4232/J XXII. GP

Eingelangt am 10.05.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Bettina Stadlbauer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend „mangelnde Einsatzfähigkeit der neun S 70 Black-Hawk"

Nach der Lawinenkatastrophe in Galtür im Februar 1999 wurde von der damaligen
Bundesregierung der Ankauf von Transporthubschraubern beschlossen. Die Beschaffung von
Transporthubschraubern war für die Bevölkerung in den Hochwasser- und Lawinengebieten
eine wichtige und richtige Entscheidung. Was sich aber bei der Hochwasserkatastrophe in
Niederösterreich im April dieses Jahres abgespielt hat, entbehrt wirklich jeder Vernunft.

Abgesehen davon, dass die Tragseile der Black-Hawks ständig rissen, waren nur vier der neun
vorhandenen S 70 Black-Hawk-Hubschrauber im Marchgebiet eingesetzt. Ein Black-Hawk
stand „stand-by" im Stationierungsort Tulln-Langenlebarn und zwei der Hubschrauber waren
in Reparatur. Weitere zwei der S70 Black-Hawk dienen lediglich dazu, als Ersatzteillager
für anfallende Reparaturen gebraucht zu werden! Und dass, weil beim Ankauf
vergessen wurde, Ersatzteile zu bestellen! Wie eine Katastrophe größeren Ausmaßes oder
an verschiedenen Orten mit den wenigen einsatzfähigen Black-Hawk-Hubschraubern
bewältigt werden könnte, ist völlig rätselhaft.

Man kann nur mehr von Schildbürgertum sprechen, wenn sündteure Hubschrauber als
Ersatzteillager missverwendet werden und wenn alle notwendigen Anschaffungen für die so
dringend notwendige Katastrophenhilfe unmöglich geworden sind, weil die Milliarden teuren
Kampfjets für die Bundesregierung wichtiger sind als die Hilfe für die betroffene
Bevölkerung in den Hochwasser- und Lawinengebieten!

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Landesverteidigung
nachstehende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass zwei der neun S 70 Black Hawk-Hubschrauber ausschließlich als
Ersatzteillager für die Reparaturen der sieben anderen Hubschrauber verwendet
werden und nicht einsatzfähig sind?

2. Wenn ja, halten sie das für sinnvoll und warum wurden beim Beschaffungsvorgang
keine, oder nicht genügend Ersatzteile mit angekauft?

3. Warum wurden/werden keine Ersatzteile im Nachhinein beschafft?

4. Wie hoch wären die zusätzlichen Kosten dafür?

5. Wenn Frage 1 verneint wird, wie erklären Sie die Informationen aus dem
Österreichischen Bundesheer, wonach zwei Hubschrauber nicht einsatzfähig sind und
als Ersatzteillager verwendet werden?

6. Wie viele der Black-Hawk-Hubschrauber des Österreichischen Bundesheers sind im
Falle einer Katastrophe innerhalb einer Stunde flugtauglich (abgesehen von
Wartungsarbeiten)?

7. Wenn nicht alle Black-Hawk-Hubschrauber innerhalb einer Stunde flugtauglich sind,
welche Gründe liegen dafür vor?

8. Wie viele der Black-Hawk-Hubschrauber des Österreichischen Bundesheers sind im
Falle einer Katastrophe innerhalb eines Tages flugtauglich (abgesehen von
Wartungsarbeiten)?

9. Wenn nicht alle Black-Hawk-Hubschrauber innerhalb eines Tages flugtauglich sind,
welche Gründe liegen dafür vor?

10. Wie erklären Sie der österreichischen Bevölkerung in den gefährdeten Hochwasser-
und Lawinenregionen, dass Sie nicht ausreichend mit Transporthubschraubern helfen
können und statt dessen die notwendigen Mittel für die Katastrophenhilfe in
Milliarden teure Kampfjets stecken?

11. Der Rechnungshof stellte 2001 fest, dass die Beschaffung der neun S 70 „Black
Hawk" nur als „Teilbedarfsdeckung" bezeichnet werden kann und Einsätze wie in
Galtür 1999 nicht ohne zusätzliche Unterstützung aus dem Ausland zu bewältigen
sind. Wie sieht der konkrete Plan des Österreichischen Bundesheeres aus, wenn ein
Einsatz wie in Galtür zu bewältigen ist, oder zwei große Katastrophen an
verschiedenen Orten in Österreich zu gleicher Zeit passieren?

12. Wen bitten Sie im Falle einer Hochwasserkatastrophe um Unterstützung, wenn etwa
auch Nachbarstaaten „unter Wasser stehen"?

13. Wie hoch sind die Kosten für einen Black-Hawk im Detail? (aufgelistet nach
Kaufpreis, Steuern, Wartung, Ausbildung,..)

14. Wie hoch sind die bisher angelaufenen Kosten für alle neun Black-Hawks?

15. Wie viele ausgebildete Piloten stehen für die Black-Hawks derzeit zur Verfügung?

16. Wie hoch waren die Ausbildungskosten?