4195/J XXII. GP
Eingelangt am 27.04.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Ruth Becher
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend ein sicheres Donaustadt
Die Sorge um die
Sicherheit wächst. Was man aufgrund persönlicher Erfahrungen wie auch
aus
zahlreichen Gesprächen mit besorgten Bürgerinnen und Bürger ohnedies schon
wusste,
wurde nun durch eine Meinungsumfrage noch zusätzlich untermauert. Nur 31
Prozent der
Bevölkerung
fühlen sich im Land „sehr sicher". 90 Prozent der 1.000 befragten
ÖsterreicherInnen
sprechen sich für mehr öffentliche Polizeipräsenz aus. Wenig
verwunderlich
ist angesichts dieser Umfrageergebnisse, dass nur ein Zehntel der
österreichischen
Bevölkerung mit dem derzeitigen Einsatz der Bundesregierung in
Sicherheitsfragen zur
Gänze zufrieden ist.
Dieses mangelnde Sicherheitsgefühl
kommt nicht von irgendwo, der Anstieg der strafbaren
Handlungen
seit dem Ende sozialdemokratischer Regierungsverantwortung bis 2005 um
22,75
Prozent auf 605.272 Fälle sowie der dem Sparstift geschuldete Abbau von rund
3.000
ExekutivbeamtInnen und der dadurch bedingte Rückgang der Aufklärungsquote um
11,76
Prozentpunkte
auf 39,6 Prozent sind der beste Beweis, wie begründet die Angst vor
Kriminalität nach
sechs Jahren desaströser schwarz-blau-oranger Sicherheitspolitik ist.
Die Auswirkungen
derselben bekommt natürlich auch die Donaustadt zu spüren. So stieg die
Zahl
der registrierten Delikte zwischen 2000 und 2005 um 28,36 Prozent von 13.083
auf
16.793
an, im gleichen Zeitraum sank die Aufklärungsquote aber um 9,91 Prozentpunkte
auf
28,2
Prozent. Das geht aus einer aktuellen Anfragebeantwortung 3716/AB XXII. GP.-NR
hervor. Aus dieser
geht ebenso hervor, dass zwischen 2000 und 2005 die Anzahl der im 22.
Bezirk verübten Verbrechen um sage und schreibe 206,78 Prozent auf 5.974, die
registrierten
Einbruchsdiebstähle um 204,16 Prozent auf
5.134 und Raubüberfälle gar um 333,9 Prozent
auf 197 zugenommen haben. Diesem
dramatischen Anstieg der Einbruchsdiebstähle,
Raubüberfälle und Verbrechen steht eine bedenklich niedrige
Aufklärungsquote von 12,2, 5,6
bzw. 46,7 Prozent gegenüber.
Dass man diesem besorgniserregenden
Anstieg der in der Donaustadt verübten Straftaten auch
mit einer entsprechenden Aufstockung der ExekutivbeamtInnen entgegen getreten
wäre, kann
nicht behauptet werden. Das belegen mehrere
Anfragebeantwortungen des
Innenministeriums. Während seit dem
Jahr 2000 im 22. Bezirk die Kriminalität um über 28
Prozent angewachsen ist, erhöhte sich die Zahl der systemisierten Planstellen
beim
Stadtpolizeikommando Donaustadt nur um 3,24 Prozent auf 255 Personen. Zieht man
davon
jene BeamtInnen ab, die entweder an
andere Dienststellen bzw. Einheiten abkommandiert
oder karenziert wurden, waren es laut
Anfragebeantwortung 3121/AB XXII. GP.-NR 198
PolizistInnen,
die im Jahr 2000 tatsächlich in der Donaustadt ihren Dienst versehen haben,
fünf
Jahre später belief sich die Zahl der im 22. Bezirk zum Einsatz kommenden
ExekutivbeamtInnen
auf 200, also um zwei PolizistInnen mehr. Im darauf folgenden Jahr
sollten
es laut aktueller Anfragebeantwortung 3833/AB XXII.
GP.-NR
plötzlich 255
PolizistInnen
sein, die mit Stichtag 1.1.2006 beim Stadtpolizeikommando Donaustadt ihren
Dienst nachgehen.
