4188/J XXII. GP

Eingelangt am 27.04.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Vollziehung des Asylgesetzes bei Angehörigen der Volksgruppe der Roma

Der im Jahr 2004 von der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales der Europäischen
Kommission veröffentlichte Bericht „Die Situation der Roma in der erweiterten Europäischen
Union" geht auch ausführlich auf die Flüchtlingsproblematik der Volksgruppe der Roma ein.
Insbesondere wird dabei auf die Situation im Kosovo verwiesen, wo Tausende Roma im Rahmen
ethnischer Säuberungsaktionen vertrieben wurden. In dem Bericht heißt es wörtlich: „Laut Angaben
lokaler Behörden wurde noch nie jemand für gegen Roma oder andere als ,Zigeuner' angesehene
Personen verübte Straftaten verfolgt, und so können dort rassistisch motivierte Gewalttaten gegen
als ,Zigeuner' eingestufte Personen völlig ungestraft begangen werden."

Da den unterfertigten Abgeordneten keine systematische Erfassung der Asylanträge von
Angehörigen der Volksgruppe der Roma und deren Erledigung bekannt ist, stellen sie an die
Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Asylanträge wurden in den Jahren 1997 bis 2005 von Angehörigen der
Volksgruppe der Roma gestellt? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung!)

2. Aus welchen Ländern stammten jeweils die Antragsteller - sei es auf Grund ihrer
Staatsbürgerschaft bzw. ihres dauerhaften Aufenthalt (wenn es sich dabei um einen Staat
handelt, wo Angehörige der Roma keinen oder nur einen eingeschränkten Zugang zur
Staatsbürgerschaft bzw. zu Personaldokumenten haben)?

3. Wie wurden diese Anträge jeweils erledigt?