4229/J XXII. GP

Eingelangt am 08.05.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Gabriele Binder-Maier und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend ÖBB-Anlagen in sogenannter „Obsorge der kommunalen Verwaltung"

Aus Kostengründen hat die ÖBB beschlossen, mehrere Bahnhöfe, Warteräume und WC-Anlagen
nicht mehr offen zu halten. Diese Anlagen können in der Folge in die „Obsorge der kommunalen
Verwaltung" übergehen. Das heißt im Klartext, dass die betroffenen Gemeinden vor die Wahl
gestellt werden, dass entweder die Räumlichkeiten geschlossen bleiben, oder sie werden von der
Gemeinde selber gemietet, offengehalten und gereinigt. Sollte die Gemeinde nicht in der Lage
sein, diese Mehrbelastung auf sich zu nehmen, stehen die Fahrgäste künftig ohne Warteraum oder
WC-Anlage dar.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie folgende

Anfrage:

1. Welche Bahnhöfe, Warteräume und WC-Anlagen sind österreichweit bis jetzt von den
ÖBB geschlossen worden?

(Aufgelistet nach Bundesländern)

2. Welche weiteren Anlagen stehen derzeit auf der ÖBB-Schließungsliste?
(Aufgelistet nach Bundesländern)

3. Welche Gemeinden haben das „Angebot" angenommen, diese Anlagen zu mieten und
selber offen zu halten?

(Aufgelistet nach Bundesländern)

4. Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten, die durch die Übernahme dieser Anlagen für die
Gemeinden entstanden sind?

5. Was wird mit den nun geschlossenen Räumlichkeiten, die nicht in die „Obsorge der
kommunalen Verwaltung" übergegangen sind, passieren?

6. Welche Kosteneinsparungen haben die ÖBB durch die Schließungen bis jetzt erreicht?

7. Welche künftigen Kosteneinsparungen werden von den ÖBB durch weitere Schließungen
erwartet?

8. Wie viele Posten innerhalb der ÖBB sind durch diese Schließungen „eingespart" worden?

9. Wie kommentieren Sie diese Schließungen in Hinblick auf die von den ÖBB formulierten
Ziele wie „Kundenfreundlichkeit" und „moderne, attraktive Bahnhöfe"?

10. Welche Auswirkungen auf die persönliche Sicherheit der Fahrgäste haben, Ihrer Meinung
nach, die Schließung der oben angeführten Anlagen der ÖBB?