Eine wahrlich
wundersame Vermehrung. Was über fünf Jahre hindurch vom
Innenministerium
nicht zugestanden wurde, nämlich eine bedarfsgerechte Erhöhung des
Personalstandes der
Exekutivkräfte im 22. Bezirk, soll nun innerhalb nur eines Jahres möglich
sein. Es besteht begründeter Verdacht, dass
die in der Anfragebeantwortung 3833/AB XXII.
GP.-NR
angeführten Zahlen nicht der Realität entsprechen. Dies deshalb, weil der
Anfragestellerin
Informationen nicht nur hinsichtlich des tatsächlichen, sondern auch des
systemisierten Personalstandes vorliegen, die von den Angaben des
Innenministeriums stark
abweichen.
So beläuft sich der systematisierte Sollstand beim Stadtpolizeikommando
Donaustadt
zwar auf 256 ExekutivbeamtInnen, tatsächlich stehen aber nur 186 PolizistInnen
vor Ort zur
Verfügung.
Wie schon ein halbes
Jahr zuvor, als sich die Innenministerin damit brüstete, dass
ausgemusterte
PolizeischülerInnen den Exekutivdienst in Wien-Donaustadt verstärken
würden,
sich in einer daraufhin gestellten Anfrage aber herausgestellte, dass der 22.
Bezirk
keine/keinen
einzige/einzigen Beamtin/en bekommen wird, wird auch in diesem Fall
versucht,
der Bevölkerung mit Unwahrheiten und falschen Versprechungen Sand in die
Augen zu streuen.
Die unterzeichneten
Abgeordneten richten aus diesem und auf Grund der mangelhaften
Anfragebeantwortung
betreffend „Exekutivbeamte in Wien-Donaustadt im Jahr 2005" an die
Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage:
1.
Frage 2 der Anfrage 3898/J XXII. GP.-NR blieb ohne Angabe von Gründen
unbeantwortet.
Da sieben Monate zuvor die Anfragestellerin auf eine gleichgelagerte
Frage
der Anfrage 3167/J XXII. GP.-NR noch Auskunft
erhielt, wird selbige daher
nachfolgend noch
einmal an die Innenministerin gestellt: Wie viele BeamtInnen waren
mit 1.1.2006 dem Stadtpolizeikommando
Donaustadt zugewiesen?
2.
Frage 9 der Anfrage 3898/J XXII. GP.-NR blieb ebenfalls unbeantwortet. Da sieben
Monate
zuvor die Anfragestellerin auf eine gleichgelagerte Frage noch Auskunft
erhielt,
wird selbige daher nachfolgend noch einmal an die Innenministerin gestellt:
Wie
viele KriminalbeamtInnen des Kriminalkommissariats Nord waren mit 1.1.2006
dem
Stadtpolizeikommando Donaustadt zugewiesen?
3.
In der Anfragebeantwortung 3833/AB XXII. GP.-NR schreiben Sie, dass mit Stichtag
29.
März 2006 254 neue PolizistInnen den exekutiven Außendienst im Bundesland
Wien verstärken würden. Auf die Frage, wie viele der E2c-AbsolventInnen jeweils
den
einzelnen Exekutivdienststellen zugewiesen werden, war keine Antwort zu
erhalten.
Die Innenministerin wird ein weiteres mal ersucht, nachstehende Frage zu
beantworten: Wie viele der
von Ihnen angegebenen 254 ausgemusterten
PolizeischülerInnen
wurden mit Stichtag 29. März 2006 dem Stadtpolizeikommando
Donaustadt, wie viele
den anderen dreizehn Stadtpolizeikommanden zugeteilt?
4.
In der Anfragebeantwortung 3833 und 3812/AB XXII. GP.-NR behaupten Sie, dass
im Jahr 2005 in Wien 190 neue PolizistInnen ausgemustert wurden. So war es auch
am
16. September des vorigen Jahres in der „Kronen Zeitung" zu lesen.
Tatsächlich
sollten es aber
um die Hälfte weniger
sein. Das zeigt ein
Blick in die
Anfragebeantwortung
3347/AB XXII.
GP.-NR. Demnach nahmen nur
81 E2c-
Absolventlnnenim den exekutiven
Außendienst im Jahr 2005 in einem der Wiener
Stadtpolizeikommandos
auf. Wie erklären Sie sich diese widersprüchlichen Angaben?
5.
