4179/J XXII. GP

Eingelangt am 27.04.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an   die   Bundesministerin   für   auswärtige   Angelegenheiten   betreffend   aktuellen

Umsetzungsstand der Hilfe nach der Flutkatastrophe in Asien (Tsunami-Hilfe).

Die auf die Dauer von drei Jahren angesetzten österreichischen Hilfeleistungen nach
der Tsunami-Katastrophe vom 26. Dezember 2004 in den betroffenen Regionen sind
nun nach bald eineinhalb Jahren bei ihrer Halbzeit angelangt.

Angesichts des zeitlichen Fortgangs und der nicht unerheblichen Finanzierungsleistung
aus österreichischen Steuergeldern ist eine transparente Darstellung des aktuellen
Umsetzungsstandes der Hilfeleistungen abermals gefragt.

In Kenntnis Ihrer Beantwortung meiner diesbezüglichen Anfragen des Vorjahres sowie
der ersten beiden Zwischenbilanzen zu den Hilfeleistungen nach der Tsunami-
Katastrophe („Koordination Wiederaufbau Südostasien", März und Juni 2005) ersuche
ich um Informationen zum aktuellen Stand der österreichischen Hilfeleistungen seitens
Ihres Ressorts in den vom Tsunami betroffenen Länder.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1.  Welche Veränderungen hinsichtlich Planung, Umsetzung sowie Auszahlung von
Projekten   gab  es  seitens   Ihres   Ressorts   in   der Tsunami-Hilfe  seit  Ihrer
Beantwortung (3418/AB) meiner letzten diesbezüglichen Anfrage vom Herbst
2005?

2.            Wie viel genau wurde bislang Projekten für die Tsunami-Hilfe seitens Ihres
Ressorts zugewiesen?

3.            Wie viel genau wurde bislang für die Tsunami-Hilfe seitens Ihres Ressorts
ausgezahlt?

4.            Wofür genau wurde der bislang aufgewandte Betrag eingesetzt?

5.            Von welchen Trägerorganisationen wurden diese Projekte abgewickelt?

6.            Welcher Betrag steht für Projekte der Tsunami-Hilfe seitens Ihres Ressorts für
2006 zur Verfügung?

7.            Welche Projekte sind das und wer sind die Trägerorganisationen?


8.  Wie sehen die diesbezüglichen Planungen für 2007 aus (bitte genaue Angabe
der   Höhe   der   Mittel,   der   konkreten   Projekte   sowie   der   abwickelnden
Trägerorganisationen)?

9.            Mit welchem Datum wird die Tsunami-Hilfe seitens Ihres Ressorts abgeschlossen
sein?

10. Wurden   irgendwelche   einmal   für   die   Tsunami-Hilfe   vorgesehenen   Mittel
umgewidmet?

11. Wenn ja, wann, in welcher Höhe und wofür?