4282/J XXII. GP

Eingelangt am 18.05.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Dr. Jarolim

und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend Veranstaltung mit „Rede zur Lage der Nation"

Am 15. Mai 2006 haben Sie vor rund „2.000 Österreicherinnen und Österreicher" (ÖVP-
Pressedienst von 15. Mai 2006) im Wiener Konzerthaus eine Rede zur „Lage der Nation"
gehalten. Ein Teil dieser Rede wurde auf die Homepage des Bundesministeriums für Bildung,
Wissenschaft und Kultur gestellt und erging auch per E-Mail an alle österreichischen Schulen.
Auf den Hinweis, dass diese Rede eine Veranstaltung der ÖVP war (ÖVP-Parteilogo auf der
Leinwand hinter Schüssel inklusive), meinte der Sprecher von Bildungsministerin Elisabeth
Gehrer, Ronald Zecha: „Meines Wissens nach war das eine Veranstaltung, die der
Bundeskanzler gemacht hat. Das war meines Wissens nach keine Parteiveranstaltung".

Die APA berichtete allerdings am 15. Mai 2006: „Als Motivationsveranstaltung für seine
wahlkämpfende ÖVP hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Montag seine diesjährige
,Rede zur Lage der Nation' angelegt".

Der ÖVP-Pressedienst, ebenfalls vom 15. Mai 2006, meldete: „Österreich steht heute sehr gut
da und muss auf diesem Erfolgsweg bleiben, so ÖVP-Bundesparteiobmann, Bundeskanzler
Dr. Wolfgang Schüssel, in seiner ,Rede zur Lage der Nation', die traditionell seit mehr als
zwei Jahrzehnten vom ÖVP-Bundesparteiobmann im Gedenken an die Unterzeichnung des
Staatsvertrages am 15. Mai gehalten wird".

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Welche Organisation/OrganisatorInnen war(en) für die Veranstaltung am 15. Mai
2006 im Wiener Konzerthaus bei der Sie die „Rede zur Lage der Nation" gehalten
haben, verantwortlich?

2. An welchen Personenkreis erging die Einladung?

3. Wie hoch waren die Gesamtkosten für diese Veranstaltung?

4. Wer trägt die Kosten für diese Veranstaltung?

5. Wurde von Ihnen persönlich bzw. von Ihrem Büro veranlasst, dass Ihre Rede (bzw.
Teile Ihrer Rede) auf die Homepages von Bundesministerien gestellt oder gar per
offiziellem Mailverteiler an die österreichischen Schulen geschickt wird?