Worauf führen
Sie den Umstand zurück,
dass keine der 81
ausgemusterten
PolizeischülerInnen laut Anfragebeantwortung 3347/AB
XXII. GP.-NR dem
Stadtpolizeikommando
Donaustadt zugeteilt wurde?
6.
Seit Herbst 2005 absolvieren sieben ExekutivbeamtInnen
des Stadtpolizeikommandos
Donaustadt einen E2a-Kurs. Wurden diese sieben PolizistInnen dem
Stadtpolizeikommando
durch andere ExekutivbeamtInnen ersetzt?
7.
Wenn nein, warum nicht?
8.
Die
Ausmusterung des unter 6. erwähnten E2a-Kurses erfolgt am 1. Mai dieses Jahres.
Wie viele der sieben ExekutivbeamtInnen
werden danach wieder Ihren Dienst beim
Stadtpolizeikommando Donaustadt versehen?
9.
Laut Anfragebeantwortung 3121/AB XXII. GP.-NR versahen
mit 1.1.2005 200
ExekutivbeamtInnen tatsächlich ihren Dienst in
Wien-Donaustadt, mit Stichtag
1.1.2006 waren es gemäß
Anfragebeantwortung
3833/AB XXII. GP.-NR 242
PolizistInnen.
Auf welche Gründe führen Sie diesen sprunghaften Personalanstieg
beim
Stadtpolizeikommando Donaustadt innerhalb nur eines Jahres um 21 Prozent
oder
42 BeamtInnen zurück?
10.
2003 und 2004 führte der Rechnungshof zwei Überprüfungen
der Gebarung der
Bundespolizeidirektion
Wien durch. In seinem diesbezüglichen Wahrnehmungsbericht
(Reihe Bund 2005/6) kritisiert dieser u.a.,
dass zur logistischen Unterstützung des
Exekutivdienstes „neben
Bediensteten des Allgemeinen
Verwaltungsdienstes auch
außendienstfähige
Exekutivbeamte im Innendienst" eingesetzt worden seien. „Durch
den ausbildungsfremden Einsatz
von insgesamt 286 Exekutivbeamten", beanstandete
der Rechnungshofes, „konnten weder deren exekutives Erfahrungswissen noch
deren
berufsspezifisches Grund- und
Fachausbildungswissen für
die Erfüllung von
Kernaufgaben im exekutiven Außendienst genutzt werden.". In
diesem Zusammenhang
stellt sich folgende Frage: Wie viele der
von Ihnen angegebenen 242 tatsächlich beim
Stadtpolizeikommando Donaustadt zum
Einsatz kommenden außendienstfähigen
ExekutivbeamtInnen wurden mit 1.1.2006 mit welcher Begründung zur logistischen
Unterstützung des
Exekutivdienstes im Innendienst eingesetzt?
11.
Wie
viele der tatsächlich im 22.
Bezirk
eingesetzten
außendienstfähigen
ExekutivbeamtInnen
wurden mit Stichtag 1.1.2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005
zur logistischen Unterstützung des Exekutivdienstes im Innendienst eingesetzt?
12.
Worauf führen Sie den Anstieg der in Wien-Donaustadt
begangenen strafbaren
Handlungen
zwischen 2000 und 2005 um 28,36 Prozent von 13.083 auf 16.793 und
das
im gleichen Zeitraum Absinken der Aufklärungsquote um 9,91 Prozentpunkte auf
28,36 Prozent zurück?
13.
Zwischen 2000 und 2005 stieg im 22. Bezirk die Zahl der
Verbrechen um 206,78
Prozent
auf 5.974, die der registrierten Einbruchsdiebstähle um 204,16 Prozent auf
5.134
und die der Raubüberfälle gar um 333,9 Prozent. Welche Gründe machen Sie
für diesen explosionsartigen
Anstieg der Verbrechen, Einbruchsdiebstähle
und
Raubüberfälle
von 2000 bis 2005 verantwortlich?
14.
Welche Maßnahmen wurden von Ihnen zwischen 2000 und 2005
im 22. Wiener
Gemeindebezirk
gesetzt, um die Verbrechensprävention zu verbessern?
15.
Welche Maßnahmen wurden bzw. werden von Ihnen im Jahr 2006
zur Verbesserung
der
Verbrechensprävention gesetzt?
16. Welche Maßnahmen wurden von Ihnen zwischen 2000 und
2005 im 22. Wiener
Gemeindebezirk gesetzt, um die
Aufklärungsquote zu verbessern?
