4180/J XXII. GP
Eingelangt am
27.04.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen
an den Bundeskanzler betreffend aktuellen Umsetzungsstand der Hilfe nach der
Flutkatastrophe in Asien (Tsunami-Hilfe).
Die auf die Dauer von drei Jahren
angesetzten österreichischen Hilfeleistungen nach
der Tsunami-Katastrophe vom 26. Dezember 2004 in den betroffenen Regionen sind
nun nach bald eineinhalb Jahren bei ihrer
Halbzeit angelangt.
Angesichts des
zeitlichen Fortgangs und der nicht unerheblichen Finanzierungsleistung
aus österreichischen Steuergeldern ist eine transparente
Darstellung des aktuellen
Umsetzungsstandes der Hilfeleistungen abermals gefragt.
In Kenntnis Ihrer Beantwortung meiner diesbezüglichen Anfragen des
Vorjahres sowie
der ersten beiden Zwischenbilanzen zu den Hilfeleistungen
nach der Tsunami-
Katastrophe („Koordination Wiederaufbau Südostasien", März und Juni 2005) ersuche
ich um Informationen zum aktuellen Stand der österreichischen
Hilfeleistungen seitens
Ihres Ressorts in den vom Tsunami betroffenen Länder.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende
Anfrage:
1.
Welche Veränderungen hinsichtlich
Planung, Umsetzung sowie Auszahlung von
Projekten gab es seitens
Ihres Ressorts in der
Tsunami-Hilfe seit Ihrer
Beantwortung (3453/AB) meiner letzten
diesbezüglichen Anfrage vom Herbst
2005?
2.
Wie viel genau wurde bislang
Projekten für die Tsunami-Hilfe seitens Ihres
Ressorts zugewiesen?
3.
Wie viel genau wurde bislang für
die Tsunami-Hilfe seitens Ihres Ressorts
ausgezahlt?
4.
Wofür genau wurde der
bislang aufgewandte Betrag eingesetzt?
5.
Von welchen Trägerorganisationen
wurden diese Projekte abgewickelt?
6.
Welcher Betrag steht für Projekte der Tsunami-Hilfe seitens Ihres Ressorts für
2006 zur Verfügung?
7.
Welche Projekte sind das und wer
sind die Trägerorganisationen?
8. Wie sehen die diesbezüglichen Planungen für 2007 aus (bitte genaue
Angabe
der Höhe
der Mittel, der konkreten
Projekte sowie der abwickelnden
Trägerorganisationen)?
9. Mit welchem Datum wird die Tsunami-Hilfe seitens Ihres Ressorts
abgeschlossen
sein?
10. Wurden irgendwelche einmal für
die
Tsunami-Hilfe
vorgesehenen Mittel
umgewidmet?
11. Wenn ja, wann, in welcher Höhe und wofür?
12. Wem obliegt aktuell die Koordinierung der Tsunami-Hilfe?
13. Welche Möglichkeiten und Durchgriffsrechte hat diese Person in Bezug auf die in
die Tsunami-Hilfe involvierten Ministerien?