rahmen dessen in
§1 Abs. 4 auf die Prinzipien, welche die österreichische Entwicklungspolitik leiten,
verwiesen wird. Darunter wird auch die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen
mit Behinderung gereiht.

Das Gesetz ist nun seit mittlerweile drei Jahren in Kraft, die Austrian Development
Agency (ADA) ist seit über zwei Jahren operationeil tätig. Wir möchten nun die dritte
Jährung der Annahme des EZA-Gesetzes zum Anlass nehmen, um zu überprüfen,
inwieweit die im EZA-Gesetz verankerte rechtliche Verpflichtung tatsächlich umgesetzt
wurde und diesbezügliche Schritte auch bereits konkret eingeleitet worden sind.

In einem ADA-Fokus-Papier zu Menschen mit Behinderung in der Österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) bekennt sich die OEZA zu einer Beteiligung und
Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung. Dafür werden sieben Grundsätze,
basierend auf Empfehlungen der Europäischen Kommission in der „Guidance Note on
Disability and Development", angeführt, welche die Einbindung und Sensibilisierung für
die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsprogramm der OEZA
sicherstellen sollen. Weiters werden ausgewählte Projektbeispiele aufgelistet, welche
die Arbeit der OEZA im Bereich der Behinderung sichtbar machen..

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Welche Maßnahmen wurden von Seiten der ADA seit Novellierung des EZA-
Gesetzes getätigt, um dem gesetzlichen Auftrag nachzukommen?

2. Welche konkreten Outputs gibt es bisher in von Österreich betriebenen Projekten,
die dem gesetzlichen Auftrag nachkommen?

3. Inwieweit wird den im Fokus-Papier der ADA zu „Menschen mit Behinderung in
der OEZA" geforderten sieben Grundsätzen zur Berücksichtigung von Menschen
mit Behinderung sowohl auf programmatischer und Policy-Ebene der OEZA, als
auch im Rahmen des „Project Cycle Managements" Rechnung getragen werden?

4. Gibt es einen zeitlichen Rahmen innerhalb dessen auf diesen Ebenen eine
verstärkte Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen umgesetzt sein
muss?

5. Anhand welcher Indikatoren wird in welchem Zeitrahmen die Umsetzung dieser
Zielvorgaben evaluiert werden?

6. Wie soll sichergestellt werden, dass „Menschen mit Behinderung" als
transversales Thema auch in den Programmen und Projekten anderer
thematischer Schwerpunkte der OEZA berücksichtigt wird?

7. Welche thematischen Schwerpunkte bieten sich dafür an?

8. Ist in bestimmten Sektorbereichen eine thematische Annäherung bereits
angedacht?

9. In welchem Ausmaß und bei welchen Projekten wird es Evaluierungen
hinsichtlich der Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung geben?

10. Welchen Stellenwert wird diese Evaluierung bei der Projektbewertung
einnehmen bzw. welche Rolle wird die Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse
behinderter Menschen bei den zukünftigen Projektvergaben spielen?

11. Welche nächsten Schritte sind geplant, um die spezifische Förderung von
behinderten Frauen und Kindern in die politische, programmatische und
projektspezifische Arbeit der OEZA einfließen zu lassen?

12.Welche konkreten Möglichkeiten sind angedacht, die Gleichstellung und das
Empowerment von derart mehrfach diskriminierten Gruppen aktiv zu verfolgen
und zu unterstützen?

13.Welche Initiativen setzt die OEZA, um die Berücksichtigung von Menschen mit
Behinderung auf europäischer Ebene einzubringen, etwa im Rahmen der
Entwicklung der Country Strategy Papers und der Operationalisierung und
Implementierung der EU-Afrika-Strategie?

14.Wie stellt die OEZA sicher, dass im Sinne der „Policy Coherence for
Development" alle betroffenen österreichischen Ministerien in ihrer Programmatik
und Implementierung das Prinzip der Berücksichtigung von Menschen mit
Behinderung verfolgen?