4267/J XXII. GP
Eingelangt am 17.05.2006
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ANFRAGE
der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur
betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2005
Das Behinderteneinstellungsgesetz sieht u.a. vor,
dass alle Dienstgeberinnen,
die 25 oder mehr Dienstnehmerinnen beschäftigen, verpflichtet sind,
auf je 25 Dienstnehmerinnen (Beschäftigungsschlüssel) mindestens eine
begünstigte behinderte Person einzustellen.
Gerade die öffentlichen Dienststellen gehen jedoch - zum
großen Ärger der davon
betroffenen behinderten Menschen - trotz ihrer zweifelsohne vorhandenen
Vorbildwirkung nicht mit gutem Beispiel voran, sondern kommen zumeist in
erschreckend hohen Ausmaß ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Einstellungspflicht
nicht nach. Dies ist auch eine der Hauptursachen für die hohe Arbeitslosen rate
von
behinderten Menschen, welche bereits mehr als 35 % erreicht hat.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wie hoch war zum Stichtag 31.12.2005 der Personalstand der
1.1. Beamtinnen-Dienstverhältnisse, gleichgültig
ob zeitlich unbefristet oder befristet
(Universitätsassistentinnen!)
1.2. Vertragsbediensteten, gleichgültig, ob zeitlich befristet oder unbefristet
1.3. "echten" freien Dienstverträge (zu Lasten von Planstellen)
1.4. Personen an Universitäten und Universitäten
der Künste, die nicht in einem
Dienstverhältnis, sondern in einem
besonderen öffentlich-rechtlichen
Rechtsverhältnis stehen, wie:
1.4.1. Gastprofessorinnen
1.4.2. Universitätsdozentinnen ohne Dienstverhältnis
1.4.3. Honorarprofessorinnen
1.4.4. Lehrbeauftragte
1.4.5. Mitarbeiterinnen im
Lehrbetrieb (Studienassistentinnen,
Demonstratorlnnen, Tutorlnnen);
1.5. Personen an Universitäten und Universitäten
der Künste, die in keinem
aktiven Dienstverhältnis mehr stehen, aber ihre Lehrbefugnis weiter
ausüben, wie:
1.5.1. emeritierte Universitätsprofessorinnen
1.5.2. Universitätsprofessorinnen i. R.
1.5.3. Universitätsdozentinnen i.R.
1.6. Personen an
Universitäten und Universitäten der Künste, die im Rahmen eines
Stipendiums Forschungstätigkeiten ausüben,
wie:
1.6.1. nationale Stipendiatinnen (z.B. Apart-Stipendien)
1.6.2. ausländische bzw.
internationale Stipendiatlnnenen (z.B. EU-
Stipendien,
Fulbright Stipendien etc.)
1.7. Personen an
Universitäten und Universitäten der Künste, die im Rahmen
von Forschungsaufträgen des FWF als Mitarbeiter der Projektleiter tätig sind
und als solche daher in keinem Rechtsverhältnis zum Bund oder zur Universität
stehen;
1.8. Personen an
Universitäten und Universitäten der Künste, die im Rahmen
der Teilrechtsfähigkeit der Universitäten bzw. Universitäten der Künste und
somit außerhalb des Bundes beschäftigt sind;
1.9. Personen an
Universitätskliniken und Klinischen Instituten, die in einem
Dienstverhältnis zum Träger der betreffenden Krankenanstalt (Stadt Wien,
Stmk. KAGES bzw. Land Steiermark, Land Tirol bzw. TILAK) stehen;
1.10.
Personen, mit denen entweder vom Bundesministerium für Bildung,
Wissenschaft und Kultur oder von
einer Universität oder Universität der
Künste namens des Bundes ein Werkvertrag abgeschlossen wurde;
1.11.
Studierende der Veterinärmedizin
und Absolventinnen des Medizin-
studiums, die für ihr Praktikum auf einem Gutshof bzw. für die
Teilnahme am zahnärztlichen Lehrgang einen Ausbildungsbeitrag erhalten.
In welcher Höhe wurde mit Stichtag 31.12.2005 die Einstellungspflicht gemäß
Behinderteneinstellungsgesetz in Ihrem Ministerium in obigen Bereichen (Punkt
1.1. bis 1.11) erfüllt?
(Getrennte Aufstellung und Berechnung laut folgendem Beispiel der
Berechnungsgrundlage)
1. Personalstand insgesamt: 2.303
2. abzüglich beschäftigte begünstigte Behinderte 21
2.282
3. Ermittelte Pflichtzahl
(2282/25)
91
abzüglich
4. beschäftigte begünstigte Behinderte 21
hiervon doppelt anrechenbar 9 30
5. ERFÜLLUNG DER BESCHÄFTIGUNGSPFLICHT -61