4201/J XXII. GP

Eingelangt am 03.05.2006
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Entfernung von Plakaten „Fuß weg vom Gas“ und Geschwindigkeitskontrollen

Dankenswerterweise versucht Ihr Ressort mittels der Plakat-Aktion „Fuß vom Gas“ die VerkehrsteilnehmerInnen zu angepasster Fahrgeschwindigkeit zu motivieren. Diese Plakate wurden auf Autobahnteilstücken platziert. Nachdem das Verkehrsressort zwischen Paternion und Spittal an der Drau in Kärnten Tempo 160 testet, wurden dort angebrachte Plakate wieder entfernt, da sie im eklatanten Widerspruch zu Tempo 160 stehen. Denn „ Bleib am Leben.Geh vom Gas“ konterkariert Tempo 160.

Laut Straßenverkehrsordnung sind die Landesregierungen für die Anordnung von Überwachungsschwerpunkten der jeweiligen Exekutive zuständig. Nachdem die Neigung der VerkehrsteilnehmerInnen, nach Ende der Teststrecke für 160 weiterhin schneller als 130 zu fahren, nicht unerheblich ist, liegt es nahe, nach dem Ende der section-control und der Teststrecke verstärkte Geschwindigkeitsüberwachungen vornehmen zu lassen. Es ist nicht bekannt, ob die Kärntner Exekutive diesen Schwerpunkt setzt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Plakate „Geh vom Gas“ wurden an der Autobahn zwischen Spittal an der Drau und Paternion angebracht?

2. a) Wurden diese aus Anlass der Teststrecke für 160 wieder entfernt? Wenn ja, warum?

b) Wer ordnete die Entfernung an und handelte damit Ihren Intentionen zuwider?

c) Handelte es sich wirklich nur um „die Eigenmächtigkeit eines Beamten im Bereich der Kärntner Landesregierung“ Zitat Min. Gorbach Krone 26.4.2006?

d) Werden Sie sich für eine Wiederaufstellung einsetzen? Wenn nein, warum nicht?

e) Werden Sie Ihren Kollegen, Minister Gorbach, ersuchen, sich für die Wiederaufstellung einzusetzen?

3. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Ihre Kampagne „Fuß weg vom Gas“ zeitgleich mit den Tests von Tempo 160 in Kärnten anberaumt ist?

4. Wie schätzten Sie die Tempo-Versuche angesichts der Tatsache ein, dass sich die meisten Unfälle wegen unangepasster Geschwindigkeit ereignen?

5. Hat die Kärntner Landesregierung dafür Sorge getragen, dass jeweils nach Ende der Teststrecke verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durch die Exekutive vorgenommen werden? Wenn nicht, warum nicht?

6. Werden Sie darauf einwirken, dass diese Schwerpunktaktion gesetzt wird? Wenn nein, warum nicht?

7. Ist Ihnen bekannt, dass - unter anderem laut den von BM Gorbach anlässlich der Legitimierung seines Tempo-160-Testprojekts auf der A10 erstellten Unterlagen bzw. Gutachten - auf der A10 Tauernautobahn im Bereich der Kilometer 130 bis 140 hinsichtlich des Unfallgeschehens ein "High-Risk-Abschnitt" besteht?

8. Welche konkreten Konsequenzen werden Sie aus der in Frage 7 erwähnten Tatsache ziehen bzw. vor dem Hintergrund Ihrer Verkehrssicherheitsbemühungen bei anderen Zuständigen befördern?"