4191/J XXII. GP
Eingelangt am 27.04.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend der „Lebenssituation von Frauen und Männern in der Prostitution"
Sexarbeit ist in Österreich eine gesellschaftliche Realität und ein beachtlicher
Wirtschaftsfaktor. Obwohl jede/jeder davon weiß, ist das Thema nach wie vor tabuisiert und
diejenigen, die die Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen bedienen werden stigmatisiert
und marginalisiert. SexarbeiterInnen aus dem In- und Ausland fehlt es vor allem an
rechtlicher Absicherung.
Zur Verbesserung der rechtlichen Situation und Arbeitsbedingungen von Prostituierten,
bedarf es vielfältiger Maßnahmen, die nur in einer sachlichen Diskussion durch Einbeziehung
von NGOs herbeigeführt werden kann.
Als Grundlage dafür ist ausreichendes Datenmaterial notwendig, um die derzeitige Situation
erörtern zu können und dementsprechende Maßnahmen zu setzen.
Die unterzeichneten
Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin
für Inneres
nachstehende
Anfrage:
1)
Wie viele Personen sind derzeit in Österreich legal
(registriert) in der Prostitution
tätig,
aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
2)
Wie
hoch ist der Frauenanteil unter diesen?
3)
Wie
ist die Altersstruktur unter diesen Personen?
4)
Welche
Nationalität (unter Zahlenangabe) haben diese Personen?
5)
Welche Aufenthaltstitel haben Drittstaatsangehörige die
als Prostituierte/r registriert
sind?
6)
Wie hoch wird von Seiten Ihres Ministeriums die
Dunkelziffer, also die Anzahl der
nicht-
registrierten und/oder irregulär hier aufhältigen Frauen und Männer in der
Prostitution
geschätzt?
7)
Wie viele aufrechte Aufenthaltstitel gab es am 31. 12.
2005 nach § 7 Abs. 4 Z 4 FrG
1997
zur Ausübung der Prostitution und wie viele für Showtanz?
8)
Wie viele Aufenthaltstitel nach § 7 Abs. 4 Z 4 FrG 1997
wurden insgesamt in den
Jahren
2004 und 2005 erteilt? Wie viele davon erstmalig? Wie oft wurde eine
Aufenthaltserlaubnis
nach §7 Abs 4 Z 4 FrG 1997
durchschnittlich pro Person
verlängert? Wie lange
waren Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 4
Z 4 FrG 1997 durchschnittlich in Österreich aufhältig?
9)
In wie vielen Bordellen und / oder Lokalen haben 2005
Personen mit Aufenthaltstitel
nach § 7 Abs. 4 Z 4
FrG 1997 gearbeitet (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)?
10)
In welchem Zeitraum
war der sogenannte „Showtänzerinnen" Erlaß zu
AE
Selbständig nach § 7 FrG in Kraft und wie lautet Ihr Abschlußresümee?
11)
Wie lassen sich die teils massiven Unterschiede in den
Landesgesetzen betreffend die
Regelung der Prostitution rechtfertigen? Gibt
es Pläne diese Gesetze
zu
vereinheitlichen
und beispielsweise eine Vereinbarung nach Art. 15a B-VG zu
beschließen?
12)
Welche Verwaltungsstrafen wurden, aufgeschlüsselt für die
Jahre 2004 und 2005 und
nach
den einzelnen Verwaltungsstraftatbeständen, gegen Prostituierte gemäß den
prostitutionsrelevanten
landesgesetzlichen Verwaltungsstraftatbeständen, zugeordnet
nach
Anzahl der verhängten Geld- und (sofern vorgesehen) Freiheitsstrafen sowie
durchschnittlicher
Höhe der verhängten Geldstrafen und (Ersatz-)Freiheitsstrafen
verhängt?
13) Nach den Bestimmungen des
Sicherheitspolizeigesetzes werden Prostituierte bei der
Polizei registriert. Welche Behörden /
Institutionen haben Zugang zu diesen Daten?
Wird ein Zugriff auf diese Daten
protokollarisch erfasst? Was geschieht mit den Daten
nach Beendigung der Tätigkeit als Prostituierte/r?