17.
Welche Maßnahmen wurden bzw. werden von Ihnen im Jahr 2006
zur Verbesserung
der
Aufklärungsquote gesetzt?
18.
Im Rahmen der „Kriminalpolizeilichen
Strategievereinbarung" werden jeweils zu
Jahresbeginn in jedem Bundesland Schwerpunktfelder und Gegenmaßnahmen zur
Reduktion der
Deliktszahlen sowie Erhöhung der
Aufklärungsquote
festgelegt.
Welche polizeiliche
Strategie ist dabei für Wien im Jahr 2006 vorgesehen?
19.
Welche Maßnahmen werden im Zuge dieses Strategiekonzepts
zu welchem Zeitpunkt
in der Donaustadt
gesetzt?
20.
Wie
viele Planstellen bestanden jeweils bei den Stadtpolizeikommanden Innere Stadt,
Landstraße, Margareten, Josefstadt, Favoriten,
Simmering, Meidling, Fünfhaus,
Ottakring, Döbling, Brigittenau,
Floridsdorf, Donaustadt und Liesing mit 1.1. und
1.4.2006?
21.
Wie
viele
BeamtInnen
waren mit 1.1. und 1.4.2006 jeweils den
Stadtpolizeikommanden
Innere Stadt, Landstraße, Margareten, Josefstadt, Favoriten,
Simmering, Meidling, Fünfhaus, Ottakring, Döbling, Brigittenau, Floridsdorf,
Donaustadt und
Liesing zugewiesen?
22.
Wie viele ExekutivbeamtInnen versahen mit 1.1. und
1.4.2006, das heißt abzüglich
jener
an andere Dienstbehörden abgegebenen oder karenzierten BeamtInnen sowie
sich
in Mutterschutz befindlichen BeamtInnen, tatsächlich jeweils ihren Dienst bei
den
Stadtpolizeikommanden
Innere Stadt, Landstraße, Margareten, Josefstadt, Favoriten,
Simmering, Meidling, Fünfhaus, Ottakring, Döbling, Brigittenau, Floridsdorf,
Donaustadt und
Liesing?
23.
Wie viele Planstellen bestanden jeweils bei den einzelnen
Bereichsabteilungen der
Wiener
Sicherheitswache mit jeweils 1.1.2000,2001,2002,2003, 2004 und 2005?
24.
Wie viele BeamtInnen waren mit jeweils 1.1.2000, 2001,
2002, 2003, 2004 und 2005
den jeweiligen
Bereichsabteilungen der Wiener Sicherheitswache zugewiesen?
25.
Wie viele ExekutivbeamtInnen versahen mit 1.1.2000, 2001,
2002, 2003, 2004 und
2005, das heißt abzüglich
jener an andere
Dienstbehörden
abgegebenen oder
karenzierten BeamtInnen sowie sich in Mutterschutz
befindlichen Beamtinnen,
tatsächlich
ihren Dienst in den jeweiligen Sicherheitswache Bereichsabteilungen
Wiens?
26.
Wie lautete die systemisierte Planstellenanzahl bei den
Kriminalkommissariaten Mitte,
Nord, Süd, West und
Zentrum Ost mit Stichtag 1.1. und 1.4.2006?
27.
Wie lautete der zugewiesene Personalstand bei den
Kriminalkommissariaten Mitte,
Nord,
Süd, West und Zentrum Ost mit Stichtag 1.1. und 1.4.2006?
28.
Wie lautete der tatsächliche Personalstand bei den
Kriminalkommissariaten Mitte,
Nord,
Süd, West und Zentrum Ost mit Stichtag 1.1. und 1.4.2006?
29.
Wie lautete die systemisierte Planstellenanzahl bei den
Kriminalkommissariaten Mitte,
Nord,
Süd, West und Zentrum Ost mit Stichtag 1.1.2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und
2005?
30.
Wie lautete der zugewiesene Personalstand bei den
Kriminalkommissariaten Mitte,
Nord,
Süd, West und Zentrum Ost mit Stichtag 1.1.2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und
2005?
31.
Wie lautete der tatsächliche Personalstand bei den
Kriminalkommissariaten Mitte,
Nord, Süd, West und
Zentrum Ost mit Stichtag 1.1. 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und
2005?