4238/J XXII. GP

Eingelangt am 12.05.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Grundwehrdienst

Der Verteidigungsminister hat sich erst im Jänner 2006 in einem Brief an alle
Stellungspflichtigen gewandt und darin die Bedeutung der allgemeinen Wehrpflicht
ein weiteres Mal unterstrichen. Darin heißt es:

In Österreich gibt es einen Grundkonsens für die allgemeine Wehrpflicht. Diese Übereinstimmung geht
über alle Parteigrenzen hinweg, denn unser Gemeinwesen kann nur dann funktionieren, wenn alle
einen Beitrag dafür leisten.

Die Parteien, die derzeit noch die Bundesregierung bilden, setzen sich für die
Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ein. Um das glaubhaft zu machen, bedarf
es bekanntlich der persönlichen Vorbildwirkung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Haben Sie Ihren Wehrdienst beim Österreichischen Bundesheer geleistet?

2. Die Bundesminister für Finanzen und für Wirtschaft sowie der
Nationalratspräsident und der Klubobmann der ÖVP sind Opfer der
plötzlichen Stellungserkrankung nebst anschließender Spontanheilung
geworden. Was werden Sie unternehmen, um diese gesundheitliche
Benachteiligung führender ÖVP-Politiker wirksam zu bekämpfen?

3. Wie hoch ist der aktuelle Prozentsatz der Stellungspflichtigen, die vom
Präsenzdienst aus gesundheitlichen Gründen befreit werden?

4. Wie hoch ist der Anteil der männlichen Mitglieder der Bundesregierung, die
weder Präsenzdienst noch Zivildienst geleistet haben?

5. Funktioniert das Gemeinwesen auch, wenn alle mit Ausnahme der
männlichen Mitglieder der Bundesregierung ihren Beitrag dafür leisten?

6. Sind Sie weiterhin für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht unter
Schonung von ÖVP-Funktionären und Regierungsmitgliedern?