4190/J XXII. GP

Eingelangt am 27.04.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Franz Riepl und GenossInnen

an die Bundesministerin für Soziale Sicherheit und Generationen Ursula Haubner

betreffend Schülerfreifahrt und Schulbücher für SchülerInnen in Maturaschulen

Unter den zahlreichen BesucherInnen von Maturaschulen befinden sich zum Teil auch
minderjährige SchülerInnen, deren Eltern Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Unter diesen
sind auch SchülerInnen, die den regulären Schulbesuch aus gesundheitlichen Gründen
abgebrochen haben und nun ihre Qualifikation - mit nachweisbar gutem Lernerfolg - über eine
Maturaschule nachholen. (Ein solcher Fall wurde mit einer Bitte um Hilfestellung an uns
herangetragen.)

Leider sind Maturaschul-Besucherlnnen nach der geltenden Rechtslage von den
Vergünstigungen der Schülerfreifahrt und der Schulbuchaktion ausgeschlossen, weil
Maturaschulen in der Regel über kein Öffentlichkeitsrecht verfügen.

Diese Situation bedingt nach unserer Ansicht eine Benachteiligung von minderjährigen
SchülerInnen in Maturaschulen, die sich überwiegend ihrer Weiterbildung widmen, gegenüber
ordentlichen SchülerInnen.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Soziale
Sicherheit und Generationen nachstehende

Anfrage:

1) Halten Sie es für sinnvoll, zumindest minderjährigen SchülerInnen von Maturaschulen,
die sich überwiegend ihre Weiterbildung widmen, die Begünstigungen der Schülerfreifahrt und
kostenloser Schulbücher zu gewähren ?

1 a) Wenn ja, - wann soll diese Maßnahme umgesetzt werden ?
1 b) Wenn nein, - warum, nicht ?

2) Wie groß ist die Anzahl der in Frage 1 beschriebenen SchülerInnen in Maturaschulen
österreichweit derzeit ? (Stichtag 1. April 2006)

3) Wie hoch wären die zusätzlichen Kosten und die Belastung für den FLAF, wenn - im
Sinne der Frage 1 - eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten vorgenommen werden würde ?

4) Welche anderen finanziellen Unterstützungen stehen minderjährigen SchülerInnen von
Maturaschulen von Seiten des Bundes oder der Länder derzeit sonst noch zur Verfügung ?

5) Welche Lösungsvorschläge hat Ihr Ressort angesichts der oben skizzierten
Problemstellung anzubieten ?