Eingelangt am
03.05.2006
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ANFRAGE
der Abgeordneten
Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister
für Wirtschaft & Arbeit
betreffend Atomgeschäfte
österreichischer EVUs und Atomstrom in Österreich
Der Tiroler
Energieversorger TIWAG (zu 100% im Eigentum des Landes Tirol, als
Eigentümervertreter agiert ÖVP-Landeshauptmann Herwig van Staa) bezieht nicht
nur große Mengen an Atomstrom, sondern leistet im Gegenzug auch Direktzahlungen
an deutsche Atomkonzerne zur Brennstoffbeschaffung und Brennstoffentsorgung.
Im Jahr 2005 hat
die TIWAG 5,1 Millionen Euro (exakt
5.110.832.- Euro) für die Beschaffung von nuklearem Brennstoff und die
Entsorgung von abgebrannten Brennstäben an den deutschen Atomkonzern E.ON
bezahlt. Dafür bezog die TIWAG im Jahr 2005 von der EON 950.400.000 kWh (950
GWh) Bandstrom aus Atomkraftwerken. Konkret bezahlte die TIWAG im Jahr 2005
1.849.400.- Euro für die Brennstoffbeschaffung und 3.261.432.- Euro für die
Brennstoffentsorgung.
Die TIWAG ist
vertraglich verpflichtet, für den von der EON gelieferten Bandstrom die Kosten
für die Brennelemente und deren Entsorgung selbst zu übernehmen. Damit
finanziert die TIWAG direkt den Ankauf und die Zwischenlagerung der
Brennelemente und indirekt die Anreicherung von Uran, die Herstellung der
Brennelemente, die Wiederaufbereitung von Nuklearbrennstoff, Castor-Transporte und die vorläufige
Endlagerung von radioaktivem Müll.
Die
Verpflichtung dazu besteht aufgrund von Verträgen aus dem Jahr 1981. Da mit
Grundstromlieferungen aus dem geplanten AKW Zwentendorf, an dem die TIWAG mit
über 13 Prozent beteiligt war (Fehlinvestition von mehr als 1 Mrd. ATS) nicht
mehr zu rechnen war, wurde damals eine andere Lieferquelle für Grundstrom
gesucht und in den Bayernwerken (jetzt EON) bzw. der Energieversorgung Schwaben
(jetzt Energie Baden Würtenberg EnBW) gefunden. Laut Vertrag muss die TIWAG für
den aus dem Atomkraftwerkspark der Bayernwerke AG abgetauschten Bandstrom die
Kosten für die Brennstoffbeschaffung und Entsorgung anteilig übernehmen. Zur
Berechnung der effektiven Kosten wurde das damals neueste Atomkraftwerk der Bayern
in Grafenrheinfeld als Referenzanlage vereinbart.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
- Sind Ihnen die Inhalte der Verträge der TIWAG mit der deutschen
E.On (ehem. Bayernwerke) bekannt, wonach die TIWAG jährlich ca. 5 Mio.
Euro für Beschaffung und Entsorgung nuklearer Brennstäbe an einen
deutschen Atomkonzern bezahlt? Falls nein, warum nicht? Falls ja, wie
beurteilen Sie diese Verträge vor dem Hintergrund der österreichischen
Anti-Atom-Politik und den entsprechenden zahlreichen Beschlüssen des
Nationalrates für eine konsequente Anti-Atom-Politik?
- Sind Ihnen weitere Verträge österreichischer
Energieversorgungsunternehmen bekannt, die Direktzahlungen zur
Brennstoffbeschaffung und Entsorgung an ausländische Atomstromproduzenten
zum Inhalt haben? Falls ja, welche? (Bitte um Auflistung und Angabe der
jährlich geleisteten Zahlungen? Falls nein, können Sie die Existenz
solcher Verträge ausschließen?
- Sind sie als ressortzuständiger Energieminister der Meinung,
dass die entsprechenden EVUs aus bestehenden Stromliefer-Verträgen, die
Direktzahlungen für die
Beschaffung und Entsorgung von nuklearem Brennstoff an Atomkonzerne
zum Inhalt haben aussteigen
sollten? Falls ja, wie werden Sie Ihren Einfluss als Energieminister
dahingehend geltend machen? Falls nein, warum nicht?
- Welche österreichischen EVUs waren am geplanten AKW Zwentendorf
beteiligt? Bitte um Auflistung unter Angabe der jeweiligen Prozente der
Beteiligung.
- Wie hoch ist – über den Durchschnitt eines Jahres gerechnet –
der Anteil von Atomstrom im österreichischen Stromnetz bzw. am
österreichischen Gesamtstromverbrauch? Bitte um detaillierte Angaben für
die Jahre 1995 bis 2005.
- Wie hoch ist der aktuelle Atomstrom-Anteil im Strom-Mix
österreichischen EVUs? Bitte um detaillierte Angaben gemäß der letzten
Ihnen zur Verfügung stehenden Daten inkl. Berechnungsmethode für die EVUs
BEWAG, Wienstrom, EVN, Energie AG, Salzburg AG, STEWEAG, KELAG , TIWAG,
VKW, Verbund.
- Sind Sie als ressortzuständiger Energieminister der Meinung,
dass eine Reduktion und in Folge ein Ende der Atomstromimporte nach
Österreich vor dem Hintergrund einer konsequenten österreichischen
Anti-Atompolitik ein wichtiges anzustrebendes Ziel ist? Falls ja, mit
welchen energiepolitischen Konzepten werden Sie dieses Ziel verfolgen?
Falls nein, warum nicht?
- Welche Maßnahmen für einen Atomausstieg in Europa haben seitens
Ihres Ressorts Priorität? Welche konkreten Maßnahmen haben Sie
diesbezüglich in Ihrem Verantwortungsbereich gesetzt, seit Sie als
Energieminister im Amt sind?